Norwich Rüße (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Deppe, der Trachtenjanker hat Ihrer Rede auch nicht wirklich weitergeholfen.
(Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der CDU)
Zu Beginn möchte ich, Herr Deppe, zwei Dinge feststellen. Es zeigt sich schon an dieser kleinen Stelle, dass das, was Sie uns seit zweieinhalb Jahren vorpredigen und vorbeten, nämlich das ewige Mantra vom bewährten deutschen Jagdrecht, nicht stimmt und dass wir recht haben, dass nämlich jedes Gesetz hin und wieder zu überprüfen und zu modernisieren ist.
(Unruhe von der CDU und der FDP)
Es gibt immer wieder die Notwendigkeit, auf gesellschaftlichen Wandel, auf rechtliche Veränderungen einzugehen. Das haben wir an der Stelle mit der Gruppennützigkeit getan. An anderer Stelle werden wir es mit der großen Novelle machen, in der es unter anderem um Tierschutz geht.
Diesen großen Überarbeitungsbedarf, den Sie von der CDU und von der FDP immer wieder leugnen, gibt es einfach. Ich glaube, feststellen zu können, dass Sie da sogar dem Landesjagdverband eindeutig hinterher hinken.
(Beifall von den GRÜNEN)
Was man heute auch feststellen muss, Herr Deppe: Wenn wir keine Jagd mehr wollten, dann würden wir an dieser Stelle etwas ganz anderes tun. Wir aber haben die Jagdabgabe neu ausgestaltet. Und wir machen sie auch verfassungsfest. Wir haben das genau deshalb gemacht, weil wir auch in Zukunft eine Jagd in Nordrhein-Westfalen haben wollen. Wir wollen sie aber nachhaltig und ökologischer haben. Deshalb wird es weitere Änderungen geben.
Wir haben die verfassungsrechtlichen Bedenken aufgegriffen. Mit den Änderungen sind wir auf die Anregungen aus der Anhörung eingegangen. Wir haben sie völlig ausreichend verarbeitet. Ich bin mir sicher, dass das auch in Zukunft Bestand haben wird.
Wir stellen auch – da bin ich ganz anderer Meinung als die Opposition –das Mitspracherecht der Jägerschaft ausreichend dar. Sie kann mitreden, was mit den Mitteln zukünftig gemacht wird, wie sie verwendet werden.
Der Vorschlag der CDU – oder soll ich besser sagen: der Vorschlag des Landesjagdverbandes, denn von dort stammte er –, diese Gelder direkt dem Landesjagdverband zur Verfügung zu stellen, ist aus unserer Sicht absolut indiskutabel. Wenn der Landesjagdverband Geld hätte haben wollen, dann hätte er vielleicht selbst für die Abschaffung der Jagdabgabe plädieren sollen. Dann muss man sich selbst darum bemühen, die Mittel einzuwerben. Da muss man höhere Mitgliedsbeiträge einnehmen. Dann kann man über eigene Mittel verfügen.
Aber der Weg, dass der Staat die Jagdabgabe eintreibt und sie an den Jagdverband weiterleitet, ist aus unserer Sicht überhaupt nicht machbar, ist vor allem auch deshalb nicht machbar, weil gar nicht alle Jäger im Landesjagdverband organisiert sind.
(Beifall von den GRÜNEN)
Das geht überhaupt nicht.
Wir hätten dann Abgabepflichtige mit der Pflicht zu zahlen, die aber keinerlei – auch kein indirektes – Mitspracherecht hätten, was mit den Geldern passiert. Deshalb ist der jetzt geplante Weg über den Jagdbeirat aus unserer Sicht deutlich besser. Dadurch wird Mitsprache garantiert. Es wird vor allem eine klare Transparenz über die Verwendung der Mittel ermöglicht.
Herr Meesters hat es angesprochen: Auch die Straffung der Jagdverwaltung wird jetzt vollzogen, weil die Mittel der Jagdabgabe nicht mehr zur Mitfinanzierung der Oberen Jagdbehörde verwendet werden dürfen. Wir halten es allerdings auch für einen Schritt, der die Jagdverwaltung insgesamt verbessern wird.
Wir verlängern das Jagdrecht noch einmal um ein halbes Jahr. Das ist unserer Meinung nach ein völlig ausreichender Zeitraum, um den Prozess abzuschließen. Wir haben einen langen Dialogprozess hinter uns. Ich glaube, dass wir allen Beteiligten hinreichend Gelegenheit gegeben haben, sich einzubringen. Von daher macht es auch Sinn, dass wir das Jagdrecht wirklich auf die Zielgerade bringen und nicht noch einmal auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben, wie Sie von der CDU es gewollt haben.
Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Deppe?
Norwich Rüße (GRÜNE): Ja, gerne.
Vizepräsident Oliver Keymis: Das ist nett von Ihnen. – Bitte schön, Herr Deppe.
Rainer Deppe (CDU): Herr Kollege Rüße, Sie haben eben bei der Verwendung der Jagdabgabe darauf hingewiesen, dass Sie vorgesehen hätten, dass der Jagdbeirat mit einbezogen wird und über die Verwendung der Jagdabgabe entscheidet. Haben wir dann zu erwarten, dass Sie gleich noch einen Änderungsantrag einbringen? Denn im Gesetzentwurf, den Sie hier vorlegen, steht davon natürlich kein Wort.
Norwich Rüße (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Kollege Deppe. – Das wird man untergesetzlich regeln. Das wissen Sie auch. Der Jagdbeirat wird entsprechend beteiligt.
Aus unserer Sicht ist dieser hier vorgelegte Gesetzentwurf ein erster kleiner Baustein, das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen zu modernisieren und zu einem Jagdrecht zu kommen, das gesamtgesellschaftlich akzeptiert ist und nicht nur von einer einzelnen Gruppe, von den Jägern, vielleicht auch von ein paar anderen Gruppen. Was wir brauchen, ist, dass die gesamte Gesellschaft das Jagdrecht akzeptiert, damit die Jagd in Nordrhein-Westfalen eine Zukunft hat. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)