Norwich Rüße (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
– Lieber empörungspolitischer Sprecher der CDU,
(Beifall von der SPD)
ich würde jetzt gerne beginnen. Herr Hovenjürgen, ich finde, die Art, wie Sie sich empören, zeigt, dass Sie gar nicht genau wissen, worum es geht.
(Zuruf)
Erstens. Wie kann man einen solchen Antrag sieben Wochen vor einer Landtagswahl überhaupt noch stellen? Wer von Ihnen ist auf diese Idee gekommen?
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Erst mal was essen, Herr Hovenjürgen!)
Wir wissen doch alle, dass in keiner Weise mehr realisierbar ist, was Sie wollen; es geht einfach nicht.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Josef Hovenjürgen [CDU]: Sie wollen es nicht!)
– Wissen Sie was? Hier war mal ein Finanzminister, der sprach immer vom ehrlichen Kaufmann. Sie sind das garantiert nicht, wenn Sie so vorgehen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Sich hier auch noch zu empören, das ist doch der Gipfel. Sie können sich doch gleich noch beteiligen.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Sie sind an der Wahrheit doch gar nicht interessiert, Herr Rüße!)
– Doch, wir sind an der Wahrheit interessiert; deshalb wollten wir diesen PUA. Wir wollten ihn haben.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Sie haben den Katastrophenschutz zurückgefahren!)
Sie kommen jetzt auf den letzten Metern noch an und meinen, Sie müssten den Gegenstand erweitern. Das ist doch lächerlich.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Präsident André Kuper: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hovenjürgen, ich bitte Sie, die Zwischenrufe jetzt einzustellen; ansonsten müsste ich eine Entfernung aus dem Plenarsaal vornehmen, was ich nicht möchte.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)
Norwich Rüße (GRÜNE): Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Hovenjürgen, komme ich freitags immer zu 18 Uhr. Die Kolleginnen und Kollegen kennen das; ich bin dann die Spätschicht. Zwei Dinge sind mir im PUA aufgefallen: Die Akten sind entweder gar nicht oder völlig verspätet übergekommen. Das lässt einiges befürchten, was passieren würde, wenn wir diesem Antrag stattgäben. Dann würden wir die Akten rein rechnerisch ungefähr im September bekommen.
(Zuruf von Rainer Deppe [CDU])
Dann haben wir ein Problem im PUA, denn das wird nicht gehen.
(Heiterkeit und Beifall von Stefan Kämmerling [SPD] und Nadja Lüders [SPD])
Ich habe den Eindruck, dass es in Wirklichkeit um das Zweite geht, was mir aufgefallen ist: Es gibt im Untersuchungsausschuss zwei Kollegen, die mit ihren Fragen sehr unangenehm sind. Der eine ist Herr Jäger, und der andere ist Herr Remmel. Ich verfolge das sehr gut.
(Lachen von Josef Hovenjürgen [CDU])
Mein Eindruck ist: Bei Ihrem Antrag geht es darum, dass Sie die beiden gerne als Zeugen für jede weitere Befragung eliminieren wollen.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Lächerlich!)
Die sind für Sie unangenehm. Das ist doch der Kern dessen, was Sie an dieser Stelle tun.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Der einzige Eindruck, den man von dem Theater heute haben kann, das Sie hier veranstalten, ist: Der Wahlkampf hat begonnen. Man will noch mal einen raushauen. Sie wissen genau, dass wir als Minderheit in diesem Parlament auch Rechte haben. Wir müssen zustimmen, ob es eine Erweiterung gibt oder nicht.
Der Kollege und ich haben Ihnen die Gründe schon genannt: Es ist illusorisch. Wir könnten am Freitag die ersten Akten anfordern. Dann haben wir noch eine Sitzung, zu der die Akten niemals da sein werden. Wir können keine Zeugen mehr einladen. Was Sie uns hier mit Ihrem Antrag bieten, grenzt wirklich an Lächerlichkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
Deshalb machen wir das auch nicht mit. Das eine ist die zeitliche Erweiterung nach vorne, die Sie vornehmen wollen.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Sie wollen keine Aufklärung! – Nadja Lüders [SPD]: Die alte Leier wieder! – Christian Dahm [SPD]: Komm, wir gehen in die Kaffeeklappe!)
– Ich finde, jetzt könnte Herr Hovenjürgen langsam gehen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Das andere ist, einen ganz neuen Themenkomplex aufmachen zu wollen. Da bin ich auch beim Kollegen: Dann machen Sie doch einen PUA VI auf. Beantragen Sie den doch mit einem neuen Gegenstand!
(Henning Höne [FDP]: Den Themenkomplex „Kiesgrube“ haben Sie aufgemacht! – Josef Hovenjürgen [CDU]: So ist es!)
Das können wir dann ja tun; beantragen Sie den. Diese Erweiterung ist ein absoluter Witz. Das geht nicht. So wie mit diesem Antrag, den Sie heute gestellt haben, kann man echt nicht miteinander umgehen. Genau aus dem Grund lehnen wir diesen Antrag auch ab. Sie wissen um unser Minderheitenrecht; deswegen wird es am Ende auch keine Erweiterung geben.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Sie wollen keine Aufklärung, Herr Rüße! Das haben wir verstanden!)
Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)