Norwich Rüße (GRÜNE): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Frau Butschkau! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für den Antrag. Der Kollege der CDU, Herr Dr. Nolten, hat sehr klar gemacht: Wir alle teilen, dass Kleingärten für unser Land und für unsere Kommunen wichtig sind und gerade – das ist ein Ergebnis der Anhörung, die aus Ihrem Antrag resultierte – in Zeiten des Klimawandels für die Stadt eine wichtige Funktion übernehmen.
(Dr. Christian Blex [AfD]: Hat sich das Klima nicht gewandelt?)
Insbesondere die Artenvielfalt, gerade in den Städten, war ein ganz besonderer Punkt. Wir reden viel darüber: Wieviel kann der städtische Raum zur Artenvielfalt beitragen? Was ist die Leistung, die der Stadtraum da bieten kann? Es wurde sehr deutlich betont, dass gerade alte Kleingartenanlagen dabei einen enormen Wert haben.
Mein Eindruck ist allerdings, dass Sie in Ihrem Antrag ein bisschen der Zeit hinterherhinken. Wir thematisieren im Landtag das Kleingartenwesen wirklich seit vielen Jahren. Damals war die CDU in der Opposition. Ich kann mich erinnern, dass es damals mal einen Antrag zum Kleingartenwesen gab. Das war in einer Zeit, wo wir darüber diskutiert haben: Wie viel Leerstand haben wir in den Kleingärten? Wie kann man das Ganze ein Stück weit wieder aktivieren? Da sind wir heute erheblich weiter.
Sie haben eben gesagt, es gäbe Kommunen, die das Kleingartenwesen, die Kleingartenanlagen ein bisschen infrage stellen würden. Ich glaube, auch da sind wir deutlich weiter, denn das hören wir nicht. Weil diese Fragestellung vor zehn Jahren so war, habe ich in der Anhörung danach gefragt. Die Antwort war: Ja, ganz vereinzelt. Da wurde gesagt, in Köln gehe es um zehn Kleingärten, nicht um eine Kleingartenanlage. Ich glaube, dass die Kommunen da ein Stück weiter sind.
Da bin ich an einem entscheidenden Punkt, bei aller Einigkeit, die wir hier haben: Bei den Kleingartenanlagen muss man die Zuständigkeiten klar benennen, und die Zuständigkeiten für die Kleingartenanlagen liegen in erster Linie bei den Kommunen selbst. Die sind dort in der Pflicht, und die müssen dort entsprechend etwas tun.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Das muss man so deutlich benennen. Das Land kann ergänzend etwas tun. Das tut das Land auch.
Ich habe in der Anhörung auch danach gefragt: Wo würden Sie in Zeiten schwieriger Haushalte die Prioritäten setzen? Die Antwort war völlig klar. Das Erste, was genannt wurde, war: Weiterbildung, Schulungsangebote der Kleingartenverbände bitte aufrechterhalten. Das ist zentral. Genau das macht das Land auch. Wir unterstützen genau diese Aufgabe, die die Verbände dankenswerterweise für das Land insgesamt übernommen haben. Ich glaube, da sind wir uns an dieser Stelle auch ein Stück weit einig.
Wenn man so einen Antrag stellt – ich habe mir den Antrag genau angeschaut –, sollten wir dann nicht manchmal überlegen, was wir am Ende an Feststellungspunkten und Forderungspunkten hineinschreiben? Wir wissen alle miteinander, dass das Kleingartenwesen in der Verfassung des Landes NRW verankert ist. Das müssen wir doch nicht wieder feststellen. Das bringt uns an dieser Stelle doch wirklich nicht weiter.
Wir sind insgesamt auf einem guten Weg. Die Kleingärten können eine Menge im Bereich Klimaschutz und im Bereich Artenvielfalt machen, und sie entwickeln sich da auch weiter. Wenn ich an die Gespräche in den letzten zwei Jahrzehnten denke, auch vor Ort in den Kleingartenanlagen, wieviel sich da getan hat, dann stelle ich fest, dass die auf einem guten Weg sind.
Im letzten Jahr gab es einen Fall in Krefeld in einer Kleingartenanlage, dass jemand mit einem sehr artenreichen Kleingarten, der aber nicht ganz den Vorstellungen entsprach, hinausgeworfen wurde. Wenn man die Bilder des Kleingartens sieht, denkt man sich: Muss das in heutigen Zeiten noch sein? Müssen sich da vielleicht auch die Kleingartenanlagen ein bisschen an die Zeit anpassen?
Ich danke Ihnen für den Antrag, weil er zu der wirklich guten Anhörung geführt hat. Ich denke, alles in allem sind wir da auf einem guten Weg. Die Kommunen sind sensibilisiert, und das Land tut das, was es tun muss. Man kann sich immer mehr wünschen, aber in den Zeiten, in denen wir uns befinden, weitere 5.000 Kleingartenanlagen zu fordern, ohne zu wissen, wie man die finanzieren soll – wir müssen hier auch ehrlich diskutieren –, geht ein Stück zu weit. Es ist insgesamt zu wenig Neues. Deshalb werden wir den Antrag ablehnen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)