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Norwich Rüße (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Busen, ich kann mich in der Tat Herrn Meesters anschließen. Aus Ihrem Paket „Parlamentarischer Jägerabend 2016“ ist das – im Vergleich zu dem, den Sie gestern gestellt haben – bei Weitem der bessere Antrag. Deshalb kann ich hier schon einmal sagen, dass wir uns auf die Beratung im Ausschuss freuen.
Sie haben ein aktuelles Problem der Jagd richtig benannt. Auch wir sind der Meinung, dass sich die Jägerinnen und Jäger zu Recht darüber ärgern und dass das so eben nicht praktikabel ist. Die Ursache – auch das ist jetzt schon mehrfach gesagt worden – ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass eben keine Waffen mehr benutzt werden dürfen, die Magazine mit mehr als zwei Patronen aufnehmen können. Das heißt natürlich für viele Jägerinnen und Jäger, dass sie ihre Waffen im Schrank lassen müssen.
Wir finden die jagdgesetzliche Regelung, dass man Waffen mit einem Zwei-Schuss-Magazin verwenden kann, richtig, weil sie in der Tat – das steht auch in Ihrer Überschrift – mehr Tierschutz ermöglichen. Allerdings sind wir der Meinung, Sie hätten den Titel Ihres Antrages etwas erweitern sollen. Denn uns ist ein zweiter Punkt an der Stelle auch schon noch wichtig. Es geht nicht nur um mehr Tierschutz, der erreicht werden kann, wenn man noch einmal schnell nachschießen kann, wenn der erste Schuss nicht richtig getroffen hat, sondern es auch darum, dass Jagd effektiv betrieben werden kann. Deshalb hätte ich es gut gefunden, wenn Sie das mit aufgenommen hätten. Manche Jäger tun sich damit immer noch schwer. Herr Fehring hat angedeutet, dass viele Jäger sagen, es sei nicht waidgerecht, wenn man noch einmal halbautomatisch nachlädt und schnell schießen kann. Da habe das Wild – das sagt man aus alter Tradition heraus – gewissermaßen keine faire Chance.
Ich glaube, wir sollten uns einmal vor Augen halten, wie der Wildbesatz gerade bei Rotwild in Nordrhein-Westfalen ist. Wir sollten darüber einmal einen Moment nachdenken. Das haben wir schon ein paarmal diskutiert. Ich spreche jetzt gerade über die Situation in Ostwestfalen und im Paderborner Land. Man muss wissen, dass wir in den Rotwildbezirken einen Rotwildbesatz haben, der dreimal so hoch ist wie das, was eigentlich sein sollte.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen anstatt 5.000 Stück Rotwild 15.000 Stück. Allein deshalb sind wir schon der Meinung, dass es richtig ist, dass diese Waffen auch weiterhin eingesetzt werden können. Denn ein dermaßen überhöhter Rotwildbesatz verursacht – das muss man sich einmal in Kleinenberg ansehen – massive Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen sowie an Wäldern. Es entstehen Schälschäden: Die Bäume werden bis auf zwei Meter Höhe geschält. Das können wir alle nicht wollen. Deshalb wollen wir an der Stelle eine effektive Jagd. Das ist auch Ziel des neuen Jagdgesetzes gewesen.
Wir möchten, dass sich Wälder wieder von selbst verjüngen können. All das geht nur bei angepassten Wildbeständen. Deshalb gebe ich – Herr Busen, ich kann verstehen, dass Sie das in Ihrem Antrag stehen haben – dazu noch einen kleinen Hinweis: Die Bewegungsjagden sind kein besonderes Hobby bzw. keine Spezialität unseres Landesumweltministers, sondern es ist in der Fachwelt unumstritten, dass sie bei dermaßen überhöhten Wildbeständen das Mittel der Wahl sind. Ich glaube, von daher können wir da alle einheitlich der Meinung sein: Es ist richtig, Bewegungsjagden durchzuführen. Dazu gehört eben auch – wie Sie es geschrieben haben – die Möglichkeit des Gebrauchs dieser Waffe.
Die Frage des Tierschutzes kann man, glaube ich, ein bisschen differenziert bewerten. Es gibt auch Kritiker, die sagen: Wenn man mehrere Schuss hat, ist nicht klar, dass beim ersten Schuss so genau gezielt und abgewartet wird. Vielleicht wird schneller geschossen, denn man hat ja noch einen zweiten oder dritten Schuss. – Ich würde da eher in Ihre Richtung tendieren. Ich finde aber folgenden Satz falsch, den Sie gesagt haben: Bei Bewegungsjagden seien die Jäger zu immer schnelleren Schussfolgen gezwungen. Also, wenn das so wäre – vielleicht meinen Sie das auch ein bisschen anders –, dann wäre ich eigentlich gegen Bewegungsjagden. Am Ende ist der Jäger immer selbst in der Verantwortung, ob er abdrückt oder nicht. Er muss sich sicher sein, dass er vernünftig trifft bzw. den Schuss so ansetzt, dass es passt.
Wir sind uns also im Grundsatz einig. Wir wollen die halbautomatischen Waffen mit zwei Schuss Munition für die Jagd erhalten. Sie betonen den Tierschutzaspekt. Ich selbst würde hier noch einmal die Effektivität nach vorne stellen. Ich stelle auch die Frage, Herr Meesters: Brauchen wir dazu wirklich eine Bundesratsinitiative? Ich sage mal, wenn der Bundeslandwirtschaftsminister ankündigt, er wolle aktiv werden, dann könnten wir ja mal warten, ob er das tut. Man könnte dann natürlich wieder denken: Lasst uns lieber eine Bundesratsinitiative machen, bevor wir so lange warten. Wir haben jetzt aber die Hoffnung, dass er das tut.
Ich freue mich darauf, dass wir im Ausschuss miteinander darüber diskutieren werden. Und dann gucken wir einmal, wie wir weiter damit umgehen werden. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)