Norwich Rüße (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß gar nicht, was ich zu diesem Antrag sagen soll.
(Andreas Keith [AfD]: Setzen! – Dietmar Brockes [FDP]: Setzen!)
Ich bin nur noch überrascht: Wie kommt man auf die Idee, einen Antrag, den wir vor rund drei Monaten ausführlich besprochen haben, noch einmal ins Plenum zu bringen?
Ich finde, es gehört zum Respekt vor einem Parlament, dass man akzeptiert, dass es hier eine schwarz-gelbe Mehrheit gibt, die die Weidetierprämie nicht will; ich hätte sie gerne, aber es gibt eben auch eine andere, begründete Meinung, die ich respektiere. Da muss man doch nicht wieder mit dem Thema kommen und gucken, ob man die da irgendwie „vor die Kanonen ziehen“ kann und bei den Schäferinnen und Schäfern ein paar Punkte sammeln kann. Das ist doch hochgradiger Blödsinn!
Ärgerlich finde ich auch, dass Sie einen gemeinsamen Antrag der Linken und der Grünen aus dem Bundestag zitieren. So, wie Ihr Antrag aufgebaut ist, tun Sie so, als ob das einen Neuigkeitswert hätte. Dieser Antrag lag uns aber schon vor, als wir im Mai im Ausschuss beraten haben; er ist nämlich aus April. Es gibt also nichts Neues, und man kann Ihren Antrag daher einfach nur ablehnen.
Mich ärgert, dass wir hier um 21:11 Uhr eine solche Vorgehensweise diskutieren müssen – das ist überflüssig.
(Andreas Keith [AfD]: Die Sitzung war bis 21:40 Uhr angesetzt! Sonst sieht man Sie gar nicht im Parlament! Als würden wir uns überarbeiten! Einmal im Monat sitzen Sie hier – andere müssen jeden Tag arbeiten!)
– Regen Sie sich nicht künstlich auf – es lohnt sich einfach nicht.
Ich will Ihnen empfehlen, mal mit eigenen politischen Ideen zu kommen, nicht aus Anträgen der Grünen zu klauen und Anträge nicht immer erst dann vorzulegen, wenn wir über alles längst hinreichend beraten haben.
So, wie Sie ihn gestellt haben, lehnen wir Ihren Antrag ab, weil es keinen Sinn macht – wir haben das Thema abschließend im Ausschuss beraten und eine gute Lösung gefunden. Sinnvoll wäre – den Tipp gebe ich Ihnen am Ende noch –, wenn Sie im Ausschuss fragen würden, wie weit die Landesregierung denn mit der Umsetzung ist. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Danke für die Hinweise, die nehmen wir mit!)