08Norwich Rüße (GRÜNE): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Voussem, ich habe der Debatte aufmerksam zugehört. Ich habe Herrn Kutschaty zugehört, ich habe Frau Schäffer zugehört, ich habe allen zugehört, und der Erste, der wirklich unnötige Schärfe hereingebracht hat, waren Sie.
(Lachen von der CDU – Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Sie haben hier eine Schärfe reingebracht, die nicht notwendig war.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Es wurde schon so oft gesagt: Sie wollen nur – darum ging es – lediglich eine Enquete und keinen PUA. Darum ging es ja.
(Zuruf von der CDU)
Wir als Grüne sind grundsätzlich sehr bereit, auch eine Enquete einzusetzen, sagen Ihnen aber gleichzeitig: Wie wollen Sie denn noch diese Enquete machen, wenn wir nur noch so wenig Zeit haben?
(Zurufe von der CDU und der FDP)
Wie wollen Sie Mitarbeiter für eine Enquete einstellen? Wie wollen Sie Anhörungen machen? Wie wollen Sie Experten einladen?
(Zurufe von der CDU und der FDP – Glocke)
Und ich frage mich vor allem: Wenn Ihnen die inhaltliche Debatte so wichtig ist, wieso haben Sie Ihre Anträge eigentlich zur direkten Abstimmung gestellt? Wir speisen einen Antrag mit 29 Forderungen in den Umweltausschuss ein. Den werden wir dort inhaltlich debattieren. Ich sage Ihnen eins – um mal auf die Enquete und auf die Zeitschiene zu sprechen zu kommen –: Ich bin froh, wenn wir das Ganze im Umweltausschuss überhaupt noch im Rahmen einer Anhörung mit Sachverständigen beraten können. Mehr können wir in dieser Legislatur an dieser Stelle nicht tun. Aber einen PUA einzusetzen, macht absolut Sinn, ganz kurzfristig, auf den entscheidenden Zeitraum beschränkt, schlank – das können wir noch schaffen. Ich habe die Worte der Ministerin so verstanden, dass da die Bereitschaft besteht, das zu tun. Ich hoffe, dass Sie als Fraktion dem auch zustimmen.
Was mich an Ihrem Antrag ärgert – deshalb werden wir da auch nicht zustimmen können –, ist, dass Sie wesentliche Punkte nicht aufgegriffen haben. Sie müssten sich nach dieser Katastrophe einmal fragen: Was haben wir in der Vergangenheit eigentlich gemacht? Flächenversiegelung – jeder weiß das – ist in puncto Hochwasserschutz ein entscheidender Aspekt. Auch müssen Sie doch einmal darüber nachdenken, ob das, was Sie im Landeswassergesetz gemacht haben, wirklich richtig war. Ich finde, dass man sich die Fragen doch stellen muss, und ich hätte mich gefreut, wenn Sie das in Ihrem Antrag aufgegriffen hätten.
Nun zu der Frage – und das finde ich schon wichtig –: Wer hätte was wissen können? Das wabert hier die ganze Zeit im Raum herum. Ich finde es schon interessant, dass es jetzt ein Sonderheft vom „Stern“ zu der Flut gibt, das betitelt ist: „Die Flut – Chronik einer angekündigten Katastrophe“. Da wird – das möchte ich gerne zitieren – der DWD-Klimatologe Lars Kirchhübel zitiert: Am Sonntagmorgen, also am 11.07., habe er anhand der Daten gesehen, dass sich da etwas ganz Großes tue. Bereits um 11:30 Uhr gab er einen Gefahrenhinweis heraus. Zitat: In einem Streifen vom Saarland, Eifel bis nach NRW erhöhte Unwettergefahr durch ergiebige Dauerregen mit teils deutlich über 100 Liter pro Quadratmeter in 24 Stunden, …
Vizepräsidentin Carina Gödecke: Die Zeit.
Norwich Rüße (GRÜNE): … zudem Unwettergefahr durch heftige Gewitter mit Starkregen und Verlauf, regional auch mehrstündig.
Wir haben im Umweltausschuss einen 502-seitigen Bericht bekommen. Ich habe diese Meldung da nicht finden können. Ich habe da viel gefunden, aber diese Meldung nicht.
Vizepräsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.
Norwich Rüße (GRÜNE): Jetzt ist die Frage: Haben Sie die gar nicht gehabt? Und wenn Sie sie doch gehabt haben, wie sind Sie damit umgegangen? Das ist für mich eine ganz entscheidende Frage.
(Beifall von den GRÜNEN)
Am Montagmorgen spätestens 10:20 Uhr – das habe ich schon ganz oft gesagt –, …
Vizepräsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.
Norwich Rüße (GRÜNE): … da hätte es passieren müssen. Es ist nicht passiert. Sie alle haben einen Amtseid geleistet, Schaden von den Menschen in Nordrhein-Westfalen abzuwenden. Aus meiner Sicht haben Sie das nicht hinbekommen.
(Zuruf: Die Zeit!)
Das ist der Punkt, darüber werden wir diskutieren müssen.
Vizepräsidentin Carina Gödecke: Herr Kollege Rüße.
Norwich Rüße (GRÜNE): Das ist auch Aufgabe eines PUA. – Vielen Dank.