Norwich Rüße (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stickstoff ist Leben. Ohne Stickstoff gibt es kein Wachstum von Gras, und ohne Stickstoff werden sich auch die Ähren von Weizen, Roggen und Gerste nicht füllen. Stickstoff ist ein wesentlicher Baustein von uns allen, von allem Leben auf diesem Planeten.
Gleichzeitig ist Stickstoff auch ein Problem. Wenn zu viel Stickstoff in der Umwelt ist, dann kann das die menschliche Gesundheit beeinträchtigen, bis hin dazu – nach Johan Rockströms planetaren Grenzen –, dass der Stickstoffkreislauf auf diesem Planeten bereits so weit ausgereizt und überreizt ist, dass Rockström sagt: Stickstoff ist eines der größten ökologischen Probleme, die wir haben.
Umso wichtiger ist es, dass wir dort, wo Stickstoff in die Umwelt entlassen wird, dafür sorgen, dass es nicht zu viel ist. Wir haben in den Bereichen „Industrie“ und „Verkehr“ einiges getan. Da ist in den letzten 30 Jahren viel passiert. Im Bereich „Landwirtschaft“ ist da aber noch einiges zu tun.
Lieber Dietmar Brockes, dein Entschließungsantrag hat mich ein Stück weit entsetzt. Wie kommt man nach der Geschichte, die wir in Deutschland mit der Düngeverordnung hatten, auf die Idee, ein einjähriges Moratorium der Düngeverordnung vorzuschlagen?
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Was glauben Sie eigentlich, wie die EU auf so etwas reagieren würde? Kein Landesminister, keine Landesministerin, auch nicht der Bundeslandwirtschaftsminister würden jemals auf diese Idee kommen. Sie loben einerseits die ZKL und sagen aber andererseits, dass Sie Gentechnik haben wollen. Das ist widersprüchlich, was Sie dort machen, und das gilt für einige andere Forderungen auch. Sie versprechen der Landwirtschaft quasi alles Mögliche. Am Ende kann so etwas nur dazu führen, dass man die Landwirtschaft komplett enttäuscht.
Deshalb ist es wichtig, dass man Themen nacheinander abarbeitet und nicht so ein Potpourri, so ein Kunterbunt liefert,
(Beifall von der CDU)
wie Sie es getan haben.
Die Geschichte der roten Gebiete ist der entscheidende Knackpunkt. Wir haben im Jahr 2020 ein Auf und Ab erlebt. Erst kamen die roten Gebiete in dem Umfang heraus, dann gab es die Modellierung. Ich habe damals schon kritisiert, dass die Modellierung eine gewisse Gefahr beinhaltet, dass nämlich darauf eine Antwort der EU kommen wird. Ich habe immer damit gerechnet, dass das passiert, und das ist dann auch passiert.
Die roten Gebiete umfassen jetzt fast ein Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche von Nordrhein-Westfalen. Und das ist natürlich für unsere Bäuerinnen und Bauern ein Riesenproblem, weil damit erhebliche Einschränkungen in der Bewirtschaftung verbunden sind. Das heißt, die Betriebe können nicht so düngen, wie sie düngen müssten, um hohe Erträge erzielen zu können. Und vor allem – das wird oft vergessen – führen die verlängerten Sperrfristen auch dazu, dass ich mehr Lagerraum im Zweifelsfall vorhalten muss und in der Bewirtschaftung noch andere Einschränkungen habe.
Der größte Knackpunkt – da werden wir auch rangehen – sind tatsächlich die Messstellen. Das Messstellennetz ist einfach viel zu grobmaschig. Das wissen wir alle. Wenn man Landwirten, wenn man Bäuerinnen und Bauern sagen will: „Du bist an dieser Stelle tatsächlich ein Stück weit verantwortlich“, dann kann es nicht sein, dass die nächste Messstelle 8 km entfernt ist. Das geht einfach nicht.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Daher besagt der Antrag ganz klar, dass wir das beheben wollen. Da wird auch etwas passieren. Das muss in der Tat wesentlich besser ausdifferenziert werden.
Der zweite Punkt ist uns besonders wichtig: Den Landwirten, die nachweisen können, dass sie so düngen, dass nicht ein hoher Anteil des Stickstoffs in die Umwelt entlassen wird, sondern dass Düngung in Produkte umgewandelt und in Gras, Getreide, Mais usw. eingebaut wird und somit nicht ins Grundwasser abgehen kann, wollen wir die Möglichkeit geben, von den Beschränkungen in roten Gebieten ein Stück weit befreit zu werden.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Wichtig für uns ist Folgendes. Das ist auch ein Unterschied, Herr Brockes. Sie sagen, bis 2025 müsse alles digital sein.
Wenn eine Branche in puncto Digitalisierung wirklich nicht schlecht ist – ich will hier für die Landwirtschaftskammer einspringen; das ist gut, was dort passiert; das ELAN-Antragsverfahren ist gut, das kann man alles sehr gut nutzen –, dann ist es die Landwirtschaft. Landwirte sind, was die Digitalisierung angeht, wirklich sehr weit vorne.
Das Problem besteht allerdings darin – und das sprechen wir mit dem Antrag an –, dass man an drei, vier, fünf verschiedenen Stellen dieselben Werte eingeben muss. Genau das wollen wir beenden. Es gibt einen einfachen Weg: Man kann das, was in Niedersachsen gemacht wird, in Nordrhein-Westfalen übernehmen. Das wollen wir tun.
Mit unseren Bausteinen, aber nicht mit Ihrem Wolkenkuckucksheim, mit dem Sie alles Mögliche ansprechen, machen wir der Landwirtschaft ein konkretes, ehrliches und gutes Angebot.
(Das Ende der Redezeit wird signalisiert.)
Ich freue mich auf die Beratung der beiden Anträge im Ausschuss