Norwich Rüße (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Annette, ich will mich an dieser Stelle auch noch einmal bei dir bedanken und mich von dir sozusagen vorübergehend verabschieden, weil ich hoffe, dass wir im Rahmen der Debatte über Regionalvermarktung von landwirtschaftlichen Produkten im Münsterland künftig noch einiges miteinander zu tun haben werden. Ich habe mich immer gefreut, mit dir über Agrarpolitik zu diskutieren. Es waren stets spannende Ansichten, die du hattest. Du hast das immer mit viel Herzblut vertreten. Deshalb auch von meiner Seite aus noch einmal herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Ich löse die Spannung gleich auf: Wir werden dem Antrag zustimmen,
(Beifall von der FDP)
weil er inhaltlich nicht falsch ist. Nein, er ist sogar richtig.
Was mich jedoch ärgert, ist das, was die SPD auch gemacht hat – ich habe das nicht getan –, nämlich kurz vor einer Landtagswahl aus der Enquetekommission noch Anträge herauszuziehen.
Wir haben diese Enquetekommission zusammen durchgeführt und viele Handlungsempfehlungen erarbeitet. Ich persönlich hätte es besser gefunden, wenn wir in die neue Legislaturperiode hineingegangen wären, dann aus diesen Handlungsempfehlungen Anträge entwickelt hätten und gemeinsam darauf geachtet hätten, dass wir das umgesetzt bekommen. Vielleicht machen wir das in der nächsten Legislaturperiode aber auch so. Denn es ist immer ein wenig schwierig, noch Anträge zu stellen, obwohl eigentlich klar ist, dass keiner mehr da ist, der das umsetzen könnte. Das geht ja faktisch gar nicht.
(Zuruf von der SPD: Jetzt erst recht nicht!)
Wir hatten eben den Antrag „NRW braucht einen digitalen Aufbruch“, zu dem mein Kollege Matti Bolte geredet hat. Ich finde, dass Ihnen sowohl Matti Bolte als auch die Kollegin Kampmann sehr deutlich ins Stammbuch geschrieben haben, dass Sie in den letzten fünf Jahren beim Thema „Digitalisierung“ nicht wirklich viel auf die Kette gekriegt haben.
Als praktizierender Landwirt kann ich das auch nur bestätigen. Die Probleme sind eben richtig beschrieben worden. Ich ärgere mich auch darüber, dass ich am Jahresanfang meinen Tierbestand dahin und dorthin und noch ein drittes Mal melden muss. Dann kommt die Bodennutzungserhebung. Außerdem stelle ich meinen GAP-Antrag. Überall muss ich alles doppelt und dreifach machen.
Das Problem bestand aber 2017 auch schon. Damals haben Sie versprochen, dass sich viel ändert. Irgendwie sind Sie jetzt ein bisschen spät dran. Bei aller Richtigkeit des Antrags hätte ich erwartet, dass Sie diese Plattform, von der Sie jetzt sagen, dass sie kommen muss, schon etwas eher angestrebt hätten. Insofern kommt das Ganze wirklich ein wenig spät.
Gut finde ich, dass Sie die Digitalisierung zum Bestandteil der Ausbildung machen wollen. Das unterstütze ich ausdrücklich.
(Beifall von Alexander Brockmeier [FDP])
Es ist völlig klar: Das muss in allen Berufen sein. In diesem Beruf muss es ganz besonders sein.
Über die digitale Infrastruktur, die dazu notwendig ist, haben wir in diesem Plenum schon oft genug diskutiert. Dazu, ob die Geschwindigkeit ausreicht oder nicht, will ich nur so viel sagen: Aufgrund der Plakate der FDP aus dem letzten Wahlkampf werden die Menschen schon gedacht haben, dass die Geschwindigkeit etwas höher sein könnte als das, was dann tatsächlich passiert ist.
(Zuruf von der SPD: Trau niemandem im Unterhemd!)
– Ja. – Das war jedenfalls sehr, sehr wenig.
Alles in allem: Ich kann mich daran erinnern, dass wir bei LEADER viel darüber gesprochen haben, dass es sehr bürokratisch ist. Auch da sind wir bei Weitem noch nicht dort, wo wir hinkommen müssten. Wir müssen LEADER nämlich so gängig machen, dass die Menschen vor Ort tatsächlich Lust haben, sich daran zu beteiligen. Es gibt immer noch viele Vorbehalte, ob man das überhaupt machen will.
Wie gesagt, ist der Antrag aber richtig.
(Beifall von den GRÜNEN, der FDP und Josef Hovenjürgen [CDU])
Ich hoffe, dass wir ihn in den kommenden fünf Jahren im Landtag noch weiter beraten und die Punkte dann auch im Land umgesetzt bekommen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)