Norwich Rüße (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag hat eine Vorgeschichte. Wir haben das Thema schon im Jahr 2018 hinreichend diskutiert. Dass Sie einen ähnlichen Antrag noch einmal einbringen, zeigt aus meiner Sicht – damals haben Ihnen alle Fraktionen erklärt, dass es an der Stelle gar keinen Handlungsbedarf gibt, da bereits entsprechende Regularien vorhanden sind; das, was passiert, ist somit hinreichend –, dass es Ihnen im Kern – und das hat der Kollege Deppe bereits ausgeführt – um etwas ganz anderes geht.
Das zeigt sich auch daran, dass das Thema der invasiven Arten von vielen AfD-Fraktionen aufgegriffen wird. Das scheint ein Lieblingsthema von Ihnen zu sein. In Wirklichkeit geht es Ihnen nur darum, fremdenfeindlich agieren zu können.
Folgendes gibt mir in dem Zusammenhang zu denken: Ich habe mir Ihren ersten Antrag aus dem Jahr 2018 noch einmal angeguckt. Daran kann man die Entwicklung Ihrer Partei im Vergleich gut ablesen. Der erste Antrag war in der Wortwahl noch deutlich, deutlich, deutlich gemäßigter. Dieser Antrag zeigt, dass Sie sich radikalisiert haben, wie sich Ihre Partei insgesamt radikalisiert hat. Es ist schade, dass Sie hier in den Landtag invadiert sind. – Vielen Dank.
(Beifall von der SPD, der CDU und von Dr. Werner Pfeil [FDP])