Norwich Rüße (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bombis, bei Ihrer Rede hatte ich den Eindruck, dass sich die Welt ab morgen – oder wenn dieses Gesetz in Kraft ist – quasi anders dreht.
(Ralph Bombis [FDP]: Ab übermorgen!)
Ich glaube, eine Nummer kleiner hätte es auch getan.
Wir alle schätzen den Mittelstand durchaus. Sie haben die Hochwasserkatastrophe angesprochen: Ganz viele Menschen und nicht nur der Mittelstand haben mitgeholfen. Dabei denke ich auch an die Bauern und Bäuerinnen, die sich bereit erklärt haben, mitzuhelfen. Es gab schon eine sehr breite Solidarität, unter anderem eben vom Mittelstand.
Das Mittelstandsförderungsgesetz ist evaluiert worden. Meine Kollegin Frau Müller-Witt hat gerade den historischen Prozess schön dargestellt, wie sich die Ansichten in der Tat etwas verändert haben und man das, was man früher doch mit voller Inbrunst bekämpft hat, mittlerweile akzeptiert.
Dass man nach der Evaluierung jetzt schaut, was man nachschärfen und verbessern kann, begrüßen wir ausdrücklich. Sie haben das 2017 angekündigt. 2019 hatten Sie ein Treffen mit dem Mittelstandsbeirat, in dem das alles Thema war.
Das Ergebnis ist jetzt – es ist schon gesagt worden –, dass die Clearingstelle gestärkt werden soll, dass die mittelstandsrelevanten wesentlichen Sachverhalte eingebunden und – das finde ich auch sehr gut – dass bereits bestehende Gesetze und Verordnungen überprüft werden sollen. Das ist alles richtig; das können wir mittragen.
Sie haben auch noch deutlich festgeschrieben, wer mit welchen Anteilen im Beirat sein soll. Wir sind uns nicht so sicher, ob das alles so genau verhackstückt werden muss.
Wir sind uns noch ganz unsicher, wie die Arbeit des Beirats demnächst konkret aussehen soll. Was soll da konkret passieren? Dazu haben wir nicht so viel gefunden, außer der Tatsache, dass immer der Minister oder der Stellvertreter, der Staatssekretär, anwesend sein muss. Aber das lässt sich ja vielleicht alles noch regeln.
Es hat uns nicht überrascht, aber wir finden es schon enttäuschend und auch ein bisschen rückwärtsgewandt, dass Sie bei der Vergaberegelung soziale und ökologische Interessen sowie Genderaspekte rausgenommen haben. Das ist Ihre Sichtweise. Sie können es so machen. Wir hätten uns das nicht so gewünscht. Das haben Sie auch beim Tariftreue- und Vergabegesetz gemacht. Aber wir halten diese Streichungen eben für Rückschritte. Die sind im Jahr 2021 nicht angemessen. Ich glaube, dass Sie da etwas machen, was eher zum Schaden der Umwelt ist und auch der Geschlechtergerechtigkeit nicht gerecht wird. Von daher hätten Sie sich das eigentlich sparen können.
Was uns überrascht hat, ist die Frage, ob das Ganze, was Sie jetzt machen, Mehrkosten verursacht. Meine Auffassung ist, wenn man ein Aufgabenfeld erweitert, wenn also mehr Arbeit anfällt, dann bedeutet das im Regelfall, dass Mehrkosten entstehen, weil der eine oder andere Mitarbeiter dazukommen muss, um die Zusatzarbeit bewältigen zu können. Wir bitten, doch noch mal darüber nachzudenken, ob es nicht der Ehrlichkeit dienen würde, zu sagen: Wir wollen, dass diese Clearingstelle vernünftig arbeiten kann und alles vernünftig läuft. Aber das bedeutet eben auch Kosten.
Ansonsten stimmen wir der Überweisung natürlich zu und freuen uns auf die weitere Beratung. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)