Norwich Rüße (GRÜNE): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Diekhoff hat diesen Antrag hinlänglich behandelt und deutlich gemacht, wie überflüssig er ist.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich stimme dem auch in allen Punkten zu. Das sehen wir genauso.
Einen Punkt würde ich ergänzen. Der Antrag hatte tatsächlich das Ziel – das hat Frau Watermann-Krass schon dargestellt –, sich irgendwie bei den Bauern einzuschleimen. Anders kann man es nicht formulieren. Deshalb fehlt natürlich etwas. Sie stilisieren die Landwirtschaft nur als Opfer.
Ich will daran erinnern: Wir diskutieren seit drei Jahren darüber – eigentlich noch länger –, dass die Afrikanische Schweinepest aus dem Osten allmählich näherrückt. Das wissen wir seit Langem. Natürlich – das gehört zur Wahrheit dazu – muss sich die Branche auch fragen, wie sie sich eigentlich darauf vorbereitet, wenn der Worst Case eintritt.
Wir wussten alle, wenn es zu einem Auftreten in Deutschland kommt, egal ob in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg oder Schleswig-Holstein, was dann passiert. Dann werden die Importe von China gestoppt, und wir haben ein massives Problem. Wir haben in der Sondersitzung bezogen auf die Coronaproblematik miteinander darüber diskutiert.
Wie geht denn die Landwirtschaft mit solchen Problemen um? Wie flexibel ist sie? Welche Puffer in den Ställen sind vorhanden? Wie macht man das? Ich glaube, darüber werden wir noch weiterdiskutieren müssen.
Gerade das System mit den zwei, drei, vier, fünf richtig großen Schlachthöfen scheint eben doch krisenanfällig zu sein. Es ist ein extrem eng getaktetes System, das, wenn ein Rädchen nicht mehr funktioniert, tatsächlich Schwächen zeigt. Ich weiß nicht, wie die Debatten sind. Frau Ministerin, vielleicht können Sie gleich noch etwas dazu sagen.
Für mich stellt sich die Frage, inwieweit man da gewisse Vorränge einräumen kann, inwieweit man die Betriebe auch durchgeht: Wer hat jetzt besonders schwere Schlachtschweine? Kann man die zuerst wegschlachten, und können andere noch etwas warten?
Aber die Hoffnung, dass wir mal eben die Schlachtkapazitäten wieder hochfahren können, ist doch überhaupt nicht gegeben. Der Antrag verspricht Lösungen, von denen wir jetzt schon wissen, dass sie alle nicht funktionieren.
Deshalb ist dieser Antrag überhaupt nicht hilfreich, er bringt nichts. Daher lehnen wir ihn auch ab. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)