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Wo waren Sie eigentlich vor zwei Wochen am Dienstag, als der ELER-Begleitausschuss im Ministerium tagte, wo wir alle als Fraktion einen Sitz haben und wo wir genau diese Fragen diskutieren? Wo waren Sie da? Sie können hier solch einen Antrag ja stellen, aber da wird fachlich darüber diskutiert. Es gab dort einen Vertreter der EU-Kommission. Der hat aufmerksam zugehört, was wir zum Punkt Bürokratieabbau – wie wir uns das vorstellen – gesagt haben. Es war davon die Rede, dass es dort Belastungen gibt, die heruntergefahren werden müssen. Das ist hier auch Konsens.
(Dr. Christian Blex [AfD]: Das sagen Sie!)
Meine Vorredner haben das ja auch schon gesagt.
Der Punkt ist von der EU-Kommission aufgenommen worden. Er wird bearbeitet werden. Wenn Sie ein bisschen auf der Höhe der Debatte wären, was die GAP angeht, wüssten Sie längst, dass genau das in Angriff genommen wird. Die Frage des Greenings beziehungsweise all das, was Sie mit diesem Antrag hier wollen, ist überholt.
(Beifall von den GRÜNEN)
Was einen wirklich entsetzt: Ihr Antrag zielt doch darauf ab, die Umweltstandards herunterzufahren, um billig zu produzieren. Herr Diekhoff, da sind wir mal einer Meinung: Es gibt gesetzliche Standards, die schlichtweg einzuhalten sind. Wir wollen zum Beispiel nicht – und das will keine der anderen Parteien hier im Landtag, Sie wollen es vielleicht –, dass der Nit-ratwert wieder auf 100 mg erhöht wird, damit es irgendwie einfacher wird.
(Zuruf von der AfD)
Wir wollen Atrazin nicht wieder zulassen, weil man vielleicht beim Pflanzenschutz im Maisanbau ein Viertel weniger an Kosten hat. All das wollen wir nicht. Das ist genau der Punkt. Sie scheinen da anderer Auffassung zu sein.
Wir sind der Meinung, dass die allermeisten unserer Umweltgesetze sehr wohl eine Geschichte haben, auf etwas reagiert haben, was nicht stimmig war. Daher wollen wir diese Standards überhaupt nicht absenken. Insofern ist Ihr Antrag komplett überflüssig.
Ich kann Ihnen nur sagen, wenn wir mal von der Landwirtschaft weggehen und einen Blick auf andere Bereiche unserer Wirtschaft werfen: Sie sind weltweit führend – trotz unserer hohen Auflagen. Industrieunternehmen könnten auch den ganzen Tag jammern und sagen: Was haben wir für hohe Umweltauflagen; was haben wir für hohe Kosten. – Das tun sie aber nicht.
Zuruf von der AfD: Dieselmotoren!)
Denn genau diese Standards ermöglichen es, hervorragende Produkte zu erzeugen und am Weltmarkt mitzuspielen.
Ich sage Ihnen noch etwas: Es ist ja nicht so, dass unsere Landwirtschaft nicht in der Lage wäre, in Europa zu produzieren und Produkte wie Milch zu auskömmlichen Preisen zu erzeugen. Daher sehe ich die Gefahr nicht.
Ihr Antrag zielt insgesamt komplett am Thema vorbei.
(Zuruf von der AfD)
Er ist überflüssig. Ihr Nichterscheinen im ELER-Begleitausschuss zeigt, dass Sie am Thema eigentlich überhaupt kein Interesse haben. Wir lehnen Ihren Antrag ab.