Norwich Rüße (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit dem Besten an dem Antrag. Das Beste ist, lieber Rainer Deppe, dass Sie dadurch noch mal die Gelegenheit hatten, hier zu sprechen, und ich jetzt die Möglichkeit habe, Ihnen Dankeschön zu sagen. Ich habe Sie immer als hartnäckigen Kämpfer für Ihre Sache erlebt. Wir haben ja so manche Debatte miteinander geführt. Ich habe Ihnen das im Ausschuss auch schon gesagt: Ich werde Sie tatsächlich ein wenig vermissen. – Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Sie haben am Anfang Ihrer Rede gesagt, wie oft wir uns in den vergangenen Jahren mit dem Thema „Wald“ beschäftigt haben. Das war natürlich einem Anlass geschuldet, nämlich dass wir massive Schäden im Wald und mit der Borkenkäferplage ein Ereignis hatten, das wir uns – ich jedenfalls nicht – in der Dimension nicht vorstellen konnten. Insofern finde ich es Okay, dass wir diesen Antrag heute beraten. Ich glaube, wir werden auch in den kommenden Jahren noch sehr oft über das Thema „Wald“ sprechen müssen, denn das, was wir da jetzt vor der Brust haben, nämlich der Wiederaufbau von Wald auf großen Flächen Nordrhein-Westfalens, wird die Waldbauern und auch uns als Politik über viele, viele Jahre beschäftigen.
Etwas enttäuscht hat mich die Überschrift Ihres Antrags. Ich hätte es besser gefunden, wenn Sie nicht vom „Holzland Nordrhein-Westfalen“, sondern vom „Waldland Nordrhein-Westfalen“ gesprochen hätten. Sie haben gerade sehr schön beschrieben, wo wir hinwollen, welche Wälder wir wollen. Natürlich ist die Nutzung des Waldes, nämlich die Gewinnung von Holz, ein Faktor. Natürlich wollen wir das. Daraus generiert sich ja auch Einkommen. Aber wir wollen doch gleichzeitig alle zusammen das, worüber wir so viel diskutiert haben, nämlich eine Multifunktionalität der Wälder.
Sie haben das Thema „Baumprämie“ selber angesprochen und sagen, der Wald kann in dem Zusammenhang eine große Funktion ausüben, indem er Kohlenstoff aufnimmt und über Jahrzehnte, Jahrhunderte sogar einspeichern und damit einen Beitrag für Klimaschutz leisten kann.
Womit ich mich schwer tue: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann zielen Sie bezüglich der Baumprämie sehr stark und eigentlich auch nur ab auf die Frage der Kohlenstoffspeicherung, der CO2-Bindung. Hierfür wollen Sie eine Flächenprämie. Das hat den Vorteil, dass man ein relativ einfaches System haben kann. Das kann ich nachvollziehen. Aber ich glaube, dass wir mehr machen müssen, dass wir tatsächlich die Waldbäuerinnnen und Waldbauern belohnen müssen. Je vielfältiger sie ihren Wald aufbauen, desto mehr leisten sie insgesamt, und zwar nicht nur für Klimaschutz, sondern auch für Biodiversität.
Deshalb fände ich es sehr gut, wenn wir in Nordrhein-Westfalen das ein Stück weit ausbauen und weitere Aspekte dort mit hineinnehmen würden, denn nur die Kohlenstoffspeicherung ist mir persönlich etwas zu wenig. Das benachteiligt immer die Menschen, die sehr vielfältige Wälder aufbauen. Ansonsten würde man möglicherweise gucken, welche Holzart besonders schnell besonders viel Kohlenstoff speichert. Um an möglichst viel Geld zu kommen, wäre das dann die Devise. Das wollen wir, glaube ich, alle zusammen nicht.
Deshalb würde ich darum bitten, dass wir in der nächsten Legislaturperiode noch mal gemeinsam darüber nachdenken, was da wirklich zielführend ist.
Worüber Sie gar nicht gesprochen haben – ich finde, dass das in diesem Antrag fehlt –: Sie hätten ruhig auch ein Wort zur Windkraft im Wald verlieren können. Ich glaube, dass wir das brauchen. Ich sage es immer wieder: Mich ärgert, dass die Windkraft jetzt den Flächen zugeordnet wird, wo waldbaulich eigentlich alles danebengegangen ist. Als man die Kultur irgendwann mal gepflanzt hat, konnte man vielleicht nicht damit rechnen, dass es so enden würde, aber im Prinzip bestrafen wir gerade diejenigen, die alles richtig gemacht haben. Diejenigen, die schon Mischwälder haben, werden kein Windrad bekommen.
Ich bitte darum, dass wir noch einmal darüber nachdenken, wie wir über Bürgerwindparks eine Beteiligung für alle hinbekommen, wo sich dann alle Waldbesitzer beteiligen können und nicht nur diejenigen, die Fichtenmonokulturen hatten und jetzt dadurch einen Vorteil haben. Das ist für die auch gut, weil sie dadurch eine Einnahme haben, die ansonsten über Jahrzehnte wegbricht, aber ich finde, es sollten alle die Chance haben, zu profitieren.
Der Antrag ist für uns so nicht zustimmungsfähig. Wir werden ihn ablehnen; es ist zu wenig.
Sie haben auch die forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse erwähnt. Das ärgert mich, weil wir beide wissen, woher das rührt. Jetzt stellen wir fest: Oh, da besteht größerer Förderbedarf, weil die Dinge nicht mehr so sind, wie sie in der Vergangenheit mal waren. Ich bleibe dabei: Ich glaube, wir hätten die Frage der Holzvermarktung durchaus aussitzen können. Sie wollten es auch aktiv so. Sie fanden den Weg richtig. Das akzeptiere ich. Aber ich finde, wir sehen jetzt im Nachgang, dass es auch Probleme gibt.
Mir fällt es an der Stelle schwer, noch mal zusätzlich Fördergelder zu generieren und in Zukunft dafür freizugeben. Wir werden das aber wahrscheinlich tun müssen.
Abschließend sage ich noch einmal: Ich möchte, dass Nordrhein-Westfalen mehr ist als nur das Holzland Nordrhein-Westfalen. Es soll das Waldland Nordrhein-Westfalen sein, mit einem multifunktionalen Wald. Da springt der Antrag ein bisschen zu kurz, und wir müssen ihn leider ablehnen.
(Beifall von den GRÜNEN und René Schneider [SPD])