Norwich Rüße (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte damit anfangen, womit Kollege Bell aufgehört hat. Wir bedauern ausdrücklich, dass es hier nicht gelungen ist, etwas Gemeinsames auf die Beine zu stellen. Das wäre bei diesem Thema in der Tat sinnvoll und notwendig gewesen. Wenn man ein Signal in die Region hinein, nach Belgien hinein senden will, dann hätte man es gemeinsam tun sollen,
(Beifall von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
zumal wir auch in der Sache überhaupt keine Differenzen haben, und – auch das ist schon mehrfach gesagt worden – es auch schon mehrere Initiativen dazu vom Städteregionstag gab. Es gab auch eine Initiative vom Abgeordneten Hendrik Schmitz, die wir als Grüne auch mitgetragen haben.
(Stefan Kämmerling [SPD]: Das war keine Initiative!)
– Ja, ja. – Dann will ich noch ein Wort dazu sagen, warum das diesmal nicht passiert ist. Wenn man möchte, dass alle mitmachen, dann muss man es vielleicht auch mal so machen, dass man nicht Lobhudelei an die Landesregierung austeilt, sondern das Ganze etwas neutraler formuliert, dass Oppositionsparteien das auch mittragen können.
(Stefan Kämmerling [SPD]: Das stimmt!)
Wenn man das nicht tut, dann muss man sich nicht wundern, wenn wir sagen: Dann machen wir nicht mit. – Wenn man das nicht tut, dann will man es an der Stelle vielleicht gar nicht haben. Das finde ich äußerst schade, weil da eine Chance vertan worden ist.
Ich stimme den Vorrednern zu: Es ist völlig inakzeptabel, wie die belgische Seite hier vorgegangen ist. Das haben wir jetzt auch schon mehrfach erlebt und gesagt, dass hier der Informationsfluss überhaupt nicht stattfindet. Das ist ein Verhalten gegenüber benachbarten Staaten, das unwürdig ist. So geht man nicht miteinander um.
Auch die vor wenigen Jahren ins Leben gerufene deutsch-belgische Nuklearkommission, die das alles ändern, verbessern und die den Informationsfluss herstellen sollte, leistet an der Stelle die Arbeit auch nicht. Das funktioniert ja auch alles nicht.
Wenn sich ein Land so verhält wie Belgien, dann muss man sich schon die Frage stellen, ob denn ein Brief, so deutlich er auch formuliert sein mag, tatsächlich ein Umdenken auf belgischer Seite bewirken kann. Wir haben da erhebliche Zweifel. Aber nun denn.
Wir sind aber auch der Meinung: Wenn wir über Belgien reden, dann müssen wir an der Stelle auch über die Atomreaktoren und auch noch einmal darüber reden, welchen Anteil wir als Deutschland daran haben, dass diese Atomreaktoren fröhlich weiter Atommüll produzieren. Zur Wahrheit gehört auch, dass der Export von Brennelementen aus Lingen nach Vorarbeiten in der Urananreicherungsanlage Gronau es überhaupt möglich macht, dass diese Reaktoren immer weiterlaufen und immer weiter Schrott produzieren.
Dann sage ich mal selbstkritisch an uns Grüne: Als wir damals den Atomausstieg gemacht haben, haben wir die UAA in Gronau schlichtweg vergessen. Es ist nicht passiert, dass sie mit hineingenommen worden ist. Aber es fehlt bis heute auch die Bereitschaft. Die CDU regiert jetzt seit 15 Jahren; sie hat dem Atomausstieg ja auch vollzogen. Auch da ist die UAA inkonsequenterweise nicht in die Stilllegung mit hineingenommen worden. Diese Fabrik gehört stillgelegt, wenn man in Deutschland ernsthaft einen Automausstieg machen will.
Ich will zum Planentwurf noch ein letztes Wort sagen. Auch für uns – auch das haben andere hier gesagt – ist es völlig unverständlich, wie man auch nur auf die Idee kommen kann, in diesem erdbebengefährdeten Gebiet ein Atommüllendlager zu platzieren. Es ist eigentlich ausgeschlossen, überhaupt auf einen solchen Gedanken zu kommen.
Abschließend will ich noch einmal sagen: Wir haben einen eigenen, aus unserer Sicht weiter- gehenden Entschließungsantrag zu Ihrem Antrag formuliert. Wir möchten bei Ihnen noch ein- mal dafür werben, sich diesem Entschließungsantrag anzuschließen und damit ein deutliches und überparteiliches Signal des Landtags an alle Beteiligten senden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)