Norwich Rüße (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag beschäftigt sich mit einem ernsten Thema. Jeder von uns, der die Bilder im Fernsehen gesehen hat, kann sich, glaube ich, gar nicht vorstellen, dass Menschen Tieren so etwas antun. Insofern finde ich es erst einmal gut, solch einen Antrag zu stellen und dieses Thema zu setzen. Das ist so weit in Ordnung.
Dass Sie aber mit Ihrem Antrag bei dem stehen bleiben – das ist hier schon mehrfach gesagt worden –, was im Bundestag längst diskutiert und auch festgestellt wurde, finde ich wiederum deutlich zu kurz gegriffen. Sie hätten in Ihrem Forderungsteil schon einen Schritt weitergehen müssen. Sie können nicht einfach nur noch einmal das fordern, was die Bundesregierung längst beschlossen hat, was die Agrarminister längst beschlossen haben, was also auf dem Weg ist. Das müssen wir doch hier nicht noch einmal beschließen. Welchen Sinn soll das haben?
Besonders ärgerlich finde ich – das ist Ihrem Nationalismus geschuldet –, dass Sie glauben, Sie könnten einem internationalen Problem mit einer nationalen Lösung begegnen. Das ist doch irre. Das geht doch nicht. Wir können doch nicht glauben, dass wir Fehler an der osteuropäischen Grenze Europas hier in Deutschland lösen können. Wie sollte das gehen? Das wird nicht möglich sein.
Wir haben in der Vergangenheit – ein anderes Thema, über das wir morgen auch noch einmal beraten – darüber diskutiert: Wie kriegen wir die Gülleimporte in Europa gesteuert? Wie geht das? – Da gibt es europäisches Recht. Da gibt es klare Vorgaben. Da haben wir auch keine Möglichkeit, das auf nationaler Ebene von Nordrhein-Westfalen aus irgendwie hinzubiegen. Das klappt nicht.
Wenn es Ihnen wirklich darum geht, etwas für die Tiere zu tun, dann müssen Sie das auf europäischer Ebene lösen. An der Stelle ist es auch gut angesiedelt. Sie haben ja lang und breit dargestellt, um wie viel größer der Handel geworden ist. Das ist alles richtig. Weil das so ist, ist es gut, dass wir europäische Institutionen haben, die es uns ermöglichen, diesem Elend ein Ende zu setzen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich will auch noch sagen – bei Herrn Diekhoff klang das auch an –: Mich stört, dass Sie hier ein Segment herausgreifen und es dann noch einmal wieder zuspitzen auf die Frage der Schlachtung in der Türkei. Wenn wir uns um den Umgang mit Tieren nicht nur bei Muslimen, sondern in der gesamten Gesellschaft kümmern wollen, dann wissen wir, dass das Problem viel, viel größer ist. Jedes Jahr landet eine halbe Million Schweine in Deutschland unbetäubt, aufgrund mangelhafter Betäubung im Brühkessel. Sie sind nicht wirklich fachgerecht getötet. Wir wissen eigentlich, dass man im Schlachthof nicht im Akkord arbeiten sollte. Dann müssen wir das auch mal anpacken.
Ihr Antrag suggeriert quasi, hier wäre alles in Ordnung und dort alles falsch. Das greift deutlich zu kurz. Das zeigt, dass Sie mit diesem Antrag gar nicht wirklich den Tierschutz meinen. Sie meinen etwas ganz anderes. Es handelt sich in der Tat wieder um den Versuch, dieses Land zu spalten. Aus diesem Grund werden wir Ihren Antrag auch ablehnen müssen.
Sie sagen, Sie wollen das Thema hier in den Landtag einbringen. Wir hätten es ja auch beraten können. Was hilft es denn, wenn alles schon ausdiskutiert ist, hier noch einmal ein Signal zu setzen?
Es wäre gut und sinnvoll, wenn wir hier im Landtag tatsächlich mal über tierschutzrechtliche Probleme in der gesamten Nutztierhaltung nach dem landwirtschaftlichen Betrieb reden würden. Denn wir reden oft genug darüber, wie in landwirtschaftlichen Betrieben gearbeitet wird.
Wir sollten tatsächlich einmal darüber reden, was bei den Transporten passiert, und zwar nicht nur bei denen nach Bulgarien. Es gibt durchaus Probleme innerhalb von Deutschland. Die Frage ist ja: Kriegen wir die Transportzeiten auf vier Stunden in Deutschland und auf acht Stunden in Europa reduziert?
Dann zur Frage der Schlachthöfe: Im Februar 2018 war ich in Düren und habe an einer Veranstaltung zum Schlachthof Düren teilgenommen. Auf diesem Schlachthof gab es massive tierschutzrechtliche Verstöße. Da muss man doch dann auch ran.
Deshalb müsste man es deutlich weiter fassen. Ich habe überhaupt keine Lust, diesem Antrag zuzustimmen; denn damit wird nur ein kleines Segment herausgegriffen und tatsächlich nur das eine Ziel verfolgt, nämlich die Gesellschaft zu spalten. Deshalb werden wir den Antrag ablehnen.
Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Kollege Rüße, es gibt eine Kurzintervention. – Herr Abgeordneter Seifen, Sie haben das Wort.
Helmut Seifen (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Rüße, Sie haben verschiedene Dinge angesprochen, denen ich Folgendes entgegensetzen will. Zunächst einmal: Sie sind für das Schächten, wenn ich es richtig verstanden habe. Bei Ihnen war das nicht so ganz klar, aber bei Herrn Diekhoff war das klar. Sie können mir natürlich gerne widersprechen; das ist klar.
Als Zweites stelle ich fest, dass Sie die Widersprüchlichkeit Ihres eigenen Redens und Handelns nicht erkennen. Sie wollen das Klima retten, indem Sie zum Beispiel aus der Kohle aussteigen wollen. Sie wollen also das Klima durch einseitige nationale Maßnahmen retten. Beim Tierschutz aber sagen Sie, dieser sei durch einseitige nationale Maßnahmen nicht zu gewährleisten, sondern das ginge nur auf europäischer Ebene. Ich sehe darin einen Widerspruch. Aber Sie können mir ja gleich antworten und erläutern, ob das widersprüchlich ist. Also, das eine kann man national regeln, das andere nicht.
Ein Letztes: Sie sagen, der Bundestag diskutiere darüber. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wie lange will er noch diskutieren? Ihre Partei ist zwar nicht in der Bundesregierung, aber in etlichen Länderregierungen vertreten. SPD und CDU sind seit ewigen Zeiten in der Bundesregierung und haben offenbar ignorant zugesehen, wie Tausende von Tieren gequält werden; es hat sie nicht gekümmert.
Mit diesem Antrag möchten wir Sie aufrütteln. Dieser Antrag ist unbedingt notwendig, damit Sie zu Potte kommen. – Vielen Dank.
(Beifall von der AfD)
Norwich Rüße (GRÜNE): Herr Seifen, das waren ja etliche Punkte, die Sie angesprochen haben. Ich fange einmal hinten an.
Sie sagen, dass nichts passiert ist. Aber genau das ist falsch. Durch das Bundeslandwirtschaftsministerium sind den beiden Ländern, in denen die gravierendsten Verstöße aufgetaucht sind, nämlich Libanon und Libyen, die Zertifikate entzogen worden. Das heißt, es ist gar nicht mehr möglich, dorthin zu exportieren. Daran können Sie doch schon sehen, dass sehr wohl etwas passiert. Daher ist Ihr Vorwurf an der Stelle falsch.
Dann haben Sie das Schächten angesprochen. Das ist eine Frage, mit der ich mich als Grüner auch unter tierschutzrechtlichen Aspekten in der Tat beschäftige. Ich habe mir dazu zwei Schlachthöfe angeguckt. Der eine Schlachthof war die Firma WIESENHOF in Niedersachsen, die genau das macht, nämlich Geflügel nach Halal-Vorschriften schlachtet. Das ist auch gar kein Problem; denn so, wie Sie sich das vorstellen, wie das in Ihrer Welt abläuft, funktioniert es dort nicht.
Dort gibt es ein Gebäude, das Richtung Mekka ausgerichtet ist. In dem Gebäude gibt es einen merkwürdigen Ausschnitt. Man weiß überhaupt nicht, was das soll. Die Fließbänder haben eine ganz eigenartige Kurve. Das macht arbeitstechnisch eigentlich wenig Sinn, aber es entspricht eben den Vorschriften. Die Tiere, die dort geschlachtet werden – das ist eine Putenschlachterei –, werden alle vorher im Elektrobad betäubt. Das ist für Muslime an der Stelle kein Problem.
(Zuruf von Nic Peter Vogel [AfD])
Der zweite Schlachthof, mit dem ich mich beschäftigt habe, ist in Nordrhein-Westfalen. Es ging um die Frage – diese Initiative ist heftigst bekämpft worden –,
(Das Ende der Redezeit wird angezeigt.)
in Neuss einen solchen Schlachthof einzurichten, der das genauso gemacht: Rinderbetäubung nicht mit Bolzenschuss, sondern mit Kurzzeitelektrobetäubung. – Das funktioniert, ist alles machbar.
Wir wären an der Stelle deutlich weiter, wenn es nicht ständig Störfeuer geben würde. Wenn solchen Schlachthöfen, die tierschutzrechtlich gut arbeiten, nicht ständig Knüppel zwischen die Beine geworfen würden,
(Das Ende der Redezeit wird angezeigt.)
würden wir von illegaler Schlachtung und allem, was es sonst noch geben mag, wegkommen und solche Schlachthöfe voranbringen.
(Beifall von den GRÜNEN)