Norwich Rüße: „Es geht Ihnen nicht um die Sache“

Antrag der "AfD"-Fraktion zu Zoos in der Pandemie

Portrait Norwich Rüße

Norwich Rüße (GRÜNE): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist schon einiges zu dem Antrag gesagt worden. Die beiden Schreiben, die wir von den Zoos aus Münster und aus Köln bekommen haben, sagen ja zweierlei aus.

(Zuruf von Christian Loose [AfD])

Zum einen sagen sie aus, dass die Zoos diesen Antrag anscheinend nicht wollen und sehr wohl damit einverstanden sind,

(Zuruf von Christian Loose [AfD])

dass auch sie ihren Beitrag zu leisten haben, damit möglichst wenige Kontakte zwischen Menschen entstehen, um eine Übertragung des Virus einzudämmen.

Zum anderen arbeiten Sie anscheinend politisch anders als alle anderen Fraktionen. Sie haben sich nämlich nicht im Vorfeld mit den Zoos zusammengesetzt und mal gefragt: Wollt ihr eigentlich so einen Antrag? – Denn dann hätten Sie den gar nicht gestellt.

(Zuruf Helmut Seifen [AfD])

Es geht Ihnen nicht um die Sache,

(Christian Loose [AfD]: Dann müssen Sie noch sagen, wir missbrauchen die Zoos!)

sondern es geht Ihnen darum, so einen Antrag einfach mal rauszuhauen und so zu tun, als könne man das mal eben so machen.

(Beifall von der CDU und Christian Dahm [SPD] – Helmut Seifen [AfD]: Es geht doch um die Menschen!)

Ihr Antrag ist auch noch fehlerhaft in der Sache. Sie wollen der Landesregierung den Auftrag geben, sie möge doch bitte die Zoos bei der Erstellung von Hygienekonzepten beraten. Die Zoos haben so etwas schon. Wir sind ein Jahr weiter. Wir hatten schon einen Sommer, in dem sie geöffnet hatten. Daher ist der Antrag zumindest ein Problem.

Sie haben drei Punkte genannt. Das Erste ist die Öffnung der Zoos. Dazu sagen alle anderen: Das macht in der Phase, in der wir gerade sind, keinen Sinn.

Zweitens wollen Sie Hygienekonzepte erarbeiten lassen, die es längst gibt.

Drittens sprechen sie die finanzielle Förderung an. Im Ausschuss – das finde ich besonders ärgerlich; aber gut, da sind Sie nicht drin – haben wir nun wirklich darüber gesprochen, was die Landesregierung tun kann. Da ist einiges aufgelegt worden. Das ist nachgefragt worden, aber nicht ausgeschöpft worden. Das muss man auch einmal deutlich sagen. Da hätte man also mehr Mittel abfragen können. An der Stelle gibt es jetzt eine Bundesförderung, auf die Sie gar nicht eingehen. Da hakt es ein bisschen, aber das werden wir auch noch hinkriegen.

Es ist alles im Gang, und deshalb sagen wir Grüne: Diesen Antrag hätte es wirklich nicht gebraucht. Sie fallen damit allen anderen, die sich ernsthaft bemühen, diese Pandemie in den Griff zu kriegen, in den Rücken. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

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