Norwich Rüße (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Frau Winkelmann, Sie haben während Ihrer Rede zweimal gesagt: Wozu eigentlich dieser Antrag? – Ich glaube, Sie haben da schon geahnt, dass wir alle uns das fragen. Wozu braucht es diesen Antrag?
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU])
Das war ein bisschen verräterisch.
Es ist ein Jahr her, dass wir Grüne eine Kleine Anfrage gestellt haben, damit das Ministerium erklärt, was die Landesregierung tut, um den Handel mit Wildtieren vor dem Hintergrund der Gefahr von Zoonosen zu kontrollieren und um diese Gefahr ein Stück weit zu bannen. Die Antwort kam einen Monat später, also im Mai. Ich hätte eigentlich erwartet, dass man, wenn man da etwas machen will, ein bisschen fixer ist, als erst in diesem März aufzuschlagen.
Ich finde, Sie sind mit Ihrem Antrag auch schon komplett überholt worden.
(Bianca Winkelmann [CDU]: Nö!)
Wir schieben die Dinge hier im Landtag immer dann an, wenn man das Gefühl hat, auf Bundesebene passiert dazu nichts. Nun gab es aber im September eine Debatte im Bundestag, zu der Ihre Fraktion gemeinsam mit der SPD einen Antrag eingebracht hat. Die FDP hat einen Antrag eingereicht, wir Grüne haben einen Antrag eingereicht, und die Linke hat auch noch einen Antrag eingereicht. All diese Fraktionen waren sich einig, man hat das Problem gemeinsam erkannt.
Wenn man sich die Beschreibung, worum es geht, und die Lösungswege ansieht, zeigt sich, dass auch Einigkeit darüber besteht, was zu tun ist. Das Einzige, was fehlt, ist die Umsetzung.
(Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU])
Diese Umsetzung müsste durch das Bundeslandwirtschaftsministerium geschehen. Aber wir wissen ja, wer dieses Landwirtschaftsministerium anführt, und wir wissen, dass die Mühlen da leider sehr langsam mahlen. Das ist unser Problem, weshalb wir nicht vorankommen.
(Beifall von den GRÜNEN und Annette Watermann-Krass [SPD])
Manchmal ist es ja so, dass man sich streitet. Das ist bei einer Großen Koalition – bei jeder Koalition – nicht so einfach. Man kommt nicht überein, es dauert und dauert, und man kriegt es irgendwie nicht gelöst. Hier ist es aber nicht so. Diesmal ist man sich einig. Aber dieses Ministerium verzögert immer wieder.
2013 stand die Problematik der Zoonosen sogar schon im Koalitionsvertrag. Und es ist nichts passiert. Dann hat man gesagt: Wir müssen mal gucken und machen erst mal eine Studie.
(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Dann ist die EXOPET-Studie gemacht und 2015 veröffentlicht worden. Das ist eine Studie mit ganz konkreten Handlungshinweisen. Das alles hätte passieren müssen.
Ihr Antrag ist aus meiner Sicht vor allem eines: Er ist ein unglaublich schlechtes Zeugnis, welches Sie Ihrer Bundeslandwirtschaftsministerin ausstellen.
(Beifall von den GRÜNEN und Annette Watermann-Krass [SPD] – Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU])
Sie sagen damit – es sind sowieso bald Bundestagswahlen –: Ihr habt die Arbeit nicht erledigt; ihr habt es in dem langen Zeitraum, den ihr zur Verfügung gehabt habt, einfach nicht auf die Kette gekriegt, etwas zu tun.
(Bianca Winkelmann [CDU]: Völlig falsch verstanden!)
Im Grunde ist es immer gut, wenn man sich mit diesen Themen beschäftigt. Deswegen stimmen wir der Überweisung letztendlich ja auch zu.
Die Problembeschreibung, worum es geht, ist gut. Es ist gut, dass in dem Antrag steht, dass die Zerstörung der Lebensräume ein Problem ist, dass wir mit unseren Nutzungsansprüchen immer weiter in bislang unberührte Lebensräume eindringen und dass wir uns quasi selbst die Viren auf den Teller holen.
Die Kollegin Watermann-Krass hat natürlich recht, wenn sie sagt, dass wir auch darüber diskutieren müssen, dass die Viren nicht nur aus Asien oder Afrika zu uns kommen. Nicht nur das ist der Weg. Wir müssen auch im Blick behalten, dass wir genau diese Problematik natürlich auch über unsere eigene Tierhaltung bekommen können.
(Bianca Winkelmann [CDU]: Das habe ich vorhin beschrieben! Ich hoffe, Sie haben zugehört!)
Das fehlt ein Stück weit in Ihrem Antrag, und da müsste man aus meiner Sicht noch einmal deutlich nachbessern. Es wäre gut, wenn wir das tun würden.
Eines fehlt mir in dem Antrag aber wirklich. Wir sind hier in Nordrhein-Westfalen. Wenn man einen Antrag zu Zoonosen stellt – wir diskutieren Zoonosen derzeit auch massiv vor dem Hintergrund einer Übertragung von Reptilien bzw. Exoten auf den Menschen –, dann muss man doch auch ein Wort zur Terraristika in Hamm verlieren. Es kann doch nicht sein, dass man das nicht erwähnt. Dieses Problem dort ist bekannt.
Ich will daran erinnern – das war interessant; ich bin darauf gestoßen –, dass Ihr Abgeordneter im Bundestag, Herr Dr. Klaus-Peter Schulze, das Problem, das in Hamm besteht, eins zu eins beschrieben hat. Er hat nämlich gesagt: In Hamm gehen die Amtsveterinäre einmal durch, und wenn sie weg sind, dann werden die Schachteln aufgemacht. Dann wird unter den Tisch gegriffen, und es kommen die Tiere auf den Tisch, die gar nicht verkauft werden dürfen.
Das Ganze – so hat er auch gesagt – passiert dann auch noch ohne Kassenbon. Das muss das Ministerium noch mal anpacken und die Kontrollen intensivieren.
(Zurufe von Bianca Winkelmann [CDU] und Rainer Deppe [CDU])
Zurzeit findet diese Veranstaltung gar nicht statt, aber das ist ein ganz wesentlicher Faktor. Da müssen wir ran; das hat mir in dem Antrag wirklich sehr gefehlt. Der Überweisung aber stimmen wir natürlich zu, Frau Winkelmann. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU])