Norwich Rüße (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD greift das Thema „Schlachthöfe“ auf, das wir in den letzten Jahren hier immer wieder als Thema hatten. Wir haben häufig über eher negative Dinge diskutiert, über Arbeitsschutz, über Werksverträge; wir haben auch über Tierschutz diskutiert. Insofern ist es eigentlich ganz schön, dass wir heute tatsächlich mal ein Thema haben, von dem ich glaube, dass man darüber diskutieren muss, nämlich die Frage der unterschiedlichen Gebühren und der Folgen, die das für die Schlachthöfe jeweils hat.
Es ist völlig klar – das ist gerade gesagt worden –: Wenn die einen 2 Euro und die anderen 20 Euro bezahlen, dann ist das, wenn man den Wert eines Schweins nimmt – der Landwirt bekommt 200 Euro für ein Schlachtschwein –, eben doch signifikant und sehr zum Nachteil einer regionalen Verarbeitungsstruktur, wie wir sie eigentlich alle gerne haben wollen.
Insofern finde ich den Antrag erst mal gut. Ich bin sehr froh, dass wir ihn überweisen, damit wir im Ausschuss die Möglichkeit haben, das gemeinsam vertiefend zu diskutieren.
Das Beispiel Bayern ist natürlich interessant, keine Frage. Aber eines ist auch klar: Wenn man die ausfallenden Gebühren – Frau Winkelmann hat darauf hingewiesen – in dem Bereich als Land ersetzen muss, dann muss man natürlich auch sagen, woher denn das Geld kommen soll. In Bayern sind es immerhin 5 Millionen Euro. Das ist schon eine Hausnummer.
Ich glaube, wenn man ganz ehrlich ist, dann ist das eigentliche Problem der kleinen Schlachtstätten viel größer als die Frage der unterschiedlichen Schlachtgebühren. Dazu gehört noch viel mehr. Einiges haben Sie angesprochen. Ich finde, das Allerwesentlichste haben Sie nicht in Ihrem Antrag. Darüber müssen wir noch mal diskutieren. Es ist genauso wie bei den Bauern selbst. Die sagen: Wir produzieren alles. Wir streicheln die Schweine, wir werfen Stroh in den Stall. Gar kein Problem, wenn ihr uns sagt, dass wir einen gesicherten Absatz haben.
(Beifall von der CDU)
Das ist genau das Problem, das kleine Schlachtstätten haben. Deshalb werde ich auch nicht müde, darauf hinzuweisen, dass wir aktiv die regionale Vermarktung stärken müssen, die Außer-Haus-Verpflegung stärken müssen, wir darüber regionale Nachfrage erzeugen.
(Zuruf von Julia Kahle-Hausmann [SPD])
Wenn wir dann Nachfrage haben, finden wir nach meiner Überzeugung auch diejenigen, die das machen. Das soll jetzt das Problem gar nicht kleinreden. Aber ich meine, man muss dies immer mit diskutieren.
Ich habe eben schon gesagt, wir haben häufig über Schlachthöfe diskutiert. Wir sollten dies auch nicht vergessen: Es kann so sein, dass kleine Schlachthöfe mit Blick auf Tierwohl und Tierschutz gut sind. Es kann so sein, es muss aber nicht so sein.
Als ich in den Landtag gekommen bin, haben wir über Tierschutzprobleme an großen Schlachthöfen viel diskutiert. Da ist einiges passiert. Wir haben in den letzten Jahren eher Probleme bei Kleinschlachthöfen gehabt. Daran müssen wir auch weiter arbeiten. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Alles in allem – ich möchte es jetzt kurz machen – freue ich mich auf die Beratung des Antrags im Ausschuss, die im Interesse von guten Absatzmöglichkeiten von unterschiedlichen Abnehmern sehr wichtig ist. Die Monopole, die wir fast haben, können am Markt nicht gut sein. Von daher ist es gut, wenn wir einen Beitrag dazu leisten können, regionale Schlachtstätten zu erhalten. Ich freue mich auf die weitere Diskussion des Antrags im Anschuss. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)