Norwich Rüße (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schulze Föcking, jetzt haben Sie mit Ihrem Einsatz ganz am Anfang Ihrer Rede mein Manuskript wieder zerschossen.
(Zuruf von der FDP)
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Auch ich habe mich in den letzten Wochen mit einer Menge Landwirte unterhalten. Merkwürdigerweise rede ich mit denen immer über ganz andere Dinge. Die fragen mich: Was machen wir eigentlich, wenn der Milchpreis unter 30 Cent fällt?
(Beifall von den GRÜNEN)
Welche Zukunft haben denn unsere Betriebe? – Das sind die existenziellen Fragen, die da gestellt werden.
Ich glaube, es wäre sinnvoll, wenn Sie mit denen Gespräche über diese Fragen einmal führen würden. Auch wäre es sinnvoll gewesen, wenn Sie als CDU solche Gespräche in der Vergangenheit geführt hätten. Denn Sie haben durch das Ende der Quote dafür gesorgt, dass es zu diesen Marktverwerfungen gekommen ist und die Bauern vor Trümmern stehen.
Herr Deppe, ich muss Sie etwas fragen – es ist ungewöhnlich, dass man von hier aus Fragen stellt; ich tue es aber –: Kennen Sie eigentlich den Sammelband „Streit um Asterix“? Als ich Sie gehört habe, fand ich, dass das Original Tullius Destructivus war, wie er leibt und lebt.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Da gab es gar nichts mehr, von dem man denken konnte, dass man es aufnehmen und etwas daraus machen könnte. So kann man nicht miteinander umgehen. Ich finde es völlig okay, dass die Opposition eine andere Rolle als eine Regierung hat. Aber Zusammenarbeit nach der Rede? Ich weiß nicht, wo wir da anfangen sollen. Das wird schwierig.
Gucken Sie sich den Einzelplan dieses Ministeriums bzw. dieses Ministerium an. Das ist ein tolles Ministerium mit einem sehr breit angelegten Spektrum an Themen. In diesem Ministerium sind zwei Zukunftsthemen angelegt, die so wichtig sind, dass es sich lohnt, sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen. Dabei handelt es sich einmal um den Klimaschutz. Darüber reden wir hier häufiger. Deshalb mache ich das hier jetzt nicht. Es ist auch nicht meine Zuständigkeit. Das andere Thema, das auch richtig wichtig ist, betrifft die Frage der Artenvielfalt.
Ich hätte mich gefreut, wenn Sie zu diesem Thema etwas gesagt hätten. Wir müssten das eigentlich alle viel mehr thematisieren. Ich habe die jüngste Ausgabe der Zeitschrift der Nordrhein-Westfälischen Ornithologen-Gesellschaft gelesen. Darin gibt es einen Zustandsbericht, der drastisch und extrem ist. Es geht nicht mehr um den Rückgang von Vogelpopulationen, sondern um den Zusammenbruch ganzer Populationen. Wenn wir zusammen wollen, dass Arten wie Uferschnepfe, Lerche und Kiebitz bei uns in Zukunft noch eine Heimat haben sollen, müssen wir zusammen auch etwas tun.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Karlheinz Busen [FDP])
– Herr Busen, drücken Sie sich ein, wenn Sie eine Frage stellen wollen! Ich wollte Sie gerade richtig loben. Ich mache es trotzdem! Herrn Deppe habe ich wegen seiner destruktiven Art gescholten. Sie lobe ich jetzt einmal, weil Sie den Antrag bezüglich Mähtod durch Mähmaschinen gestellt haben. Das fand ich sehr gut, weil Sie damit das Problem der Artenvielfalt angesprochen haben. Das ist auch richtig.
Deshalb kann ich die Kritik, die von den Piraten kam, Herr Rohwedder, nicht verstehen. Das, was Sie gesagt haben, ist doch so etwas von pauschal! Wir haben doch immer wieder Anträge der Opposition aufgenommen. Diesen Antrag haben wir aufgenommen und zusammen abgestimmt. Auch von Ihnen haben wir einen Antrag aufgenommen, nämlich den zu den Bienen. Wenn gesagt wird, dass wir die Opposition nicht ernst nehmen, dann ist das an der Stelle doch völliger Blödsinn!
(Beifall von den GRÜNEN)
Der Minister hat in den letzten Jahren auch gehandelt. Er hat den Naturschutzetat verdoppelt und die Arbeit der biologischen Stationen abgesichert. Das war ein entscheidender Schritt, mit dem dafür gesorgt wurde, dass man in die richtige Richtung gehen kann. Denn die Naturschutzgebiete sind die letzten Refugien unserer Arten.
Herr Busen, da sind wir doch wieder beim Jagdgesetz. Darüber werden wir noch am Freitag sprechen. Wenn sich die Arten in Naturschutzgebieten halten können, in anderen Regionen aber nicht, wir aber in beiden Gebieten Jagd haben – so oder so –, ist zu fragen: Warum geht es dann in einer Region, in den anderen Gebieten aber nicht? Das zeigt doch, dass es kaum einen Zusammenhang mit der Jagd gibt.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich will noch einmal deutlich betonen: Das Beste am Einzelplan 10 ist die Erhöhung der Mittel aufgrund der Verstärkung der Mittel im Bereich der ELER-Förderung. Das sollten wir alle zusammen begrüßen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Wir haben hier deutlich mehr Mittel, weil der Minister und sein Staatssekretär Becker so gut mit den anderen Ländern verhandelt haben.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Es ist doch hervorragend, dass wir 120 Millionen € mehr haben, die wir für den ländlichen Raum einsetzen können. Wenn Sie das nicht wollen, sagen Sie das! Aber dann sagen Sie es auch draußen, wo Sie sich wählen lassen!
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Norwich Rüße (GRÜNE): Leider muss ich zum Schluss kommen. Das ist sehr schade. – Fazit ist: Wir werden im Bereich der Leader-Programme deutlich aufsatteln können. Wir werden dieses zukunftsweisende Programm ausdehnen bzw. verdoppeln.
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter. Sie haben Ihre Redezeit um eine Minute überschritten!
Norwich Rüße (GRÜNE): Ich glaube, dass die Herausforderungen für die ländlichen Räume groß sind. Sie werden auch groß bleiben. Ich glaube, dass dieser Einzelplan vom Minister gut aufgestellt ist und dass wir damit zukunftsfähig sind. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)