Norwich Rüße (GRÜNE): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da bleibt mir eigentlich nicht viel zu sagen. Der Antrag kommt in der Tat zu spät. Er ist nicht mehr notwendig, weil wir schon hinreichend Beratungen hatten, zum Beispiel über Anträge der SPD und der Grünen sowie einen Entschließungsantrag der SPD. Wir hatten im Oktober eine Anhörung zum Thema „Tierheime“ und haben dort Anregungen bekommen. Dieser Antrag hilft uns nicht weiter.
Besonders ärgerlich ist aus meiner Sicht, dass das Hauptanliegen Ihres Antrags die Änderung in der Landesbauordnung ist. Erstens erwähnen Sie dabei einen falschen Paragrafen. Sie hätten § 64 anstelle von § 63 nehmen müssen. Außerdem ist es ärgerlich, dass Sie mit dem Antrag in einen laufenden Prozess hineingehen. Die Beratungen sind im Gange. Es gibt eine klare Vereinbarung hier im Landtag, dass man das nicht macht und sich nicht mit einem Antrag einmischt, sondern diesen Beratungsprozess abwartet. Dieser wird von den Fachkolleginnen und -kollegen gemacht, und das ist auch sinnvoll.
Nun haben wir hier ja die Gepflogenheit, Anträge zu überweisen. Das haben Sie beantragt, und das tun wir auch. Aber es fällt mir sehr schwer, dieser Überweisung zuzustimmen, weil Ihr Antrag von der Zeit überholt ist. Er ergibt keinen Sinn, er beschäftigt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, er nimmt uns Zeit für Beratungen im Ausschuss, die wirklich notwendig sind.
(Zuruf von Zacharias Schalley [AfD])
Aber wir stimmen trotzdem zu. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und René Schneider [SPD] – Vereinzelt Beifall von der CDU)28