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Norwich Rüße (GRÜNE): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin einigermaßen enttäuscht, wie Sie hier versuchen, diese sinnvolle gesetzliche Neuregelung ausschließlich für Wahlkampfzwecke zu nutzen.
(Widerspruch und Zurufe von der CDU: Oh!)
Wenn Sie, Frau Schulze Föcking, einmal hingeguckt hätten, welche Veränderungen wir mittlerweile eingebaut haben, dann hätten Sie gesehen, dass wir den Betrieben doch längst an den Stellen entgegenkommen, wo es notwendig ist. Sie reden über Dinge, die längst abgearbeitet worden sind.
(Beifall von den GRÜNEN)
Bei dem Punkt, der besonders kritisch war, nämlich dann, wenn eine Kontrolle nicht so gut verläuft, schnell eine Nachkontrolle zu bekommen, haben wir erklärt: Diesen Wunsch werden wir erfüllen.
Tun Sie nicht immer so, als wären Sie die Einzigen, die im Mittelstand bzw. im Handwerk unterwegs wären. Liebe Kollegin, das mache ich genauso.
(Zurufe von der CDU)
Ich war mit der Kollegin Frau Dr. Beisheim bei den Handwerkern. Wir haben das Gespräch mit den Innungsmeistern geführt. Dabei haben wir zugesagt – und das halten wir auch ein –, in den nächsten drei Jahren genau zu gucken: Ist das machbar für die Handwerksbetriebe? Wo müssen wir vielleicht noch nachsteuern? Das alles werden wir machen.
Wenn man aber wie Sie diese grundsätzlich gute Idee, in Nordrhein-Westfalen mehr Verbraucherschutz durchzusetzen, schon grundsätzlich ablehnt, dann liegt man vollkommen falsch. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Kollege Rüße, vielen Dank. Ich konnte Ihnen nicht mehr die Frage stellen, ob Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Höne mitnehmen wollen.
Norwich Rüße (GRÜNE): Ja, natürlich.
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Gut, dann machen wir das noch. Herr Kollege, bitte.
Henning Höne (FDP): Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege Rüße, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade die Übergangszeit angesprochen und erklärt, dass Sie die Auswirkungen noch einmal überprüfen wollen. Dazu stellt sich mir die Frage: Welche Erkenntnisse – wenn überhaupt – haben Sie denn in den letzten drei Jahren aus dem Pilotprojekt in Bielefeld und Duisburg gezogen?
Norwich Rüße (GRÜNE): Aus dem Pilotprojekt haben wir vor allem die Erkenntnis gezogen, dass die Verbraucher dieses Instrument sehr wohl nutzen. Das haben Sie von vornherein in Zweifel gezogen. Es gab 400.000 Abrufe. Die Menschen wollen wissen: Wie arbeitet die Gastronomie? Ist eine Dönerbude zuverlässig oder nicht? Kann ich zu diesem oder jenem Italiener gehen? Das ist das Allererste.
Wenn wir das jetzt flächendeckend in Nordrhein-Westfalen einführen, müssen wir uns das Ganze im Hinblick auf die Fragen, die Sie aufgeworfen haben – zum Beispiel beim Thema „Reinigung von Kitteln“ usw. – noch einmal genau anschauen. Der Hinweis des Ministers ist jedenfalls richtig, nämlich dass die Grundlage zunächst mal Bundesrecht ist. Da muss man also auch noch einmal nachbessern; das ist dann auch notwendig.
Wenn Sie schon Kritik üben, dann sollten Sie das auch an der richtigen Stelle tun, Herr Höne.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)