Norwich Rüße (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute über ländliche Räume reden dürfen, ist ein Verdienst Ihrer Großen Anfrage. Daher erst einmal vielen Dank, dass Sie sie gestellt haben. Vielen Dank auch an die Ministerien, dass sie beantwortet worden ist.
Enttäuscht war ich allerdings in hohem Maße darüber, dass Sie ein halbes Jahr gebraucht haben, um die Antwort hier zur Debatte zu stellen. Zwischenzeitlich haben wir schon überlegt: Müssen wir das vielleicht selbst beantragen, damit das im Plenum beraten werden kann? Haben Sie gar kein Interesse mehr an Ihrer Großen Anfrage und der Antwort darauf? Das war schon einigermaßen enttäuschend.
(Zuruf von Henning Höne [FDP])
Da kommt ein bisschen der Verdacht auf, Herr Höne, dass das Ganze am Ende nur dazu dienen soll, kurz vor der Kommunalwahl ein bisschen Radau zu machen, ein bisschen durchs Land zu ziehen und eine Spaltung ländlicher Raum versus Stadt vorzunehmen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Das ist alles andere als richtig, das ist vollkommen falsch. Wir alle sollten uns davor hüten, hier immer wieder Gegensätze zu produzieren.
Als Sie uns dann noch gestern Nachmittag um 15 Uhr einen Entschließungsantrag von 15 Seiten auf den Tisch gelegt haben, habe ich mich endgültig gefragt, was das Ganze soll: ob Sie wirklich ernsthaft mit uns über ländliche Räume reden wollen oder sich nur selbst produzieren und in der Presse vorkommen wollen.
Ihrem Entschließungsantrag kann man immerhin entnehmen – dafür war er gut -, dass Sie ein verzerrtes Bild vom ländlichen Raum haben. Sie mixen alles Mögliche durcheinander. Sie rühren ein bisschen Schulpolitik und ein bisschen GFG rein. Sie erwähnen die sogenannte moderne Landwirtschaft, die nicht behindert werden darf. Dann wird ein bisschen Breitband erwähnt. Zum Schluss – das fand ich noch am Allerbesten – wird das Ganze mit einem Schuss Kriminalität garniert; das darf an der Stelle nicht fehlen.
Ich kann Ihnen sagen: Dieser Entschließungsantrag ist aus meiner Sicht kein ernstzunehmender Beitrag, wenn es darum geht, über die Zukunft der ländlichen Räume zu diskutieren.
(Beifall von den GRÜNEN)
Entscheidend für die Zukunft ländlicher Räume wird es sein – ich glaube, da sind wir uns alle einig -, ob die Regionen für junge Menschen attraktiv sind. Dazu gehört natürlich die Frage: Sind ausreichend Arbeitsplätze vorhanden? Dazu gehört aber noch mehr. Denn die Unterschiede zwischen dem ländlichen Raum und den Städten gibt es in dem Sinne doch gar nicht mehr. Die Menschen sind sich in ihren Bedürfnissen sehr ähnlich. Sie wollen kulturelle Angebote und auch Internetangebote wahrnehmen. Daher ist es gut, wenn wir aufhören, künstlich irgendwelche Gegensätze aufzubauen.
Das gilt ganz besonders – das ist auch von den anderen erwähnt worden – für Breitbandverbindungen, die wir im ländlichen Raum brauchen. Die brauchen wir auch für die Menschen im Privaten und nicht nur für die Wirtschaftsunternehmen. Sie benötigen die auch. Aber das Angebot muss für alle im ländlichen Raum zur Verfügung stehen, man muss es auch privat nutzen können.
Deshalb – das will ich an der Stelle ausdrücklich sagen – möchte ich mich bei dem Minister und bei dem Staatssekretär bedanken. Auf der letzten Agrarministerkonferenz in Cottbus haben die Agrarminister nämlich noch einmal deutlich gemacht, dass die Breitbandverbindungen im ländlichen Raum auszubauen sind, dass wir dort deutlich mehr Mittel in die Hand nehmen müssen.
Vizepräsident Daniel Düngel: Herr Kollege Rüße, entschuldigen Sie die Störung. Der Kollege Höne möchte auch Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie die zulassen?
Norwich Rüße (GRÜNE): Ja, gerne. Dann kann ich ein bisschen Wasser trinken.
Vizepräsident Daniel Düngel: Dann machen wir das so. – Herr Kollege Höne, Sie haben das Wort.
Henning Höne (FDP): Prost, Herr Kollege Rüße, und vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
(Norwich Rüße [GRÜNE]: Für Sie immer!)
Herr Kollege Rüße, Sie haben gerade gesagt: Wichtig ist, dass der ländliche Raum attraktiv ist, insbesondere für junge Menschen, für junge Familien. – Der Kollege Sundermann sagte eben, es ginge um prosperierende Regionen. Inwiefern kann denn der ländliche Raum weiterhin für Zuzügler, für junge Menschen attraktiv sein und prosperieren, wenn jetzt über den neuen LEP kleinen Ortsteilen jegliche Entwicklungsmöglichkeit genommen werden soll?
(Beifall von der FDP und der CDU)
Norwich Rüße (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Höne. Ihre Frage zeigt auf, dass Sie ein Bild von ländlichen Räumen haben, das der Vergangenheit angehört. Sie selbst sagen: Wir wollen uns auf das Jahr 2030 ausrichten. – Den demografischen Wandel haben Sie doch lang und breit thematisiert. Was für einen Sinn macht es, wenn wir in Ortsteilen, von denen wir wissen, dass sie stagnieren, vielleicht sogar zurückgehen werden, weil die Demografie einfach so ist, wie sie ist,
(Zuruf von der CDU)
weiter Ackerflächen verbrauchen, anstatt uns auf Flächen zu konzentrieren, die tatsächlich zur Verfügung stehen, und Flächenrecycling zu machen?
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Es sind hinreichend Möglichkeiten vorhanden, auch in Zukunft Orte weiterzuentwickeln. Es ist eine Phantomdebatte, die Sie rund um den LEP entfachen wollen. Das zieht doch überhaupt nicht.
(Beifall von den GRÜNEN)
Dass Sie insgesamt ein etwas verzerrtes, merkwürdiges Bild vom ländlichen Raum haben, das zeigt auch die Debatte um die Infrastruktur. Breitband haben Sie erwähnt. Dann fällt Ihnen nur noch eine andere Sache ein, und das ist der Straßenausbau. Das, was Sie da machen, ist 1970 pur. Heute gehört ein bisschen mehr dazu.
(Beifall von Manuela Grochowiak-Schmieding [GRÜNE])
Wenn es nach vorne gehen soll, dann müssen wir auch über ÖPNV-Angebote reden. Junge Menschen – Sie haben es in Ihrer Zwischenfrage gerade selbst gesagt – halten Sie dann im ländlichen Raum – das kann ich als Vater einer 18- und einer zwölfjährigen Tochter sagen -, wenn es dort das Angebot gibt, dass sie schon als Jugendliche die nächste Großstadt erreichen können. Dann haben sie nicht schon mit 14 den Eindruck: Oh Gott, hier ist ja alles verloren, hier kommt man gar nicht weg. – Dann ziehen sie zum Studium natürlich weg und kommen vor allem nicht mehr zurück.
Wir brauchen moderne Angebote für die Menschen im ländlichen Raum.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Wir brauchen ein gutes ÖPNV-Angebot im ländlichen Raum. Und wir brauchen natürlich auch ein gutes Radverkehrsnetz im ländlichen Raum. Das ist moderne Mobilitätspolitik. Und dafür steht die Landesregierung. Sie leider nicht!
Bei der Raumplanung – darüber haben wir schon kurz gesprochen – verweigern Sie sich der demografischen Entwicklung absolut. Das ist gar nichts, was Sie dazu geschrieben haben. Jetzt reiten Sie auf den kleinen Ortsteilen herum. Machen Sie sich mal ein bisschen fit für die Zukunft. So geht es ganz sicher nicht.
(Beifall von den GRÜNEN und Jochen Ott [SPD])
Im ländlichen Raum haben wir, Herr Höne – der Umweltminister hat es immer wieder erwähnt -, was die Artenvielfalt und die Natur angeht, erhebliche Verluste. Darüber reden Sie gar nicht. Nein, die moderne Landwirtschaft muss vorangebracht werden. Mit einer intakten Natur können die ländlichen Räume aber doch punkten. Familien mit kleinen Kindern ziehen doch in die Kleinstädte, weil ihre Kinder dort Möglichkeiten haben, zu spielen, weil die Natur intakt ist. – Das setzen Sie aufs Spiel, wenn die Entwicklung so weitergeht wie im Moment.
Sie thematisieren lieber Diskriminierung und Gängelung Ihrer modernen Landwirtschaft. Darum geht es doch gar nicht. Ich spreche mit vielen Menschen im ländlichen Raum, die froh waren, als der Landesminister den Filtererlass zugesagt hat, weil sie dann nicht mehr durch Gerüche aus Großmastanlagen belastet werden, weil es eine Möglichkeit gibt, das Ganze halbwegs erträglich zu gestalten.
(Beifall von den GRÜNEN)
Vizepräsident Daniel Düngel: Ihre Redezeit, Herr Kollege Rüße.
Norwich Rüße (GRÜNE): Ja, vielen Dank. Ich komme zum Schluss.
Noch einmal betonen will ich – was Sie gemacht haben –: Einen Gegensatz zwischen Stadt und Land aufzubauen ist vollkommen falsch. Es gibt nicht den ländlichen Raum. Es sind ländliche Räume. Es gibt nicht die ländlichen Räume, die hinten anstehen müssen. Wir haben städtische Regionen mit Problemen. Wir haben ländliche Räume, die prosperieren. Wir haben es aber auch genau umgekehrt. Für alle diese Räume hat diese Landesregierung und haben die beiden Koalitionsfraktionen gute Wege aufgezeigt, wie man weitergehen kann.
Deshalb können wir Ihren Entschließungsantrag nur ablehnen. Den braucht niemand. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)