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Norwich Rüße (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gott wünscht, dass wir den Tieren beistehen, wenn sie der Hilfe bedürfen. Ein jedes Wesen hat gleiches Recht auf Schutz.“ – Das habe ich bereits gesagt, als wir das Verbandsklagerecht eingereicht haben. Es ist ein Zitat von Franz von Assisi; das ist 800 Jahre her.
Ich glaube, dass das immer noch Gültigkeit hat und einen guten Grund dafür liefert, warum wir das Verbandsklagerecht hier in Nordrhein-Westfalen eingeführt haben.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir haben im Jahr 2002 den Tierschutz als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen. Dort steht der Tierschutz nun neben dem Naturschutz und dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Von daher ist es auch der Logik geschuldet, in diesem Bereich ebenfalls ein Verbandsklagerecht einzuführen und dasselbe zu tun wie im Naturschutz.
Sie haben in Ihrem Antrag – auf diese eine Stelle möchte ich eingehen – grundsätzlich festgestellt, dass deutsche Behörden im Bereich des Tierschutzes niemals irren, sondern immer korrekt arbeiten. Ich glaube, da haben Sie die Gesamtdebatte rund um die Kastenstände irgendwie nicht verfolgt.
Da kann man sehr wohl erfahren, dass an der Stelle Behörden sehr unterschiedlich arbeiten mindestens das – und von Kreis zu Kreis anders agieren. Ich glaube, es ist sehr gut, dass es da die Möglichkeit gibt, für die Tiere an deren Stelle rechtliches Verhalten zu überprüfen und zu gucken, ob da Normen erfüllt werden oder nicht. Das schützt auch diejenigen, die sich korrekt und gesetzeskonform verhalten.
Ich glaube auch, dass die Debatte um das Verbandsklagerecht insgesamt mittlerweile sehr abgeflaut ist, dass die Befürchtungen, die wir damals hörten, überhaupt nicht eingetroffen sind. Es gibt keine Klagewelle. Die Forschungsunternehmen sind in Nordrhein-Westfalen geblieben, und die Tierschutzverbände haben diese rechtliche Möglichkeit gar nicht über Gebühr strapaziert.
Es hat sich aber mittlerweile gezeigt, dass unter Grün-Schwarz in Baden-Württemberg auch ein Verbandsklagerecht eingerichtet wurde. Der dortige Landwirtschaftsminister Peter Hauk ist kein Grüner. Er hat gesagt, dass das Verbandsklagerecht ein Meilenstein für den Tierschutz ist. Dem kann man sich natürlich nur anschließen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Darauf hat der Redner der CDU klar hingewiesen. Es ist überhaupt nicht verständlich, warum Sie hier jetzt noch mit diesem Gesetzentwurf kommen. Von uns ist sozusagen ein Verfallsdatum in dieses Gesetz eingebaut worden, nämlich mit dem Ziel, es hier noch einmal überprüfen zu können. Denn wir wollen natürlich die Erfahrungen sammeln. Wir hatten diese massiven Befürchtungen, die im Vorfeld geäußert worden sind. Das können wir doch jetzt in aller Ruhe tun. Wir warten die Evaluation ab, und dann schauen wir gemeinsam, in welche Richtung es geht.
Dass Sie diese Evaluation anscheinend gar nicht wahrgenommen haben, ist schon ein Armutszeugnis für politische Arbeit.
(Beifall von Sigrid Beer [GRÜNE])
Ich glaube, Sie haben das gar nicht gelesen, was in dem Gesetz im Ursprung steht.
Weil Ihr Gesetzentwurf deshalb – ich bediene mich einmal des Ausdrucks des Kollegen von der CDU – völliger Klamauk ist, werden wir das, was Sie hier vorgebracht haben, natürlich ablehnen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)