Norwich Rüße (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 10 gibt mit seinen Zahlen, mit den eingestellten Haushaltsmitteln Auskunft darüber, wie wir im Land Nordrhein-Westfalen mit unserer Umwelt, mit der Natur umgehen und was wir zu tun bereit sind, um den Aufgaben gerecht zu werden.
Wenn wir uns noch einmal den Rockström-Bericht in Erinnerung rufen, der darstellt, welche großen Probleme wir im Umweltbereich haben, dann können wir wohl alle zusammen feststellen, dass es viel zu tun gibt und es auch gerechtfertigt ist, mit Engagement und mit ausreichenden Haushaltsmitteln an die Probleme heranzugehen.
Wenn wir beispielsweise über die große Frage der Artenvielfalt sprechen – das ist neben dem Klimawandel sicherlich der Punkt, den wir aktuell am stärksten bearbeiten müssen –, dann ist es so, dass wir aktuell über die Hälfte aller Arten zu verlieren drohen. Dieses Problem passiert nicht irgendwo am Amazonas, sondern bei uns, im Münsterland, im Weserbergland oder auch in der Eifel. Das ist auch für uns in Nordrhein Westfalen ein Problem, und es ist richtig, dass wir aktiv eingreifen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Was diesen Punkt betrifft, bin ich außerordentlich froh und lobe den Westfälischen Bauernverband – das geschieht nicht oft –, weil er sich endlich zu seiner Mitverantwortung bekannt und gesagt hat – ich zitiere –, dass „Art und Weise der landwirtschaftlichen Erzeugung dazu beitragen, dass Boden, Wasser, Luft und Tiere sowie Elemente der Kulturlandschaft geschädigt werden.“
Man sagt ja gerne: Einsicht ist der erste Weg zur Besserung. – In der Tat finde ich es bemerkenswert, dass das so erfolgt ist. Ich bin jetzt seit 2010 im Landtag und habe an dieser Stelle immer viel Gegeneinander erlebt. Ich hoffe, dass zukünftig die Bäuerinnen und Bauern und auch die Verbände bereit sind, mit uns gemeinsam daran zu arbeiten, dass Landwirtschaft und Naturschutz in Zukunft keinen Gegensatz mehr bilden, sondern dass sie sich einander annähern.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Mir ist gerade klar geworden, dass es spannend ist, wenn der Einzelplan 10 nach dem Einzelplan 14 kommt. Da sieht man ganz klar die unterschiedlichen Ansprüche, die gestellt wer-den. Eben hörte ich die Kollegen, und ich glaube, es war der Kollege Wüst, der lauthals gefordert hat, man müsse doch das 5-ha-Ziel bitte wieder aus dem LEP rausstreichen. Darauf kann ich nur erwidern: Es ist eben nicht allein die Landwirtschaft, die für den Verlust an Artenvielfalt sorgt, sondern es ist natürlich auch die Tatsache, dass wir immer mehr Fläche in Anspruch nehmen.
Um es noch einmal deutlich zu sagen: Ein Fall wie newPark ist keine glorreiche Leistung. Es ist gut, wenn wir jetzt die alten Halden und die alten Bergwerke nutzen, aber wenn wir immer wieder genutzte landwirtschaftliche Fläche verbrauchen, dann sollte ich der Einzige sein dürfen, der beim Bauernverbandstag sagt: Ich bedaure, dass wir landwirtschaftliche Fläche vernutzen und verbrauchen.
Herr Deppe, im „Neuen Wochenblatt“ habe ich gelesen, dass Sie immer rausposaunen, dass wir die Eins-zu-eins-Regelung haben müssten. Aber Sie wissen genau wie ich auch, dass es diese Eins-zu-eins-Regelung nicht geben wird, weil sie gegen Bundesgesetz verstößt.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Daher sage ich zu Einzelplan 14 und Einzelplan 10: Die Zukunftsaufgabe moderner Politik in Nordrhein-Westfalen muss es sein, die wirtschaftliche Dynamik und den Schutz von Umwelt und Natur zusammenzubringen. Das ist doch entscheidend!
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Das habe ich eben bei unseren Wirtschaftspolitikern erheblich vermisst. Da hätte seitens der Opposition mehr kommen müssen. Ich würde mir wünschen, dass Sie das mal anerkennen.
Meine Damen und Herren, im Bereich „Tierschutzpolitik“ freut mich ganz besonders, dass wir im Laufe dieser Legislatur eine Sache gemacht haben, die uns im Hinblick auf Tierversuche erheblich nach vorne bringen kann. Das ist das Zentrum für Ersatzmethoden zum Tierversuch. Besonders erfreulich ist, dass wir die Mittel jetzt noch mal auf 1,5 Millionen € gesteigert haben. Wir alle wissen, dass Tierversuche in dieser Gesellschaft umstritten sind, und es ist gut, dass das Land Nordrhein-Westfalen sich auf den Weg macht und hier mit diesem Institut für Ersatzmethoden sorgt.
(Beifall von den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, Tierschutz in der Landwirtschaft wird genauso wie das Thema „Tierversuche“ seit Jahren intensiv diskutiert. Das Umweltministerium bietet dazu viele Hilfestellungen und Fördermöglichkeiten an.
Herr Höne, es stimmt überhaupt nicht, was Sie sagen. Nordrhein-Westfalen ist Spitze, sowohl was Fördersätze im Tierschutzbereich und im landwirtschaftlichen Tierschutzbereich angeht als auch bei Agrar- und Umweltmaßnahmen auf der Fläche. Nirgendwo bekommen Sie höhere Fördersätze als in Nordrhein-Westfalen, wenn sie auf Ökolandbau umsteigen oder wenn Sie Extensivierungsmaßnahmen machen. Das ist hier hervorragend eingerichtet. Die Fördersätze haben wir wieder angepasst, und wir haben sie angepasst – auch das ist ja an dieser Stelle wichtig –, weil wir es können,
(Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der FDP)
weil wir dafür die Mittel im ELA-Programm haben – 1,2 Milliarden € für die gesamte Förderperiode –, während damals die schwarz-gelbe Landesregierung nicht imstande war, mal deutlich zu sagen, dass wir für Nordrhein Westfalen mehr Gelder brauchen. Sie hatten da deutlich weniger zu bieten.
(Beifall von den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Dasselbe gilt auch für die LEADER-Regionen, aber das kann ich hier nicht mehr ausführen. Wir haben die Anzahl der Regionen verdoppelt und die Mittel verdreifacht. Das sind Impulse für den ländlichen Raum, damit sind wir stark aufgestellt. Deshalb ist die ganze Kritik der Opposition an dieser Stelle falsch und läuft völlig ins Leere.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Meine Damen und Herren, das Kleingartenwesen ist schon erwähnt worden. Ich freue mich, dass wir das wieder auf den alten Stand gebracht haben. Die verfehlte schwarz-gelbe Kürzungspolitik beim LANUV und bei der Umweltverwaltung korrigieren wir nach und nach.
Fazit: Den Verlust an Artenvielfalt einzudämmen, Boden, Luft und Wasser zu schützen, den Umbau der Landwirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit zu erreichen, den Tierschutz voranzubringen, wird uns auch in Zukunft eine wichtige Aufgabe sein. Mit dem Einzelplan 10 für das Jahr 2017 haben wir das wieder beherzt in Angriff genommen. Wir werden das auch in den nächsten Jahren weiter gemeinsam in Angriff nehmen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Zweite Wortmeldung:
Norwich Rüße (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Deppe, was Sie gerade hier abgezogen haben, finde ich – ehrlich gesagt – unterirdisch.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Was Sie gezeigt haben, das ist Politik von gestern und nicht eine nach vorne gerichtete Politik.
(Norbert Meesters [SPD]: Von Vorgestern! – Michael Hübner [SPD]: Von Vorgestern!)
– Ja, von Vorgestern. Das stimmt, das trifft es besser.
Wenn Sie immer die 15.000 Menschen anführen, die hier waren und demonstriert haben. In der Tat, das war eine eindrucksvolle Demonstration von 15.000 Jägern – ja, das stimmt –, aber die vertreten doch nicht die 6 Millionen Menschen, die im ländlichen Raum leben. Das ist an der Stelle doch entscheidend.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Wenn Sie über das Jagdgesetz diskutieren, dann reden Sie mit allen Menschen in diesem Land, mit allen 18 Millionen Menschen. Da wird Ihnen die Mehrheit sagen: Es ist gut, dass wir da zu neuen Regelungen gekommen sind.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von Henning Höne [FDP])
Herr Deppe, alles, was Sie wollen, ist, dieses Land zu spalten. Sie wollen spalten. Das lassen wir nicht zu. Das wollen wir an der Stelle nämlich nicht.
(Ralf Witzel [FDP]: Sie tun es aber!)
Wenn ich an Ihre Zeit zurückdenke, als Sie das Umweltministerium verwaltet haben. Der liebe Gott möge uns davor beschützen, dass es wieder dazu kommt. Ich sage nur in puncto Klausner-Verträge. Was Sie da dem Land wahrscheinlich an Schaden zugefügt haben, das reicht für alle Zeiten vollkommen aus.
(Beifall von den GRÜNEN)
Was wir mit den ELER-Mitteln im ländlichen Raum machen könnten! Ich weiß gar nicht, was immer der Vorwurf soll, wir würden nicht genug tun für den ländlichen Raum. Das ist einfach faktisch gar nicht zu halten. So viele Mittel hat es für Breitbandausbau im ländlichen Raum, für die Entwicklungspolitik dort, für Strukturpolitik noch nie gegeben. Das sollten Sie endlich anerkennen. Dafür sollten Sie den Minister loben, anstatt hier immer kleines Karo abzuliefern.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)