Norika Creuzmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Spätestens seit den Fällen sexualisierter Gewalt gegen Kinder in Lügde beschäftigt sich das Parlament intensiv mit dem Kinderschutz. Dabei betrachten wir das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln. Auch Schutzkonzepte sind ein wiederkehrendes Thema.
Lassen Sie mich aber direkt auf den Punkt kommen: Einheitliche Standards für Schutzkonzepte, wie sie im Antrag der AfD gefordert werden, sind praxisfern und ungeeignet, um Kinder tatsächlich besser zu schützen.
In der vergangenen Wahlperiode haben wir mit dem Landeskinderschutzkonzept Schutzkonzepte in der Kinder‑ und Jugendhilfe verbindlicher gemacht. Dabei wissen wir: Ein Schutzkonzept allein schützt kein Kind. Es kommt auf den Entstehungsprozess und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an. Damit schafft man Bewusstsein und Handlungssicherheit.
Auch in § 11 des Landeskinderschutzgesetzes gibt es bereits Hinweise zu Maßnahmen gegen Gewalt und Machtmissbrauch. Es gibt gute Orientierungshilfen etwa durch die Landschaftsverbände oder Verbände wie das Paritätische Jugendwerk NRW. Diese Ansätze bieten Praxisnähe, Flexibilität und Handlungsspielraum.
Vorgaben, wie sie der AfD-Antrag fordert, werden den vielfältigen Bedürfnissen der Einrichtungen nicht gerecht und sind in weiten Teilen völlig absurd. Der Antrag zeigt: Es geht nicht um echte Lösungen, sondern um den Anschein von Handlungsfähigkeit.
Schutzkonzepte müssen vor Ort mit den entsprechenden Akteuren entwickelt und nicht zentralistisch diktiert werden. Sie müssen durch Achtsamkeit, Verantwortungsbewusstsein und Reflexion gelebt werden, nicht durch Bürokratie. Auch der geforderte regelmäßige Monitoringprozess ist weder personell noch organisatorisch realistisch. Statt in Bürokratie sollte das Geld direkt in die Unterstützung der Kinder fließen.
Wir lehnen diesen Antrag ab, weil er praxisfern, überbürokratisch und realitätsfremd ist. Kinderschutz verlangt Nähe, Verantwortung und Flexibilität, aber keine starren Vorgaben oder leere Symbolpolitik. Kinder brauchen echte Sicherheit, nicht bloße Papierkonzepte. – Ich danke.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)