Monika Düker: „Ziel muss es sein, dass einerseits die Rechtsprechungen und die europäischen Vorgaben berücksichtigt und andererseits die bewährten ehrenamtlichen Strukturen erhalten werden“

Antrag der CDU zum Rettungsdienst

Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Androhung massiver Sanktionen aus den Reihen der Fußballfans lasse ich jetzt einmal, Frau Kollegin, alle kritischen Punkte weg. Wie auch mein Vorredner schon gesagt hat: Auch wir halten Ihren Antrag für überflüssig.
Ich komme zum Schluss.
(Beifall)
Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss es sein – und ich denke, da sind wir uns einiger, als vielleicht der Antrag suggeriert –, dass die Novellierung des Rettungsdienstgesetzes einerseits die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs und die europäischen Vorgaben berücksichtigt und andererseits die bewährten Strukturen mit unseren Hilfsorganisationen, mit den Ehrenamtlern vor Ort erhält. Rosinenpickerei darf es nicht geben.
Ich vertraue der Landesregierung, dass sie im laufenden Gesetzgebungsverfahren genau dies umsetzt, und freue mich gleich auf ein spannendes Fußballspiel.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Mehr zum Thema

Innenpolitik