Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die am Wochenende bekannt gewordenen Fälle von schwersten Misshandlungen in einer Flüchtlingsaufnahmeeinrichtung des Landes haben auch mich zutiefst bestürzt. Menschen, die vor Not, vor Vertreibung, vor Krieg zu uns geflüchtet sind, konnten sich nicht darauf verlassen, bei uns eine sichere Zuflucht gefunden zu haben.
Nach dieser beschämenden Erkenntnis, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Flüchtlingsunterkünfte dürfen in unserem Land nicht zu rechtsfreien Räumen werden. Eine menschenwürdige Aufnahme muss unser Maßstab sein.
Ja, es war eine Fehleinschätzung – das wissen wir im Lichte der heutigen Erkenntnis leider alle –, dass die Standards in den Einrichtungen, die vertraglich vereinbart wurden, ohne Kontrollen offenbar von den beauftragten Firmen nicht eingehalten wurden. Wir konnten daher eine sichere Aufnahme von Flüchtlingen hier nicht sicherstellen.
Erste Konsequenzen sind von der Landesregierung gezogen worden; die Taskforce, das Verbot, Subunternehmen zu beschäftigen, das LKA, das eingesetzt wurde, die Sicherheitsüberprüfung sind erwähnt worden.
Nun gibt es kritische Kommentare, die man ja allerorts lesen kann: Warum hat man denn diese Überprüfung nicht schon viel früher gemacht? – Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Hätte man mich – ich mache das jetzt auch schon ein paar Jahre hier im Landtag – vor zwei Wochen gefragt, ob die Sicherheitsleute in den Flüchtlingsunterkünften eine Sicherheitsüberprüfung brauchen, hätte ich gesagt, dass ich eine Forderung nach so einer Totaldurchleuchtung von Mitarbeitern in einer Flüchtlingsunterkunft für völlig überzogen halte. Deswegen macht das auch kein anderes Bundesland.
(Nicolaus Kern [PIRATEN]: Das ist in anderen Ländern doch schon Standard!)
Hätte man Sie von der FDP gefragt, Sicherheitsüberprüfungen in Flüchtlingsunterkünften vorzunehmen, bin ich sicher, Sie hätten auch gesagt: Dies ist eine überzogene Maßnahme.
(Beifall von den GRÜNEN)
Auch hier mussten wir erkennen – das gehört zur Wahrheit auch dazu; seien Sie doch redlich, liebe Kolleginnen und Kollegen! –, dass die Anforderungen im privaten Sicherheitsgewerbe offenbar nicht ausreichen,
(Frank Herrmann [PIRATEN]: Das ist doch nicht neu!)
um zu verhindern, dass sich Kriminelle unter die Bediensteten mischen können. Keine Verträge, keine Gewerbeordnung, keine Zertifizierung – sehen wir uns die Branche doch an – sichern offenbar die Standards, die man von einem Einsatz in einem solch sensiblen Bereich erwarten kann. Ich habe mir die Gewerbeordnung angesehen. Offenbar kann man in diesem Land leichter ein Sicherheitsunternehmen aufmachen als eine Pommesbude.
(Armin Laschet [CDU]: In diesem Land!)
Es besteht aus meiner Sicht – Herr Laschet, auch das in Ihre Richtung, nach Berlin –
(Armin Laschet [CDU]: Berlin, Berlin!)
Handlungsbedarf. Die Innenministerkonferenz hat im letzten Jahr beschlossen, dass das Gewerberecht dringend überarbeitet werden muss.
(Lutz Lienenkämper [CDU]: Wir müssen etwas gegen die Umstände machen! Wir müssen nicht das Gewerberecht ändern! – Armin Laschet [CDU]: Brüssel, Brüssel!)
Wir brauchen bessere Zertifizierungen und Überprüfungen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Neben diesen Kontrollen brauchen wir aber auch sehr schnell und dringend neue Aufnahmeeinrichtungen im Land. Die oft nur befristeten Notaufnahmen mit ihren Überbelegungen müssen schnell abgebaut werden. Das leugnet hier niemand. In Essen haben wir beispielsweise eine dauerhafte Immobilie gefunden oder auch in Mönchengladbach. Da muss jetzt der Turbo eingeschaltet werden, dass man dort starten kann.
(Armin Laschet [CDU]: Dann macht das doch!)
Herr Stamp, ich gebe Ihnen Recht, dieses ganze System der Erstaufnahme muss auch auf den Prüfstand. Den Bericht haben Sie angesprochen. Bis Ende des Jahres erwarten auch wir hier eine Neukonzeptionierung der Erstaufnahme angesichts steigender Flüchtlingszahlen. Denn Tatsache ist: Die Überbelegung schafft viele Probleme, die gelöst werden müssen, und zwar schnell.
(Beifall von den GRÜNEN – Frank Herrmann [PIRATEN]: Wenn Sie an der Regierung sind, machen Sie das besser!)
Aber, und das sage ich auch ganz klar, bei allen realen Problemen, die derzeit mit den steigenden Zahlen von Flüchtlingen verbunden sind, finde ich es grundfalsch, hier in der Rhetorik – das ist heute wieder passiert – von Flüchtlingsströmen oder gar von Flüchtlingswellen zu sprechen, wie es oft getan wird. Nein, da kommt keine Naturkatastrophe auf uns zu. Es kommen Menschen. Niemand verlässt seine Heimat ohne Grund. Es kommen Menschen, die bei uns Schutz suchen.
(Beifall von der SPD, den GRÜNEN und der Regierungsbank)
Ja, es werden wahrscheinlich 200.000 Asylbewerber ihren Erstantrag in diesem Jahr bei uns stellen. Anfang der 1990er-Jahre waren es doppelt so viel. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, weltweit sind derzeit über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. So viele, wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg.
(Frank Herrmann [PIRATEN]: Wo ist unsere Vorbereitung?)
Es sollte und muss für unser Land möglich sein, diesen Menschen mit einer Willkommenskultur zu begegnen und ihnen eine menschenwürdige Aufnahme zu gewährleisten.
(Beifall von den GRÜNEN)
Anders als die CDU meinen wir, dass hier angesichts des Flüchtlingselends in Syrien und im Irak auch dringend ein weiteres Kontingent aus diesen Krisenregionen nötig ist. Wir meinen auch, Herr Laschet, anders als Sie, dass die Aufnahme dieser Menschen eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Land und Kommunen darstellt.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Aus Berlin gibt es dazu von Ihrer Partei – Herr de Maizière hat es gestern über die Medien verbreitet – leider nur zwei Antworten, und das sind Abschottung, Abwehr und Abwälzung der Kosten auf Länder und Kommunen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Nun zu Ihrer pathetischen Aussage: Wo waren Sie an der Seite von Herrn Kretschmann im Bundesrat? – Sie schreiben in Ihrem Antrag zur Beantragung der Aktuellen Stunde, dass die Einstufung der Westbalkanländer – jetzt kommt es – zu sicheren Herkunftsländern die Bearbeitung Zehntausender Anträge in NRW beschleunigt. Herr Laschet, diese Aussage ist nachweislich falsch. Denn die Verfahrensdauer wird auch mit diesem neuen Gesetz nicht verkürzt, so lange der Bund das Bundesamt für Migration und Flucht nicht mit ausreichend Personal ausstattet. Und das wissen Sie ganz genau!
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Trotzdem behaupten Sie wider besseren Wissens hier das Gegenteil.
Zweitens – das macht das Ganze noch schlimmer – sprechen Sie damit einer ganzen Flüchtlingsgruppe deren individuellen Fluchtgründe ab und stigmatisieren eine Minderheit, die es ohnehin schwer hat und ausgegrenzt wird.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Fahrlässig nenne ich das, fahrlässig!
Was wir nicht brauchen, Herr Laschet, ist die „Das Boot ist voll und wir schieben die mal alle schnell wieder ab“-Rhetorik.
(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Das hat doch keiner gesagt! – Zurufe von der CDU)
Wir brauchen echte Hilfe für die Kommunen. Und mit diesem Gesetz streuen Sie den Menschen Sand in die Augen. Sie verkaufen die Leute für dumm, denn bei den Kommunen kommt an echter Hilfe nichts an.
(Armin Laschet [CDU]: Das können Sie bei der SPD genauso sagen!)
Schließen Sie sich doch der Forderung an, der Kollege Körfges hat es gesagt. Machen Sie im Bundesrat mit! Das Gesetz liegt auf dem Tisch. Schaffen Sie dieses unselige Asylbewerberleistungsgesetz ab!
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Sie entlasten die Kommunen in NRW um 50 %. Aber Sie halten lieber an einem Repressionsinstrument für die Flüchtlinge fest, anstatt den Kommunen wirksam zu helfen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von Armin Laschet [CDU])
Herr Schäuble schreibt seine schwarze Null auf dem Rücken von Ländern und Kommunen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Widerspruch von Armin Laschet [CDU])
Das wissen Sie ganz genau. – Ich sage Ihnen noch etwas, Herr Laschet: Es hilft auch nicht, wenn sich CDU-Vertreter vor Ort daran beteiligen – das sollten Sie sich auch einmal anschauen –, Stimmung gegen neue Landeseinrichtungen zu machen.
So zeigt beispielsweise Eckhard Uhlenberg, immerhin Vizepräsident des Landtags, einer Meldung der „Rheinischen Post“ vom 7. Dezember 2012 Verständnis für den Protest der Anwohner in Wickede-Wimbern angesichts der Planung einer neuen Erstaufnahmeeinrichtung. Er meint – Zitat –, dass das Flüchtlingsheim „eine unzumutbare Belastung“ für die Bevölkerung darstelle.
(Zuruf von der SPD: Oh!)
Der CDU-Bürgermeister Hermann Arndt wird in diesem Artikel wie folgt zitiert: Dann schreiben Sie aber auch, dass ich weiter dafür kämpfen werde, dass diese Unsinn ein Ende hat.
(Achim Tüttenberg [SPD]: Hört! Hört! – Weitere Zurufe)
Sie reden hier von einer humanitären Flüchtlingsaufnahme, und vor Ort sind es Ihre Bürgermeister, die alles versuchen, um diese Einrichtungen zu verhindern.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Vereinzelt Widerspruch von der CDU)
Wenn Sie schon Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen öffentlichkeitswirksam besuchen, kommen Sie mit mir mal nach Rees am Niederrhein, wo auch Ihre Partei regiert.
(Armin Laschet [CDU]: Reden Sie doch mal über den Fall!)
In den vergammelten Containern bekommen die Menschen Sachleistungen statt Geldleistungen und können mit irgendwelchen Punkten in Shops vergammelte Lebensmittel tauschen. Also: Reden Sie hier nicht von Flüchtlingsschutz, um dann vor Ort ganz anders zu handeln!
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Herr Laschet, diese Mutation zur Flüchtlingsschutzpartei nimmt Ihnen in diesem Landtag niemand ab.
(Lebhafter Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Es kommt noch besser. Dann erklären Sie forsch in einem WDR-2-Interview – ich traute meinen Ohren nicht –, dass dort, wo die CDU regiere, bei den steigenden Asylbewerberzahlen alles unter Kontrolle sei. Dann fragt der Redakteur Sie nach einem Beispiel, und Sie nennen Bayern. In Bayern ist die Welt in Ordnung, da wird alles kontrolliert – genauso wie in Sachsen.
(Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: In Bayern ist immer die Welt in Ordnung!)
Herr Laschet, ich empfehle Ihnen einen Faktencheck. In der Erstaufnahmeeinrichtung in Zirndorf ist Platz für 650 Menschen. Mitte September dieses Jahres wurde eine Belegung mit 1.600 gemeldet und ein Notzelt aufgebaut.
(Zuruf von Thomas Stotko [SPD])
Wohlfahrtsverbände sprechen von „katastrophalen Zuständen“.
(Vorsitz: Vizepräsident Oliver Keymis)
Im April wurden dort drei Mitarbeiter wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt, weil sie sich geweigert hatten, einen Notarzt für ein schwerkrankes Flüchtlingskind zu rufen, das daraufhin fast gestorben wäre. – Das sind Ihre paradiesischen Zustände in CDU-regierten Ländern? Herr Laschet, bleiben Sie redlich!
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Sie missbrauchen das Thema für Ihre parteipolitischen Zwecke. Ich sage Ihnen: Es ist schäbig, denn dieses Thema eignet sich dafür nicht.
(Zurufe von der CDU und der FDP)
Ich sage Ihnen noch etwas zu Ihrer Regierungszeit, die Sie immer gern ausblenden und vergessen.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Unglaublich!)
Ich erinnere mich gut: Als der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen, ein unabhängiger Dachverband der Flüchtlingsorganisationen, in Ihrer Regierungszeit die inhumane Flüchtlingspolitik Ihres Innenminister Wolf angeprangert hat, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, was haben Sie da gemacht? Im ersten Haushalt haben Sie erstmal dem Flüchtlingsrat die Finanzierung gestrichen, um ihn mundtot zu machen.
(Zustimmung von Sigrid Beer [GRÜNE] – Zuruf von der CDU: Verantwortungslos!)
So sind Sie damals damit umgegangen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Wo waren denn Ihre Bekenntnisse als Integrationsminister im damaligen Kabinett Rüttgers gegen Innenminister Wolf zu seiner Abschiebepolitik? Wo waren Sie denn da?
(Zuruf von der CDU: Abschiebepolitik – Untätigkeit Ihrer Regierung! – Zuruf von Christian Möbius [CDU] )
Für meine Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedaure ich es sehr, dass Sie diese Debatte in dieser Form hier führen. Denn um die Sache geht es Ihnen nicht. Das unterstelle ich Ihnen auch.
(Lebhafter Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CDU)
– Ich kann Ihnen gern die Reden des Kollegen Theo Kruse heraussuchen, damit Sie sehen, was er hier zur menschenwürdigen Flüchtlingspolitik zum Besten gegeben hat. – Er ist heute nicht da, das kann ich mir vorstellen.
(Armin Laschet [CDU]: Er ist im Krankenhaus! – Klaus Kaiser [CDU]: Krankenhaus! – Armin Laschet [CDU]: Er ist im Krankenhaus! Unterirdisch! – Weitere Zurufe)
Für meine Fraktion kann ich erklären: Wir stehen dafür ein, dass die Vorfälle schonungslos aufgeklärt werden, dass Fehler benannt werden, wo es Versäumnisse gegeben hat, und die hat es gegeben.
(Zustimmung von Serap Güler [CDU] – Zuruf von Ministerin Sylvia Löhrmann)
Nur, wenn man genau hinschaut, kann man die notwendigen Konsequenzen ziehen.
Ich möchte, dass so etwas in Nordrhein-Westfalen nie wieder passiert. Wir übernehmen die Verantwortung für eine humanitäre Flüchtlingspolitik und für Flüchtlingsschutz. Das werde wir als grüne Fraktion im Landtag auch weiterhin tun. – Schönen Dank.
(Langanhaltender lebhafter Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Klaus Kaiser [CDU]: Ihre Reden hier! – Nicolaus Kern [PIRATEN]: Was heißt hier „weiterhin“? Das wäre was Neues! – Weitere Zurufe)
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Düker. – Es gibt eine Kurzintervention von der Kollegin Güler von der CDU-Fraktion. Frau Düker, darf ich Sie bitten, den Platz am Redepult noch einmal einzunehmen, damit die Kurzintervention ordnungsgemäß abgearbeitet werden kann.
(Monika Düker [GRÜNE] begibt sich zum Redepult.)
Frau Kollegin Güler, Sie haben für Ihre Kurzintervention das Wort.
Serap Güler (CDU): Frau Düker, eigentlich schätze ich Sie,
(Zuruf von der SPD: „Eigentlich“? – Oh!)
auch Ihre Arbeit als flüchtlingspolitische Sprecherin Ihrer Fraktion. Aber heute waren Sie nicht die flüchtlingspolitische Sprecherin, heute waren Sie nur die empörungspolitische Sprecherin der Grünen in Bezug auf uns.
(Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP – Zurufe von der SPD und den GRÜNEN: Oh!)
Ich finde es nicht nur beschämend, sondern ich finde es schäbig, dass Sie in Ihrer Rede komplett vom Versagen der Landesregierung abgelenkt und Nebenschauplätze aufgemacht haben. Das hätte ich Ihnen wirklich nicht zugetraut.
(Beifall von der CDU und der FDP)
Ich bin mir auch ganz sicher, dass Sie diese Rede anders gehalten hätten, wenn ein CDU-Minister so versagt hätte.
(Beifall von der CDU und der FDP – Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Oliver Keymis: Frau Kollegin Düker, Sie haben eine Minute und dreißig Sekunden für die Antwort auf die Kurzintervention.
Monika Düker (GRÜNE): Frau Güler, ich stimme Ihnen zu: Ich hätte diese Rede hier anders gehalten, wenn Herr Laschet nicht hier so verlogenes Zeug von sich gegeben hätte.
(Langanhaltender lebhafter Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CDU: Unglaublich! Unmöglich! Unverschämtheit! – Weitere Zurufe von CDU und FDP – Minister Johannes Remmel: Scheint getroffen zu haben! Treffer war das! – Weitere Zurufe)