Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es sind acht Monate vergangen, seit Bundestag und Bundesrat nach langem Gezerre und sehr ausgiebigen Beratungen in der Finanzministerkonferenz die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung der Grundsteuer beschlossen haben. Die Länder konnten sich nicht abschließend auf ein Modell verständigen. So gibt es nun das sogenannte Bundesmodell, und es gibt eine Länderöffnungsklausel, wonach Länder eigene Regelungen festlegen können.
Der Sachstand ist, dass es fast alle Länder in diesen acht Monaten geschafft haben, diese Debatte zu führen, und wir in den Ländern Tendenzen oder sogar schon Entscheidungen haben, was gemacht wird – mit unterschiedlichen Ergebnissen. Wir stellen fest, dass nur NRW dieses Thema offenbar aussitzt. Vielleicht hat die Kommunalwahl damit etwas zu tun; keine Ahnung. Wir meinen aber, dass es endlich an der Zeit für eine Entscheidung ist und die Kommunen Klarheit brauchen.
Das Bundesmodell hat als Berechnungsgrundlage den Bodenwert, das Alter des Gebäudes und pauschalierte Mieteinkünfte. Auf Bundesebene gibt es dazu inzwischen eine Bewertung vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags, der – nachvollziehbar – an diesem Modell verfassungsrechtliche Bedenken geltend macht.
Ehrlich gesagt haben uns in der Debatte – und das stellen wir heute zum Antrag – die Argumente überzeugt, die für eine sogenannte modifizierte Bodenwertsteuer sprechen. Dabei ist die Berechnungsgrundlage nicht mehr das Gebäude, sondern die Berechnungsgrundlage sind die Grundstücksfläche und der Bodenrichtwert. Der Vorteil ist, dass neu geschaffener Wohnraum keine höhere Besteuerung auslöst, denn die Gebäudefläche wird nicht mit besteuert.
Im Ergebnis führt eine solche modifizierte Bodenwertsteuer, wie sie Baden-Württemberg plant, zu einer mäßig höheren Belastung für Einfamilienhäuser – allerdings sehr im Rahmen – und einer deutlichen Entlastung für Mehrfamilienhäuser, besonders in angespannten Innenstadtlagen. Außerdem werden ungenutzte Grundstücke höher besteuert und Gewerbeflächen entlastet.
Die Wirkung, liebe Kolleginnen und Kollegen, die auch die Grundlage dafür ist, für welches Modell man sich entscheidet, ist bei dieser Steuer eine bodenpreisdämpfende. Es ist eine Wirkung gegen Bodenspekulationen, die besonders in den großen Innenstadtlagen zu verzeichnen sind. Wir können damit ein wenig – ich will es nicht überbewerten – den Druck erhöhen, ungenutzte Grundstücke, die für den Wohnbau spekulativ leer gelassen werden, zu mobilisieren. Damit stärken wir die Zielrichtung „Innen- vor Außenentwicklung“ und können so noch die ökologische Komponente fördern, mit Grund und Boden ökologisch vertretbar umzugehen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich finde, diese Argumente sind schlagend. Darüber hinaus baut dieses Modell auf dem Bündnis „Grundsteuer: Zeitgemäß“ auf, das vom NABU, vom BUND, vom Institut der deutschen Wirtschaft, vom Deutschen Mieterbund und von vielen anderen unterstützt wird, und das jetzt eben auch in Baden-Württemberg eingeführt wird.
Die Modifizierung besteht in Baden-Württemberg darin – auch das würden wir unterstützen –, dass das Wohnen am Ende durch diese Reform im Durchschnitt nicht teurer wird.
Das Modell hat also eine ökologische Lenkungswirkung, und das Wohnen soll nicht teurer werden.
Um Spekulationen zu verhindern, hat Baden-Württemberg vor, bei Wohngrundstücken einen Abschlag von 30 % bei der Steuermesszahl gegenüber Gewerbegrundstücken zu berücksichtigen, sodass die Wirkung einer solchen Modifizierung tatsächlich nur positiv ist.
Verfassungsrechtlich wird dieses Modell nicht problematisiert.
Und schlussendlich kommt zu allen positiven Argumenten noch der erheblich geringere Verwaltungsaufwand hinzu.
Ich finde die Argumente schlagend und bin gespannt, welche Gegenargumente der Finanzminister hat. Ansonsten hoffe ich, Sie ein wenig von diesem Modell überzeugt haben zu können. – Vielen Dank.