Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Witzel, Ihr Beitrag hat mich etwas verstört zurückgelassen; denn das, was der Finanzminister uns im Ausschuss immer erzählt hat, ist doch wohl eine etwas … Ist das die Position der Landesregierung? Das kann ich mir nicht ernsthaft vorstellen, Herr Finanzminister. Ich hoffe gleich auf eine Klarstellung von Ihnen.
(Beifall von den GRÜNEN und Michael Hübner [SPD])
In der Finanzministerkonferenz haben die Finanzminister schließlich monatelang miteinander gerungen, um einen Kompromiss zu erreichen. Es geht insgesamt um 14 Milliarden Euro und für die Kommunen in NRW um 3,6 Milliarden Euro. Diese sind darauf auch zukünftig angewiesen, um Aufgaben der Daseinsvorsorge, Bildung, Kinderbetreuung und die Infrastruktur finanzieren zu können. Es geht also um sehr viel, und die Zeit wird knapp.
Es gibt einen guten Kompromissvorschlag. Drei grüne Finanzministerinnen haben sich aktiv eingebracht, damit ein Kompromiss zustande kommt, der zwar nicht allen gerecht wird, aber für uns Grundlage sein kann, eine Reform anzustreben.
Im Bundestag wird das dann – so hört man – nicht nur von den Bayern, sondern auch von der CDU-Bundestagsfraktion wieder einkassiert. Jetzt haben wir einen Scherbenhaufen. Ich halte überhaupt nichts davon, wieder bei Adam und Eva anzufangen. Warum diskutieren Sie da eigentlich monatelang? Damit das jetzt alles wieder von vorne anfängt?
Wir Grünen stehen zur Grundsteuer als Finanzierungsgrundlage für die Kommunen. Wir lehnen eine Flächensteuer durch eine Öffnungsklausel ab. Wir stehen zu einer wertorientierten Steuer.
Der Kompromiss sieht im Übrigen auch eine soziale Komponente vor, die ganz klar diejenigen, die im öffentlich geförderten Wohnungsbau leben, entlastet. Auch dafür ist also gesorgt. Auf Bundesebene setzen wir uns – wie in der Finanzministerkonferenz durch die Länder, in denen wir mitregieren – für eine verfassungskonforme, aufkommensneutrale und sozial gerechte Steuer ein. Ich hoffe, dass auch diese Landesregierung das tut.
Herr Lienenkämper, ich bin gespannt, ob Sie das heute mal bestätigen; denn Ihre Meinung war im Finanzausschuss nicht immer ganz klar herauszuhören. – Danke.
(Beifall von den GRÜNEN)