Monika Düker (GRÜNE): Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der ersten Überschrift in der Vorbemerkung der Großen Anfrage machen Sie, Kollegen von der AfD, deutlich, dass es Ihnen mit dieser Anfrage mitnichten um eine fiskalisch-transparente Darstellung von migrationspolitischen Folgekosten geht, denn die Überschrift lautet: „Ungesteuerte Massenzuwanderung nach Deutschland“.
Allein schon diese Begrifflichkeit, die Sie in dem Dokument mehrfach verwenden, ist nachweislich und belegbar falsch:
Erstens. Es gibt eine gesteuerte Arbeitsmigration in Deutschland. Sie geht uns mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz nicht weit genug, aber eine Arbeitsmigration ist gesteuert.
Zweitens. Das Wesentliche ist, dass die Migration aufgrund von Flucht vor Verfolgung und Bedrohung und nicht von Interessens- oder Verwertungslogik bestimmt wird, sondern zum Beispiel durch die Genfer Flüchtlingskonvention, durch die Europäische Menschenrechtskonvention, durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und durch das Grundgesetz.
Herr Strotebeck, es ist schlimm genug, dass man Ihnen das hier so oft sagen muss: Menschenrechte gelten universell, und sie stehen eben in einem demokratischen Rechtsstaat, der sich diesen Konventionen und dem Grundgesetz verpflichtet, nicht unter einem Finanzvorbehalt. Das scheint Ihnen tatsächlich immer noch nicht klar zu sein.
(Beifall von Verena Schäffer [GRÜNE])
Ich finde es schäbig, wie Sie Schutzsuchende zu Sündenböcken machen. Die Vorredner haben es erwähnt: Sie stellen Geflüchtete in Konkurrenz zu Wohnungssuchenden und machen Schutzsuchende am Ende zu Sündenböcken und zum Grund für Wohnraummangel.
Dass dieser Wertekanon, dem sich die demokratischen Fraktionen und Parteien im Land verpflichtet fühlen, nicht zu Ihrem völkischen Denken passt, haben Sie tatsächlich mit dieser Großen Anfrage dokumentiert – sonst gar nichts.
Massenzuwanderung ist – um es auch noch einmal zu sagen – angesichts der Zahlen, die der Kollege Yetim noch einmal vorgetragen hat, eine komplett populistische Überhöhung und dient auch dem Zweck der Stimmungsmache und Hetze gegen Flüchtlinge.
Wir Grüne bekennen uns zu unserem Rechtsstaat, denn der und niemand anderes entscheidet, ob ein Aufenthaltstitel gewährt und ob eine Abschiebung ausgesetzt wird oder nicht.
(Zuruf von Dr. Martin Vincentz [AfD])
Wir haben keinen Zweifel daran, dass Verwaltungsgerichte auf dem Boden unserer Gesetze entscheiden, wenn es zum Beispiel Gründe für die Aussetzung von Abschiebungen gibt. Wir zweifeln diese Gerichtsentscheidungen nicht an.
Es ist letztlich nicht nur menschenrechtsorientiertes und humanitäres Denken, wenn Geflüchtete mit langjährigen Duldungen einen festen Aufenthaltsstatus erhalten. Wir finden das im Gegensatz zu Ihnen auch völlig in Ordnung.
Reden Sie doch zum Beispiel einmal mit Handwerksbetrieben oder anderen Wirtschaftsunternehmen, die fordern, dass der Aufenthaltsstatus von gut integrierten Geflüchteten, die in Ausbildung und Arbeit sind, verfestigt wird. Diese Menschen werden hier bei uns gebraucht, auch wenn diese Wahrheit nicht in Ihr Denken passt.
Wir brauchen diese Menschen für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand. Deswegen sollten auch Spurwechsel von einem Asylverfahren hin zu einem Aufenthaltstitel möglich sein. Das ist nicht nur humanitär geboten, sondern auch im gesamtwirtschaftlichen Interesse.
Eine solche menschenrechtliche und rationale Debatte kann man natürlich mit einer völkischen Schere im Kopf nicht führen. Deswegen setze ich sie an dieser Stelle auch nicht fort, denn ich glaube, dass Sie solche Argumente am Ende auch nicht erreichen werden.
Wir stehen weiter für eine menschenrechtsorientierte Politik, die humanitären und rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet ist. Ansonsten denke ich, hat uns diese Große Anfrage, was den Erkenntnisgewinn angeht, nicht weitergebracht. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und von Sarah Philipp [SPD] – Vereinzelt Beifall von der FDP)