Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwarz-Gelb hatte, wie der Vorredner ausführte, seinerzeit eine weitgehende Aussetzung des Widerspruchsverfahrens im Rahmen des Landesbeamtengesetzes und des Justizgesetzes beschlossen. Diese Regelungen sind zeitlich befristet; daher findet auch heute die Debatte statt.
Wir meinen, dass die Frage „Klage oder Widerspruch?“ keine ideologische Frage werden sollte, sondern man sollte pragmatisch damit umgehen. Das tut der Gesetzentwurf auch. Dort, wo es sich bewährt hat und wo positive Beschleunigungseffekte erzielt worden sind, möchten auch wir – das ist das Ziel – das jetzige Verfahren beibehalten. Aber dort, wo der Befriedungsfaktor – um den geht es nicht nur, aber auch – eher über Vorverfahren erreicht werden kann – wo es also Sinn macht –, kann man dies wieder einführen.
Ich möchte zwei Beispiele aus dem sozialen Bereich nennen. Dabei geht es einmal um Wohngeldbescheide. Auch darüber ist gesprochen worden, aber so etwas blenden CDU und FDP gerne aus, weil es sich dabei vielleicht um Betroffene handelt, die nicht zu ihrer Wählerklientel gehören.
Das sind Menschen, die bei einem ablehnenden Bescheid auf einen Wohngeldantrag – es geht dabei oftmals um sehr existentielle Dinge – die Dauer eines Klageverfahrens scheuen. Für sie sind auch die Kosten ein großes Problem. Auch ist die Hemmschwelle, zum Gericht zu gehen, einfach höher. Wir sagen: Ja, hier macht solch ein Befriedungseffekt Sinn. Für diese Leute ist es niedrigschwelliger, und sie können dadurch auch zu ihrem Recht kommen.
Das andere gute Beispiel stammt aus dem Bereich des Kinder- und Jugendhilferechts. Auch hier ist die Hemmschwelle, zum Gericht zu gehen, sehr hoch. Auch hier scheint die Durchführung eines Vorverfahrens zur Erreichung einer niedrigschwelligen Konfliktlösung die bessere Lösung zu sein. Das trägt zum Rechtsfrieden bei.
Es ist für uns sozialpolitisch gesehen sehr wichtig, dass auch diese Menschen zu ihrem Recht kommen. Das ist möglich, wenn wir die Schwelle hier absenken. Deswegen plädiere ich nicht für eine ideologische Auseinandersetzung, sondern für ein pragmatisches Vorgehen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)