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Monika Düker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir halten die vorübergehende Steuerung der Migration von anerkannten Flüchtlingen – über die reden wir hier ja – auch innerhalb Nordrhein-Westfalens derzeit für notwendig. Wir halten das auch für eine integrationsfördernde Maßnahme und nicht für eine integrationshemmende Maßnahme.
Denn anders, als Sie es dargestellt haben, Frau Kollegin Brand, sind das keine Märchen, die erzählt werden. Kollegin Altenkamp hat die Situation in Essen dargestellt. Ich kann auch noch andere Städte benennen. Es ist daten- und faktenbasiert nun einmal so, dass wir Wanderungsbewegung haben. Die betroffenen Städte sagen, dass für sie integrationspolitisch eine ganz schwierige Planungslage entsteht, wenn dort überproportional viele Menschen zuwandern.
Denn was ist für Integration notwendig? Was brauchen wir da? Für eine Integrationsinfrastruktur brauchen wir die drei großen Bereiche Wohnen, Arbeit und Bildung.
Wir haben mit dem Integrationsplan eine Menge auf den Weg gebracht, um alle Städte und Gemeinden hier gut auszustatten.
Ich nehme nur einmal das Beispiel Wohnen. Das ist für mich derzeit auch das zentrale Argument für eine befristete Wohnsitzauflage. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wenn wir dieses Recht der Menschen nicht erfüllen können, müssen wir hier steuernd eingreifen.
Zwar haben wir die Wohnraumförderung in diesem Jahr von 800 Millionen € auf 1,1 Milliarden € erhöht. So viel zu Ihrer Feststellung, die Landesregierung wirke dieser Situation nicht entgegen! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Aber wir haben in Nordrhein-Westfalen einen zusätzlichen Bedarf an preiswertem Wohnraum in Höhe von 200.000 Wohnungen. Die Prognosen gehen davon aus, dass wir bis 2020 über 300.000 zusätzliche Haushalte haben. Sie wollen alle mit Wohnraum versorgt werden. Das sind nicht nur, aber auch Flüchtlinge.
Man sollte sich nur einmal anschauen, wo Wohnraum fehlt. Ich selbst komme aus Düsseldorf. Dort fehlt preiswerter Wohnraum. Natürlich können Sie sagen – das tun Sie in Ihrem Antrag auch –, das sei in den letzten Jahren vernachlässigt worden. Ja, das kann ich für meine Heimatstadt sagen. In Düsseldorf ist über Jahre zu wenig preiswerter Wohnraum geschaffen worden.
Aber dieses Lamentieren nützt nichts, wenn die Menschen keine Wohnung finden und die anerkannten Geflüchteten dann in den Flüchtlingsunterkünften bleiben müssen, die für die Geflüchteten zur Verfügung stehen sollen, und nicht in den Wohnungsmarkt integriert werden können.
Alle diese Probleme müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Eine Verweigerung von Realität hilft uns auch nicht weiter.
Deswegen glaube ich und glauben wir, dass dieses Instrument für eine begrenzte Zeit genutzt werden sollte. Es gilt erst einmal nur für drei Jahre. Die Menschen bleiben erst einmal drei Jahre lang in den Kommunen, in denen ihre Asylverfahren durchgeführt werden, oder sie werden aus der Landeseinrichtung direkt zugewiesen.
Ihr Idealismus in allen Ehren! Auch ich finde es schöner, wenn sich anerkannte Flüchtlinge frei bewegen können und das alles wunderbar funktioniert. Aber wir müssen erst einmal die Voraussetzungen für eine flächendeckende Integrationsinfrastruktur schaffen, die den Bedürfnissen dieser Menschen gerecht wird.
Deswegen werden wir Zeit brauchen. Politik sollte ehrlich sein. Ehrlicherweise wird das Zeit brauchen. Für diese Zeit brauchen wir hier eine Steuerung, um die Kommunen nicht zu überfordern. Am Ende ist das auch im Sinne der Geflüchteten, damit wir sie tatsächlich schneller integrieren können.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)