Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD legt uns hier zu später Stunde einen Antrag vor, in dem sie fordert, dass die Ausgaben des Landes sich nur noch auf den Wiederaufbau nach Corona und auf staatliche Kernaufgaben wie zum Beispiel das Gesundheitswesen fokussieren sollen.
Ganz krass schreibt sie dann: „Für alles andere ist zur Zeit kein Geld da.“ Was „alles andere“ ist, zeigt sich in einer entlarvenden Auswahl von Kürzungsvorschlägen, die eindeutig belegen, wie ideologiegesteuert dieser Antrag ist.
(Helmut Seifen [AfD]: Ganz anders bei den Grünen!)
Deswegen lohnt es sich überhaupt nicht, sachlich darauf einzugehen. Sie haben uns pure Ideologie vorgelegt.
(Beifall von den GRÜNEN und Dr. Ralf Nolten [CDU])
In Ihrer Auswahl dessen, was man streichen kann, finden wir zum Beispiel Gleichstellungsmaßnahmen. Vielleicht haben Sie schon einmal mitbekommen, dass diese Pandemie auch dazu führt, dass wir bei Gleichstellung und Emanzipation stark zurückfallen und zu einer Retraditionalisierung kommen.
(Zuruf von Helmut Seifen [AfD])
Sie finden es wahrscheinlich ganz gut, dass die Frauen wieder alle an den Herd kommen – (Helmut Seifen [AfD]: Nein!)
wir nicht.
(Beifall von den GRÜNEN und Dr. Ralf Nolten [CDU])
Das heißt: Mehr denn je sind Gleichstellungsmaßnahmen gerade durch die Pandemie gerechtfertigt.
Ich will noch ein zweites Beispiel nennen, nämlich Europa, und es dann auch dabei belassen. Wie kann man nur meinen, Europa sei durch die Pandemie nicht mehr wichtig? Es muss doch jedem rational klar sein, dass Europa die Antwort und nicht Teil des Problems ist.
(Zuruf von Helmut Seifen [AfD])
Europapolitische Maßnahmen zu streichen, weil sie „alles andere“ sind, was ja wegfallen kann, ist pure Ideologie. Eine sachliche Befassung mit diesem Antrag verbietet sich aus meiner Sicht, wenn einem die Ideologie so entgegenspringt.
Selbst wenn Sie das alles streichen würden: Haben Sie einmal nachgezählt, wie viel Geld dabei zusammenkommt und was uns Corona kostet? Es ist doch absurd, zu glauben, dass man das damit in irgendeiner Form gegenfinanzieren könnte.
(Zuruf von Roger Beckamp [AfD])
Ich wiederhole: pure Ideologie; es lohnt sich nicht, sich weiter mit dem Antrag auseinanderzusetzen. – Wir lehnen den Antrag selbstverständlich ab, stimmen aber der Überweisung zu.
(Beifall von den GRÜNEN)