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Monika Düker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Witzel, einmal mehr haben Sie hier gezeigt, dass Sie in der Koalition offenbar mehr miteinander reden sollten.
(Beifall von Sigrid Beer [GRÜNE])
Denn Ihr Finanzminister – ich zitiere aus einer Agenturmeldung – sagte am 28. Januar 2018 zu den Schummeleien an Registrierkassen:
„Wir brauchen dringend möglichst einfache, praktikable, gut funktionierende Lösungen, damit wir dem Betrug mit manipulierten Registrierkassen einen Riegel vorschieben können.“
(Beifall von Stefan Zimkeit [SPD] – Sigrid Beer [GRÜNE]: Ja, der Herr Lienenkämper!)
Guter Mann; gutes Zitat! Offenbar applaudieren wir dem Finanzminister da eher als sein eigener Koalitionspartner.
Das verwundert etwas. Und, Herr Witzel, fünf bis zehn Milliarden € Steuerausfälle, geschätzt, Minimum, durch Steuerbetrug mittels dieser manipulierten Registrierkassen können keinen Finanzminister oder keine Landesregierung – gleich wird Herr Pinkwart dazu sprechen; fünf bis zehn Milliarden €, Herr Pinkwart, was können Sie in Ihrem Ressort damit nicht alles Schönes machen? –,
(Zuruf von Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart)
die können eine verantwortungsbewusste Regierung nicht kalt lassen. Offenbar sind das für Sie Peanuts, die es nicht wert sind, sich darum zu kümmern.
Norbert Walter-Borjans – das ist jetzt hier mehrfach gesagt worden – hat 2014 deswegen eine Initiative in der Finanzministerkonferenz ergriffen.
(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
Es gab eine gesetzliche Regelung. Aber – und das ist die Lücke, die nach wie vor bleibt –, das was in Schweden offenbar seit 2010 möglich ist, nämlich manipulationssichere Registrierkassensysteme verbindlich einzuführen – offenbar ist in Schweden die Welt nicht untergegangen –, ist in Deutschland eben noch nicht Standard. Daher unterstützen wir die Initiative der SPD-Fraktion. Aber gestatten Sie mir, mein Befremden über diese Initiative doch noch einmal zu äußern.
2014, ein sozialdemokratischer Finanzminister in Nordrhein-Westfalen, eine Große Koalition in Berlin – wir haben hier nun einmal nicht die Gesetzeshoheit –, fordert ein sozialdemokratischer NRW-Finanzminister einen CDU-Bundesfinanzminister auf, doch ein wirksames Gesetz gegen diese Form des Steuerbetruges zu machen, wohlgemerkt in einer Großen Koalition. Herr Schäuble war da ja nicht alleine. Gut, nun ist das Ganze umgekehrt. Wir haben einen CDU-Landesfinanzminister, der nun – so können wir es der Presse entnehmen – einen SPD-Bundesfinanzminister, wiederum in einer Großen Koalition, auffordert, jetzt wirksame Regelungen zu schaffen und endlich in die Pötte zu kommen. Es ist immer noch die Große Koalition.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, es wäre, glaube ich, lieber Kollege Weske, zielführender, wenn Sie sich hier nicht über die Jahre gegenseitig auffordern würden, endlich wirksame Lösungen zu schaffen, sondern wenn Sie einfach mal handeln würden.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ja, dieses gegenseitige Auffordern geht nun seit ein paar Jahren. Sie sitzen da in Berlin jetzt mit der Großen Koalition. Da sitzt ein SPD-Bundesfinanzminister. Machen Sie es doch einfach! Dafür brauchen wir eigentlich solche Anträge nicht. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN)