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Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedauere es zutiefst, dass wir uns kurz vor Weihnachten mit einem Antrag befas-sen müssen –dem letztem Antrag in diesem Jahr –, der vor Falschbehauptungen, Unterstellungen und pauschalen Diffamierungen nur so strotzt.
(Zuruf von der AfD: Ihrer eben war besser!)
Erstens. Sie stellen fest, dass die Grenzöffnung im Herbst 2015 illegal war. Dabei ignorieren Sie komplett die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vom Juli 2017, in der aus-drücklich festgestellt wird, dass dieses Selbsteintrittsrecht im Rahmen des Dublin-Abkommens zwar keine Verpflichtung darstellt, aber durchaus berechtigt ist, und dass Kanzlerin Merkel hier nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich eine gute und richtige Entscheidung getroffen hat. Das war die erste Falschbehauptung.
(Beifall von den GRÜNEN)
Zweite Falschbehauptung. Sie suggerieren in Ihrem Antrag, dass der internationale Terrorismus einzig und allein durch Fluchtbewegungen auf der Welt begründet ist, und dass man ergo das Problem gelöst hat, wenn man die Grenzen zumacht.
(Helmut Seifen [AfD]: Nicht zumachen, schützen!)
Das verkennt komplett die Tatsache –nur eine Zahl –: Zwei Drittel der Gefährder in Deutschland sind Deutsche und keine Flüchtlinge. Aber, Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Fakten stören hier mal wieder, wenn es darum geht, zu diffamieren und Ressentiments zu schüren.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und der CDU)
Drittens. Sie fordern, die deutsche Grenze von nun an gemäß geltendem Recht zu sichern. Es gibt kein geltendes Recht, nach dem Schengen in Europa dauerhaft außer Kraft gesetzt wird, es sei denn –dann sagen Sie es hier –, Sie wollen aus der Europäischen Union austreten.
(Helmut Seifen [AfD]: Was machen die Österreicher denn?)
Dieses Recht gibt es also nicht, und daherkönnen Sie dieses Recht hier auch nicht einfordern.
(Beifall von den GRÜNEN –Markus Wagner [AfD]: Die Dänen kennen es!)
Es sind drei Falschbehauptungen, die Sie hier mal wieder aufstellen. Das haben alle Vorrednerinnen und Vorredner deutlich gemacht. Ich danke ausdrücklich allen dreien für die gemeisame sachliche, gute und differenzierte Darstellung. Allein diese drei Behauptungen, die Sie einfach so in den Raum stellen, entlarven, dass es Ihnen mitnichten um den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern und den Schutz von Weihnachtsmärkten in unserem Land geht;
(Markus Wagner [AfD]: Im Gegenteil, man sieht, dass Sie das nicht zu Ende denken!)
vielmehr geht es Ihnen einzig und allein darum, mit diesen Falschbehauptungen, ja, mit diesen Unterstellungen, hier weiter Ressentiments zu schüren, die Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen
(Markus Wagner [AfD]: Im Gegenteil!)
und Sündenböcke in unserer Gesellschaft zu finden. Das werden auch wir nicht mitmachen, genauso wie die Kolleginnen und Kollegen von den anderen Fraktionen das hier ebenfalls dargestellt haben.
Wir werden diesen Antrag selbstverständlich ablehnen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD –Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)