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Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Löttgen! In einem Großteil Ihrer Rede – das ist mir aufgefallen – haben Sie sich doch sehr arg vor allem an der SPD und der alten Regierung abgearbeitet. Die Vermutung liegt nahe, dass Sie da das eine oder andere Trauma noch nicht aufgearbeitet haben. Aber ich glaube, Sie haben da etwas mit diesem Regierungsauftrag falsch verstanden.
(Bodo Löttgen [CDU]: Ursache und Wirkung!)
Dafür sind Sie nämlich nicht gewählt worden, den Wahlkampf hier im Parlament fortzusetzen.
(Widerspruch von der CDU – Beifall von der SPD und den GRÜNEN)
Sondern, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sie sind dafür gewählt worden, uns hier und heute mit Ihrem ersten Haushalt zu erzählen, wie Sie denn über den Tag hinaus für dieses Land gestalten wollen.
Sie machen es mir schwer, den Einstieg zu finden, weil ich eigentlich mit etwas Nettem, etwas Positivem anfangen wollte.
(Bodo Löttgen [CDU]: Dann machen Sie das doch!)
Denn wir wollen durchaus unseren Anspruch an eine konstruktive und kritische Oppositions-arbeit beibehalten.
(Bodo Löttgen [CDU]: Das war schon die nette Bemerkung!)
Deswegen möchte ich zuerst die Vorhaben erwähnen, bei denen Sie unsere Unterstützung haben, die wir richtig finden, die wir gut finden, die auch wir notwendig finden. Drei Beispiele:
Die Erhöhung der Zahl der Lehrerstellen, die Streichung der kw-Vermerke im Schulbereich – selbstverständlich ist das eine richtige, gute, notwendige Maßnahme. Und die unterstützen wir.
Zweitens: die Einstellungsermächtigung bei der Finanzverwaltung, Herr Lienenkämper. Ein ausdrückliches Dankeschön, dass Sie hier das gemeinsame interfraktionelle Projekt „Finanzverwaltung der Zukunft“ fortsetzen. Ich meine, das, was Sie in dieser Hinsicht tun, reicht nicht, um die demografischen Probleme, die in der Finanzverwaltung auf uns zukommen, beseitigen zu können. Aber es zeigt in die richtige Richtung.
Drittens: neue Stellen für die Justiz, insbesondere für die Verwaltungsgerichte, und betreffend die innere Sicherheit. – Ja, selbstverständlich notwendig und richtig.
Das alles zu finanzieren, Herr Finanzminister, und trotzdem einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ist allerdings in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen und guter Konjunktur sehr einfach. Es wäre schon eine richtige Kunst gewesen, in diesen Zeiten eine nette Neuverschul-dung zu präsentieren.
(Christof Rasche [FDP]: Sie hätten das hingekriegt!)
Ja, passen Sie mal auf! Es kommentiert nämlich in der „WELT AM SONNTAG“ Till-Reimer Stoldt etwas zugespitzt – ich weiß nicht, wer es gelesen hat, aber wie ich finde ganz originell – ich zitiere –:
Damit Schwarze und Gelbe nun aber nicht vom Jubilieren zum Delirieren übergehen, muss man eine ernüchternde Feststellung nachschieben: Zerreißen musste sich die Regierung wahrlich nicht für die schwarze Null. Angesichts permanent steigender Steuereinnahmen hätte womöglich selbst eine rot-rote Koalition unter einem Regierungschef der Linkspartei eine schwarze Null hingelegt.
(Heiterkeit und Beifall von der SPD und den GRÜNEN)
Soweit der Kommentar. Und die „WELT AM SONNTAG“, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht gerade eine linksalternative Milieuzeitung.
Ich würde selbst gar nicht so weit gehen wie hier der Redakteur Stoldt. Aber ich finde Ihre Selbstbeweihräucherung, Herr Minister, schon etwas peinlich. Heute schon wieder: So eine schwarze Null fällt einem nicht in den Schoß – lobt sich der Finanzminister heute mal wieder selber. Das muss er auch; denn es tut ja niemand anderes.
(Heiterkeit und Beifall von den GRÜNEN)
Herr Lienenkämper, Sie haben Unrecht. Ja, ich behaupte einmal – und das ist auch belegbar –, so eine schwarze Null fällt einem eben doch in den Schoß.
Neben dem überschwänglichen und etwas peinlichen Selbstlob allerorten ist hier heute wie-der etwas von durchaus sinnvollen Mehrausgaben zu hören. Aber es gibt aus meiner Sicht zwei ernsthafte, durchaus relevante Probleme.
Erstens. Sie finanzieren die neuen Ausgaben zum überwiegenden Teil wie auch beim Nach-trag 2017 mit den Steuermehreinnahmen.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, es sei hier noch einmal gesagt, und das werden wir auch immer wieder sagen, Herr Löttgen, wenn Sie wollen, dass wir Sie ernst nehmen, Sie respektieren: Das, was Sie vortragen, ist das genaue Gegenteil von dem, was Sie in Ihren Wahlprogrammen und in der Opposition versprochen haben, nämlich alle neuen Ausgaben
(Christof Rasche [FDP]: Jetzt schauen Sie doch zurück!)
– bei Ihnen in der FDP ganz besonders, Herr Kollege – mit Einsparungen gegenzufinanzieren.
Sie haben hier gerade Respekt eingefordert. – Ja, zu Respekt gehört aber auch, dass man den anderen ernst nimmt und dass man ihn an seinen eigenen Ansprüchen misst, und Sie werden wieder Ihren eigenen Ansprüchen eben nicht gerecht.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Das heißt, wir haben es hier mit irgendeiner Form des kollektiven Gedächtnisschwundes in Rekordzeit zu tun, die mir bislang so auch nach vielen Jahren in der Politik noch nicht untergekommen ist. Das ist so etwas wie eine Turboamnesie, und das ist Wählertäuschung. Das werden wir auch weiterhin thematisieren.
Zweitens. Bei allen Wohltaten tut man gut daran, gerade in solchen Zeiten eine Strategie der Nachhaltigkeit über den Tag hinaus zu entwickeln. – Herr Finanzminister, das machen Sie nicht, und das haben Sie heute hier auch nicht vorstellen können.
Was gehört denn zu einer solchen Nachhaltigkeitsstrategie dazu? – Da sagt man doch erst einmal, wohin die Reise gehen soll. Das macht man normalerweise in der fünfjährigen Finanzplanung. Da könnte man auf die Idee kommen, dass Sie der interessierten Öffentlichkeit und uns einmal die Finanzplanung und damit erklären, wie Sie das mit dieser ominösen Digitalisierungsdividende alles machen wollen. Da hat uns ja Christian Lindner eine Milliarde € versprochen. Die müsste man ja irgendwann in Ihrem Fünfjahresplan wiederfinden. Da steht jedoch nichts von Digitalisierungsdividende.
(Zuruf von den GRÜNEN: Die hat er mitgenommen!)
Oder was ist mit der von Ihnen versprochenen Aufgabenkritik, mit der Effizienzsteigerung, wenn Sie denn alles entfesselt haben und entbürokratisiert haben? Denn dann könnten wir auch Stellen abbauen. Wo ist das denn? Ich finde erst einmal nur Stellenaufbau. Nach den 139 Stellen in der Ministerialbürokratie, die Sie mit dem Nachtrag zum Haushaltsgesetz eingebracht haben, legen Sie noch einmal nach und schaffen noch einmal über 200 Stellen in den Ministerien. Wo sind denn hier die Effizienzgewinne mit Personalabbau? – In der Finanz-planung findet sich dazu nichts!
Auch beim sorgfältigen Lesen – Was im Übrigen nicht schwer ist, denn die Mittelfristige Finanzplanung umfasst sage und schreibe inklusive der Tabellen nur 74 Seiten. Nur zum Vergleich: Die letzte Finanzplanung der rot-grünen Regierung hatte noch 222 Seiten.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Inhalt!)
Da wird etwas sehr schnell zusammengestrickt. – dieser Finanzplanung und auch heute finde ich keine Aussagen über Schwerpunkte in der Finanzpolitik, die die Regierung in den nächsten Jahren setzen will. Da ist viel Status-Quo-Beschreibung, was man im Nachtragshaushalt und darüber hinaus alles mehr ausgeben will, wie sich die Einnahmeseite entwickelt. Und bei der Einnahmeseite – das muss man auch sagen – wurde mit sehr üppigen Annahmen hin-sichtlich der Entwicklung der Steuereinnahmen gearbeitet. Das abgezogen bleibt nicht mehr viel Text übrig. Zukunftsaussagen, Visionen, Schwerpunktsetzung – Fehlanzeige.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Eine Nachhaltigkeitsstrategie, liebe Kolleginnen und Kollegen, besteht eben nicht darin, zu sagen, dass die Steuern schon irgendwie weiter üppig sprudeln werden und dass ab jetzt auch alle Haushalte ausgeglichen sein sollen. Nein, man sagt auch etwas zur Vorsorge und wie diese Dinge über den Tag hinaus gehalten werden.
Zwei Beispiele dazu.
Erstens: Schuldenabbau. Ich habe das Wort heute weder in der Rede von Herrn Löttgen noch des Finanzministers gehört, meine ich.
(Christof Rasche [FDP]: Natürlich! Zuhören!)
– Vielleicht als Stichwort, aber wie das genau geschehen soll, habe ich heute nicht vernommen. In der Finanzplanung findet man dazu nichts. Man könnte meinen, mit den ziemlich sicheren Überschüssen – wir haben 1,1 Milliarden € mehr im Jahr 2019, wir haben 1,2 Milli-arden € mehr im Jahr 2020, und es geht weiter richtig hoch – könnte man wie in den meisten anderen Bundesländern doch endlich einmal etwas für den Schuldenabbau tun.
In dem Text zur Finanzplanung steht jedoch:
„Ab dem Jahr 2020 plant die Landesregierung mit Überschüssen, die zur Schuldentilgung eingesetzt werden können.“
Wohlgemerkt: Es ist offenbar nicht Ziel dieser Landesregierung, das dann auch zu tun. Denn dann könnte man ja schreiben, wir können und wir wollen das auch. – Fehlanzeige. Offenbar steht dieses Thema nicht mehr auf der Agenda.
Auch in der Pressekonferenz zur Vorstellung des Landeshaushalts fragten Journalisten nach, was denn mit dem Schuldenabbau sei. Herr Minister, da blieben Sie ziemlich schmallippig, wie ich das im Stream verfolgen konnte, und sagten in etwa: Wenn etwas übrig bleibt, dann kann man auch einmal über Entschuldung reden – oder so ähnlich.
Das ist ein ganz anderer Text als das, was Kollege Witzel für die FDP-Fraktion zu Oppositionszeiten noch gepredigt hat. Er hat nämlich versprochen, mit jedem Euro Mehreinnahmen nicht nur Ausgaben zu decken, sondern ihn in die Entschuldung zu stecken. – Okay. Rechnen wir einmal zusammen: 1,26 Milliarden € in 2017, 1,8 Milliarden € Steuermehreinnahmen in 2018. Eigentlich hätten Sie uns heute einen Haushalt mit 3 Milliarden € Schuldentilgung vor-legen müssen. Das wäre es gewesen, wenn man das ernst nimmt, was Sie seinerzeit hier in der Opposition versprochen haben.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Auch hier eine Turboamnesie, wie ich sie noch nicht erlebt habe.
Zweitens. Nachhaltigkeitsstrategie. Wie geht es weiter mit den steigenden Versorgungsleistungen? – Das ist eine nicht unwesentliche Frage angesichts der Größenordnung der milliardenschweren Belastungen für den Haushalt, die kommen werden, wenn man jetzt nicht Vor-sorge schafft.
Was steht im Koalitionsvertrag? Da versprechen Sie vollmundig: Wir wollen die Pensionsvor-sorge stärken. – Dann schaut man in die Finanzplanung: Wie machen die das denn jetzt? Und was steht im Haushalt?
In der Finanzplanung steht erst einmal gar nichts. Da steht nämlich nur, dass man die Versorgungsrücklage und den Versorgungsfonds im Jahr 2017 zusammengelegt hat. Ja, das hat Rot-Grün gemacht, und das war auch richtig. Danach kommt aber nichts mehr.
Was steht dann im Haushalt? Da müssten eigentlich 200 Millionen € stehen. Das steht im Gesetz: 200 Millionen € Zuführung zum Pensionsfonds. Das steht da aber nicht. Da stehen nur 80 Millionen €.
Dann kommt auch wieder so eine kryptische Aussage, Herr Finanzminister, in Ihrer Presse-konferenz: Irgendwie würde man, wenn es denn Überschüsse im Vollzug gibt, das dann auch in den Pensionsfonds stecken.
Das klang in der Opposition noch ganz anders. Da haben Sie sich ja überboten mit Forderungen, was man jährlich alles hineinstecken soll. Ich glaube, die Fraktionen haben von 700 Millionen € jährlich gesprochen. Herr Laschet, Sie persönlich, meine ich, haben sogar 1 Milliarde € gefordert, die man dort hineinstecken muss.
Zwischen 1 Milliarde € und 80 Millionen € klafft doch eine gewisse Lücke, Herr Laschet. Also auch hier Amnesie im Vergleich zu dem, was Sie in der Opposition angekündigt haben, wie man es denn nun besser und anders machen soll! Aber Sie tun es nicht.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Das ist maximal intransparent und maximal unkonkret. Das ist für uns das Gegenteil von nachhaltiger und verbindlicher Vorsorge.
Ihr Leitsatz, den Sie heute auch mal wieder heruntergebetet haben, Herr Minister, lautet: Konsolidieren, modernisieren und investieren.
(Beifall von Christof Rasche [FDP])
– Ja, das hört sich klasse an, Herr Rasche.
(Christof Rasche [FDP]: Ist es auch!)
Das könnte man als Zielformulierung auch tatsächlich als den Anspruch an eine Nachhaltigkeitsstrategie verstehen. Nur: Um diesem Anspruch Genüge zu tun, müssten Sie das dann auch mit konkreten Konzepten hinterlegen und das dann auch einmal darstellen. Aber ich bin leider auch heute etwas enttäuscht von dem, was Sie dazu gesagt haben, wie Sie diese An-sprüche füllen wollen.
Fangen wir einmal mit dem Beispiel Investieren an. Hinter der minimalen Steigerung der Investitionsquote von doch 0,2 % verbirgt sich der eigentliche Offenbarungseid in Sachen Nachhaltigkeit im Bereich Investitionen. Sie haben gerade den Bereich der inneren Sicherheit an-gesprochen – Herr Kollege Löttgen macht das auch immer gerne – und gesagt, was Sie da alles Tolles tun mit dem neuen Personal. Das finden wir auch alles richtig. Aber Sie verschweigen hier – wahrscheinlich wohl wissend –, dass sich hinter der Fassade der inneren Sicherheit ein riesiger Investitionsbedarf versteckt.
Minister Reul, der nicht da ist, hat es neulich auf einer Veranstaltung zur Einweihung einer Wache in Düsseldorf, bei der ich auch war, noch einmal bestätigt: Wir haben bei den Liegenschaften der Polizei einen riesigen Investitionsstau. Es gibt die Zahl, dass eigentlich ein Bedarf in Höhe von 850 Millionen € für die nächsten 15 Jahre vorhanden ist, um die Liegenschaften minimal zu sanieren, zu modernisieren und neu zu bauen, da zum Teil auch keine Arbeitsplatzsicherheit mehr gegeben ist.
Dazu sagt Arnold Plickert für die Gewerkschaft der Polizei in der „Rheinischen Post“ am 14. November 2017:
„Letztendlich bezahlen unsere Kollegen die Personalverstärkungen aus ihrem eigenen Etat. Das haben wir uns nicht unter den Ankündigungen der neuen Landesregierung vor-gestellt, mehr für die Polizei zu tun.“
(Beifall von den GRÜNEN)
Recht hat er. Denn Sie sagen hier heute, die Polizisten sollten mehr Zeit und viel Zeit auf der Straße verbringen. Herr Minister, das werden sie auch müssen. Wenn Sie diesen Investitionsstau nicht abarbeiten, haben sie nämlich gar keinen Arbeitsplatz, den Sie ihnen zur Verfügung stellen können.
(Beifall von den GRÜNEN)
Man hört immer aus allen Ressorts, dass der Finanzminister die angemeldeten Bedarfe grundsätzlich ablehnt. Herr Finanzminister, diese Strategie, hier die Investitionen zu vernachlässigen, wird sich bitter rächen. Das ist das Gegenteil von vorausschauender Politik. Das ist Fassadenpolitik. Das sind Potemkinsche Dörfer, die Sie hier aufbauen, wenn Sie mehr Personal in die Polizei bringen, das aber nachher überhaupt keinen Arbeitsplatz hat, um seine Aufgaben auch auszuführen.
Zweiter Punkt: Modernisieren. Was ist denn hier der Modernisierungsanspruch? Wir sind nun gerade Gastgeberland der Weltklimakonferenz. Herr Ministerpräsident hat ja fotowirksame Auftritte zum Beispiel mit Herrn Schwarzenegger hingelegt. Das sah auch klasse aus.
(Zuruf von Ministerpräsident Armin Laschet)
Aber was haben Sie denn auf der Konferenz dazu gesagt, dass bei uns in NRW mit den Standorten Neurath, Niederaußem und Weisweiler drei Braunkohlekraftwerke stehen, die zu den fünf dreckigsten Kohlekraftwerken der EU gehören? Allein die Verstromung von Braun-kohle bei uns in NRW verursacht 10 % der bundesweiten Emissionen.
(Henning Höne [FDP]: Dafür haben wir die Leitentscheidung!)
Jeder weiß: Wenn man das nicht angeht, ist der Klimaschutz nicht nachhaltig zu gewährleisten.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir müssen hier in NRW anfangen, Herr Laschet. Ein Drittel der Treibhausgasemissionen in Deutschland fallen in NRW an.
(Dietmar Brockes [FDP]: Wer hat denn die Leitentscheidung beschlossen? – Minister-präsident Armin Laschet: Wer hat die denn beschlossen?)
– Dazu komme ich gleich. – In einem von 16 Bundesländern, nämlich in NRW, fällt ein Drittel an. Das liegt inzwischen auch schwarz auf weiß vor. Der WWF hat sich Ihren Koalitionsvertrag angesehen und kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland die nationalen Ziele – Sie waren im Übrigen alle daran beteiligt, diese Klimaschutzziele aufzuschreiben – nicht erreichen kann, wenn Sie das umsetzen, was Sie dort hineingeschrieben haben,
(Bodo Löttgen [CDU]: Die Sie unterschrieben haben!)
mit dem Festhalten an der Braunkohle und der Fesselung der Windenergie.
Was hat es, bitte schön, mit Modernisieren zu tun, wenn man Braunkohle als Brückentechnologie bezeichnet und gleichzeitig die hocheffizienten Gaskraftwerke, die wir ja auch in NRW haben, stillliegen, weil die Braunkohle hier die Netze verstopft? Es hat doch nichts mit Modernisierung zu tun, dieser Politik weiterhin das Wort zu reden.
(Beifall von den GRÜNEN)
Es geht auch nicht darum, Herr Laschet, ob der Strukturwandel im Rheinischen Revier kommt, sondern darum, wie er gestaltet wird. Ihr Kampf gegen Windmühlen – Achtung, Wort-witz! – im wahrsten Sinne des Wortes ist doch geradezu eine Modernisierungsverweigerung,
(Zuruf von Henning Höne [FDP])
die Sie betreiben, anstatt sich um eine Gestaltung des Strukturwandels und um zukunftsfähige Arbeitsplätze zu kümmern. Verspielen Sie nicht die Zukunft einer ganzen Region mit dieser Verweigerungshaltung!
(Beifall von den GRÜNEN)
Alle wissen – es ist nachweisbar; das sind eben nicht die Fake News, die Sie und Christian Lindner in die Welt setzen –:
(Lachen von Andreas Keith [AfD])
Die Braunkohlekraftwerke laufen nur noch für den Stromexport und werden eigentlich künstlich am Leben erhalten.
(Ministerpräsident Armin Laschet: Unsinn!)
– Nein.
Sagen Sie den Menschen einmal ehrlich, dass Sie diese Politik – insbesondere bei den Verhandlungen in Berlin, die Sie hier vertreten – nicht für die vorgegebene Versorgungssicherheit der Bevölkerung machen. Nein, das machen Sie einzig und allein für die Gewinnmargen im Exportgeschäft von RWE und Co.
(Beifall von den GRÜNEN – Bodo Löttgen [CDU]: Daran hängen auch keine Arbeits-plätze, oder?)
– Herr Löttgen, wir können gerne einmal einen Faktencheck dazu machen, wer hier recht hat und wer nicht.
(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])
Bei dieser rückwärtsgewandten Politik habe ich immer Déjà-vus.
(Zurufe von den GRÜNEN)
Ich gehöre ja auch schon zu den Älteren hier im Landtag. Meine Déjà-vus dieser rückwärts-gewandten Politik erinnern mich fatal an die 90er-Jahre, als hier noch Wolfgang Clement stand und den unerbittlichen Kämpfer für den Erhalt der Kohleverstromung gegeben hat. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit einer Modernisierungsstrategie für unser Land zu tun.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich weiß auch nicht, was schlimmer wäre, Herr Löttgen. Es gibt diese merkwürdige Panikmache von dem Ministerpräsidenten und Christian Lindner mit Behauptungen wie „Da gehen die Lichter aus“, „Dunkelflauten“ und „Dann gibt es keinen Strom mehr aus der Steckdose“ oder, wie Herr Laschet gesagt hat, „Dann müssen wir den bösen Atomstrom aus Frankreich oder Kohlestrom aus Polen kaufen, wenn wir aus der Kohle aussteigen“.
(Ministerpräsident Armin Laschet: So ist es!)
– Sie sind wirklich der Einzige, der das noch behauptet, Herr Laschet; wirklich der Einzige.
(Ministerpräsident Laschet: Gestern Abend wurde das noch vorgetragen! – Weitere Zu-rufe)
– Ganz ehrlich: Ich weiß nicht, ob Sie das wirklich selber noch glauben. Ich weiß auch nicht, was schlimmer ist: wenn Sie das wirklich selber glauben oder wenn Sie die Menschen wissentlich für dumm verkaufen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Alle namhaften Institute rechnen Ihnen vor,
(Arndt Klocke [GRÜNE]: Das kann man bei Frau Kemfert nachlesen!)
Herr Laschet, dass die Lichter mit einem geordneten stufenweisen Kohleausstieg eben nicht ausgehen. Wir brauchen dafür auch nicht den bösen Kohlestrom aus Polen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Sie haben eben noch einmal Ihre Mär von dem angeblichen rot-grünen Braunkohleausstieg 2045 vorgetragen, den wir hier mit beschlossen haben. Es geht dabei um die Genehmigung des letzten Tagebaus, die 2045 endet. Armin Laschet setzt das mit einem angeblichen rot-grünen Beschluss für einen Kohleausstieg gleich.
(Zuruf von Henning Rehbaum [CDU])
Herr Laschet, das ist nicht nur unredlich, sondern auch absurd.
(Ministerpräsident Armin Laschet: Ihr habt es genehmigt! Ihr habt das genehmigt!)
– Moment. Faktencheck! Jetzt kommt der Faktencheck:
Erstens. Die Leitentscheidungen für diesen Abbau stammen aus den Jahren 1987 und 1991. Herr Laschet, schön wäre es; aber damals waren wir noch nicht an der Regierung. Diese Entscheidungen sind vor der ersten rot-grünen Koalition getroffen worden.
Zweitens. Als wir dann mitregiert haben, haben wir das eben nicht bestätigt, sondern geändert. Das wissen Sie auch ganz genau. Mit einer neuen Leitentscheidung haben wir hier nämlich nachträglich das Abbaugebiet verkleinert.
(Beifall von den GRÜNEN)
Das war eine Änderung dieser Politik. 300 Millionen t Braunkohle bleiben in der Erde. 1.400 Menschen müssen nicht umgesiedelt werden.
Drittens. Diese Leitentscheidung inklusive der Verkleinerung legt eine räumliche Abbaumöglichkeit fest. Auch das verkennen Sie. Diese Möglichkeit eines räumlichen Abbaus von Braun-kohle hat nichts mit einem verbindlichen und gesetzlichen stufenweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung zu tun, Herr Laschet. Das sind nun einmal zwei verschiedene Paar Schuhe.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Henning Rehbaum [CDU])
Sie halten aber an diesen absurden Falschbehauptungen fest.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Die haben doch keine Ahnung!)
Gott sei Dank hört die Bundesregierung nicht auf Armin Laschet, zumindest nicht die amtierende Kanzlerin. Denn sie hat keinen Einspruch gegen die EU-Grenzwerte für Quecksilber und Stickoxide eingelegt. Die Frist ist ja am Wochenende abgelaufen.
Auch hier frage ich Sie, Herr Laschet: Was ist, bitte schön, modern daran, wenn man Grenzwerte nicht herabsetzen will und damit die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel setzt? Was hat das mit Modernisierung zu tun?
(Beifall von den GRÜNEN)
Das Gleiche gilt, wenn man im Auftrag der Kohlelobby pflichtschuldigst Briefe schreibt, um notwendige Nachrüstungen der Kraftwerke zu verhindern. Es schadet ebenfalls dem Industriestandort, wenn man die Augen davor verschließt, Zukunft zu gestalten.
Kommen wir zum nächsten Punkt, der Konsolidierung. Uns wurde gerade noch einmal gesagt: Das ist ein hehrer Anspruch der neuen Landesregierung. Daran gehen wir richtig heran. – Dann kommt aber erst einmal nichts. In der Pressekonferenz lautete die Antwort des Finanzministers auf die Nachfrage, wo denn konkret in den Förderprogrammen gespart wird, genauso wie heute: Das ist alles noch nicht richtig entschieden; das müssen die Ressorts in den Einzelplänen festlegen.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Haushaltswahrheit!)
Warum haben Sie eigentlich nicht ein einziges Beispiel nennen können? Warum trauen Sie sich auch heute nicht, Herr Minister, hier einmal zu sagen, was Sie unter Ihrer Konsolidierungsstrategie verstehen?
Denn es gibt sehr wohl konkrete Beispiele. Diese Beispiele haben einen schwarz-gelben Faden. Sie setzen nämlich dabei an, bei den Schwächsten und Ärmsten zu sparen. Ich nenne drei Beispiele.
Erstes Beispiel: Sozialticket. Trotz steigender Nachfrage, die wir aus den Verkehrsverbünden immer wieder mitgeteilt bekommen, wird der Ansatz von 40 Millionen € auf 35 Millionen € gekürzt. Für 2019 ist offenbar geplant, wie uns gut unterrichtete Kreise aus den Verkehrsverbünden berichten, den Ansatz noch weiter auf 20 Millionen € zu reduzieren. – Sie können es gerne gleich dementieren, wenn diese Information nicht stimmt.
Wenn Sie den Ansatz von 40 Millionen € im Jahr 2017 auf 20 Millionen € im Jahr 2019 reduzieren, dann bedeutet das zweierlei:
Erstens. Wenn Sie gleichzeitig planen, das Azubi-Ticket mit 10 Millionen € einzuführen, spielen Sie eine Zielgruppe in infamer Art und Weise gegen die andere bedürftige Gruppe aus.
(Beifall von den GRÜNEN)
Klar ist, wer hier der Verlierer ist: Das sind die Hartz-IV-Empfänger.
Zweitens. Damit ist nämlich das Sozialticket gestorben. Das wissen Sie auch. Zumindest müsste Herr Wüst es wissen. Er ist gerade nicht im Raum, müsste es aber genau wissen.
Dann braucht man auch keinen Alibibetrag mehr im Haushalt. Dann sagen Sie es den Menschen ehrlich und ergänzen den Satz aus dem Koalitionsvertrag „Wir werden die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs in der Stadt und auf dem Land erhöhen“ um „Das gilt ausdrücklich nicht für die Armen und Bedürftigen in unserer Gesellschaft“.
Sie handeln damit auch gegen die Interessen der Kommunen, die in den Verkehrsverbünden sehr wohl an dem Sozialticket festhalten wollen.
Zweites Beispiel: Flüchtlinge. Die soziale Beratung von Flüchtlingen wird von 42 Millionen € um 17 Millionen € gekürzt. Das sind 40 % des Ansatzes. Das ist ein konkretes Förderpro-gramm, das Sie kürzen. Warum sagen Sie es dann nicht, wenn Sie gefragt werden?
Das sind mindestens 200 Stellen in der regionalen Beratung. Was machen die? Die sind in den Kommunen dafür da, Menschen in ihren Verfahren zu beraten, aber auch für die Rückkehrberatung. Es ist ja auch in unserem Interesse, Menschen zu beraten, bevor sie abgeschoben werden, wie sie freiwillig und geordnet, vielleicht mit einer kleinen Anreizfinanzierung, in ihre Herkunftsländer zurückkehren können.
Das sind Stellen in den psychosozialen Zentren. Herr Lienenkämper, waren Sie einmal in einem psychosozialen Zentrum und haben gesehen, was dort stattfindet? Da gibt es immer noch Wartelisten von einigen Monaten, um überhaupt einen Termin zu bekommen. Da wer-den traumatisierte Menschen beraten, da werden Opfer von Folter beraten, weil sie in unserem Gesundheitssystem keine adäquate Versorgung finden. Auch das wird aus diesem Topf bezahlt.
Wissen Sie eigentlich, was für einen Scherbenhaufen Sie mit dieser 40%igen Kürzung an-richten? Eine inzwischen wirklich gut ausgebaute Infrastruktur wird zerschlagen. Es wird auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft Haushaltskonsolidierung betrieben. Das ist auch ein Vertrauensbruch gegenüber den Verbänden, denen etwas ganz anderes versprochen wurde. Haben Sie wirklich diese Erbärmlichkeit nötig, in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen hier den Rotstift anzusetzen?
(Beifall von den GRÜNEN)
Was mich noch viel mehr aufregt, sind Ihre unverschämten Falschbehauptungen zur Begrün-dung: Dafür sei ja kein Bedarf vorhanden; das Geld sei ja gar nicht verausgabt worden.
(Berivan Aymaz [GRÜNE]: Eine Lüge!)
Sie wissen ganz genau, dass durch die Steigerung von 2016 auf 2017 das Geld auch gar nicht verausgabt werden konnte, weil diese Stellen erst Mitte des Jahres besetzt werden konnten. Denn richtigerweise wurde erst ein Konzept erstellt, wie man diese Stellen in eine bedarfsgerechte Versorgung in der Fläche umsetzt, sodass die Bewilligungsbescheide erst im April vorlagen. Die Besetzungen fanden also erst ab Mitte des Jahres statt. Das waren einige. Rot-Grün hat hier ja ordentlich draufgesattelt, was ich nach wie vor richtig finde.
Das heißt: Denen jetzt vorzuwerfen, dass sie das Geld nicht verausgabt haben, und zu sagen, es gebe angeblich keinen Bedarf, obwohl die Grundlagen für die Besetzung der Stellen gar nicht vorhanden waren, finde ich zynisch und infam.
Auf Nachfrage haben wir erfahren, dass nach jetzigem Stand 98 % der Stellen besetzt sind. Und denen wollen Sie morgen allen ein Kündigungsschreiben ins Haus schicken? Ich finde das an Erbärmlichkeit nicht mehr zu überbieten.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wenn man genau hinguckt, findet man in diesem Haushalt aber noch ein Beispiel, wo es zulasten der Schwächsten geht – Stichwort: Stärkungspakt Stadtfinanzen. Im Koalitionsvertrag haben Sie das schöne Versprechen abgegeben – als Düsseldorferin muss ich mich da ein bisschen zurückhalten; denn wir profitieren davon –, die Abundanzumlage in Höhe von 91 Millionen €, also den Soli der reichen Städte, abzuschaffen. Das haben Sie aber an ein Versprechen gekoppelt.
(Henning Höne [FDP]: Wissen Sie, wie viele Städte diese Umlage aus Krediten bezahlt haben? Aus Krediten mussten die das bezahlen! – Bodo Löttgen [CDU]: Das ist un-glaublich!)
– Schöne Geschenke für die reichen Städte; das ist in Ordnung. Für Düsseldorf ist das ein Mitnahmeeffekt; dagegen will ich gar nicht reden. Aber jetzt kommt es: Sie haben daran ein Versprechen gekoppelt und schreiben im Koalitionsvertrag:
„Dadurch wird keine Kommune schlechter gestellt.“
Nun freuen sich alle über das Geschenk. Aber ich sehe nicht, dass Sie im Haushalt das zweite Versprechen auch einlösen, nämlich das Versprechen, dass diese 91 Millionen € durch Zu-führung aus dem Landesetat kompensiert werden. Denn nur so könnten Sie dieses Versprechen einlösen, Frau Scharrenbach. Ich sehe es nicht.
(Beifall von den GRÜNEN)
Lassen Sie uns das in der Haushaltsklausur dann einmal recherchieren. Sie können ja gerne sagen, dass das Gegenteil der Fall ist. Ich finde die 91 Millionen € im Landesetat nicht.
Dahinter, ob Sie das Versprechen, dass keine Kommune dadurch schlechter gestellt wird, einlösen können, Frau Scharrenbach, mache ich ein dickes Fragezeichen. Dann wäre auch hier wieder klar, wer die Gewinner und wer die Verlierer Ihrer Politik sind. Das sind nicht die Starken, sondern die Schwachen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Das sind nur drei Beispiele.
Dann sagen Sie, Herr Lienenkämper – das finde ich auch eine Form von Zynismus – zum Thema „Konsolidierung“: Für Ideologien gibt es kein Geld mehr. – Menschen in Not eine An-laufstelle für Beratung zu geben, ist Ideologie? Menschen ohne großes Einkommen, Hartz-IV-Empfängern, auch die Möglichkeit zu geben, mobil zu sein, ist Ideologie?
(Bodo Löttgen [CDU]: Das ist schon ziemlich unverschämt, was Sie da sagen!)
Das ist ein merkwürdiger Begriff von Ideologie, den Sie da haben.
(Beifall von den GRÜNEN)
Dann bin ich gerne Ideologin und Interessenvertreterin in diesem Parlament für diese Menschen, für die Sie offenbar keine Anlaufstelle mehr sind.
Zusammengefasst: Sie vernachlässigen in sträflicher Art und Weise Investitionen. Ihr großes Mantra „Investieren“ sehe ich nicht. Es wird massive Schäden in der Zukunft geben. Ihr Modernisierungsversprechen, das Sie hier abliefern, bleibt zumindest bei dem Anspruch auf einen zukunftssicheren Erhalt unseres Industriestandortes und unserer Lebensgrundlagen mit dem Festhalten an der Braunkohle ein Hohn. Ihre Konsolidierungsstrategie beschränkt sich, wie gerade dargestellt, darauf, bei denen zu kürzen, die sich am wenigsten wehren können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vom Einsatz für den Erhalt eines solidarischen Gemeinwesens ist da nicht viel zu spüren – aber auch nicht beim Umgang dieser Regierung mit den Enthüllungen rund um die Paradise Papers. Denn bei der Frage, wer Gewinner und wer Verlierer Ihrer Politik ist, und angesichts der enormen Herausforderungen, die insbesondere beim Investitionsbedarf vor uns liegen, entsetzt mich Ihre ambitionslose Haltung zur Ursachenbekämpfung. Was die Steuerfahndung angeht, sind wir bei Ihnen. Sie muss gestärkt werden. Aber was sind denn die Ursachen, und wie bekämpfen wir die Ursachen von aggressiver Steuervermeidung, die im Übrigen legal, vielleicht nicht legitim, aber eben auch nicht strafbar ist? Wie verhindern wir Gewinnverschiebungen von internationalen Unternehmen, die uns durch die Paradise Papers vor Augen geführt wurden?
13 Millionen geleakte Datensätze offenbaren, dass diese Form von aggressiver Steuervermeidung und Steuerflucht für große internationale Unternehmen nicht die Ausnahme, sondern wohl eher die Regel ist.
Deutschland verliert allein bei den Unternehmenssteuern durch Flucht in Steueroasen geschätzt 17 Milliarden € jährlich. Das würde für NRW einen Einnahmeverlust von 1,8 Milliarden € im Jahr bedeuten. Was heißt das umgerechnet? Damit könnte man jährlich 1.800 Kitas oder die Sanierung sämtlicher kommunaler Schwimmbäder in ganz Deutschland finanzieren.
Herr Lienenkämper, Sie können sich gar nicht leisten, darauf zu verzichten. Ich finde Ihre Haltung – Herr Laschet, das gilt auch für das, was Sie in Berlin machen; ich habe da noch nicht viel gehört – relativ ambitionslos.
30 % weniger Steuern zahlen international agierende Unternehmen gegenüber vergleichbaren nationalen Unternehmen. Sie entziehen sich ihrer Verantwortung für die Finanzierung des Gemeinwesens. Das verzerrt den Wettbewerb. Wenn in diesem Ausmaß die Steuern nicht mehr da bezahlt werden, wo die Wertschöpfung stattfindet, was logischerweise der Fall sein müsste, dann haben wir in Deutschland ein Gerechtigkeitsproblem immensen Ausmaßes und dringenden Handlungsbedarf.
Herr Laschet, Sie sagen in Ihrer Pressekonferenz – ich habe sie mir auch angesehen – dazu nichts, kein Wort. Was macht denn dieser Ministerpräsident bei den Verhandlungen in Berlin, um hier tatsächlich an den entsprechenden Gesetzen Veränderungen herbeizuführen, damit sich das nicht wiederholt? Wo ist da Ihre Aussage? Es ist offenbar nicht Ihr Thema.
Der Finanzminister gibt nur eine pflichtschuldige Erklärung ab – wir stimmen ja auch zu –, dass die NRW-Steuerfahnder ihre Dienste und ihre Erfahrung zur Verfügung stellen.
(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
Das ist alles gut und schön. Aber seit Jahren liegen doch Vorschläge auf dem Tisch. Warum kommen sie denn nicht voran oder werden nur halbherzig umgesetzt?
Beispiel „Transparenz“: Was ist die Haltung der Landesregierung zu einem öffentlich einsehbaren Transparenzregister, in dem die Unternehmen genau das darlegen, bei dem das Problem liegt, nämlich, wie viel Wertschöpfung sie wo erwirtschaften und wie viel Steuern sie wo zahlen? Das wäre – als ein Beispiel von vielen – ein Instrument, um diese Steueroasen aus der Anonymität zu holen.
Ich habe das im Finanzausschuss gefragt. Herr Minister, Sie waren nicht da. Sie waren, glaube ich, bei der Finanzministerkonferenz. Ich hoffe, dass Sie dem Antrag, da an einigen Stellen anzusetzen, dort auch zugestimmt haben. Es gibt ja eine entsprechende Bundesrats-initiative. NRW macht dabei mit, nehme ich an. Ich hoffe es zumindest. Aber im Finanzaus-schuss konnte keine Antwort gegeben werden, wie man sich dazu verhält.
Denn inzwischen gibt es eine Fünfte EU-Geldwäscherichtlinie, in der weitreichendere Transparenzregelungen als bisher vorgesehen sind. Im Übrigen frage ich mich auch, warum die vier bisherigen Richtlinien diese Transparenz nicht herstellen konnten.
Wie verhält sich NRW dazu? Herr Laschet, was machen Sie dazu in Berlin? Welche Vor-schläge haben Sie denn, um diese Gewinnverschiebung und diese Steuerflucht zu vermeiden? Und wie verhält sich NRW zu dem Vorschlag, dass Bankenberater und Anwälte ihre Steuervermeidungsstrategien, die sie anbieten, offenlegen müssen und darstellen müssen, wie sie ihre Kunden beraten? – Kein Wort dazu!
Herr Laschet, wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun – und das ist bei diesem wichtigen Thema in der Regierung leider sehr viel.
(Beifall von den GRÜNEN)
Hier reicht eben nicht „Maß und Mitte“. Hier muss beherzt vorangegangen werden.
Zum Schluss kommt dann ein Leitsatz – Herr Laschet, das haben Sie in diesem Parlament oft gesagt –, den ich aufgreifen will: Haushalt ist Politik in Zahlen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierung und den Fraktionen, wir haben konstruktive Oppositionsarbeit zugesichert. Dabei bleiben wir auch. Der Respekt, den Herr Löttgen eingefordert hat, heißt eben auch, den anderen ernst zu nehmen. Wenn ich Sie hier in dem ernst nehme, was Sie sagen und was Sie auch in der Opposition gesagt haben, muss ich resümieren: Diese Landesregierung ist in diesen aufwühlenden Zeiten leider ohne politischen Kompass unterwegs.
Der erste schwarz-gelbe Haushalt steht sinnbildlich dafür. Was Sie uns vorgehalten haben, ist eben kein Gestaltungsplan. Ich erkenne hier nicht den Gestaltungsanspruch. Es wird keine Vision von NRW in den nächsten Jahren formuliert.
Angesichts der gewaltigen Herausforderungen, denen sich die Politik stellen muss, verkommt das von Ihnen proklamierte „Maß und Mitte“ zu Mutlosigkeit, Rückschritt und Modernisierungsverweigerung. Ihre Wahlversprechen oder das, was Sie in Oppositionszeiten gefordert haben, sind eben nicht zur Leitlinie Ihrer Regierungsagenda geworden.
Herr Löttgen, sollen wir jetzt schulterzuckend sagen: „Diese Haltung nach dem Motto ,Was stört mich mein Geschwätz von gestern?‘ ist uns egal“?
(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])
Das wäre respektlos. Es wäre respektlos, Sie hier nicht ernst zu nehmen.
Daher ganz zum Schluss noch ein paar sehr respektvolle Erinnerungen an das, was Sie versprochen haben und hier und heute nicht einlösen:
Ein Beispiel ist die Durchleitung der Integrationspauschale vom Bund in Höhe von 434 Millionen €.
(Bodo Löttgen [CDU]: Wo denn?)
Wie haben Sie sich aufgeführt! Herr Kuper – er leitet die Sitzung gerade nicht – hat damals als kommunalpolitischer Sprecher – ich glaube, es gab keine Kommune, in der keine Muster-resolution verabschiedet wurde – gesagt: Wir fordern die Landesregierung auf, uns endlich dieses Geld zu geben.
(Bodo Löttgen [CDU]: Wann denn?)
Ich warte jetzt einmal auf die Resolutionen aus Ihren Kommunen und bin gespannt, ob Ihre schwarzen Bürgermeister das nicht nur von Rot-Grün erwartet haben, sondern es auch von Ihnen erwarten. Denn dann werden sie herb enttäuscht.
(Beifall von den GRÜNEN und Dietmar Bell [SPD])
Schauen wir uns Ihre Aussagen zum Investitionsstau bei den Krankenhäusern an. Wie haben Sie hier in der Opposition Zahlen in den Raum gestellt, was man bei den Krankenhäusern alles tun müsse! Dann gab es im Nachtrag für 2017 ein einmaliges Strohfeuer in Höhe von 250 Millionen €, das sehr schnell wieder erloschen ist.
Wo sind denn hier Ihre Nachhaltigkeitsstrategie und Ihre Versprechen, an diesem Investitionsstaus wirksam etwas zu verändern? Herr Minister, in der Finanzplanung habe ich nicht gefunden, ob Sie dieses Thema weiterverfolgen wollen oder nicht. Es scheint kein Politikschwerpunkt von Ihnen zu sein. Auch hier gilt also nichts mehr von dem, was Sie in der Opposition noch vollmundig versprochen haben.
Letztes Beispiel – es gibt noch sehr viel mehr; ich will das aber nicht überstrapazieren –: die Pkw-Maut. Herr Laschet, wie haben Sie sich darüber aufgeregt!
(Zuruf von Ministerpräsident Armin Laschet)
Sie ist auch völliger Murks, totaler Murks.
(Ministerpräsident Armin Laschet: Ja!)
Offenbar ist auch das nicht mehr Ihre Agenda.
(Beifall von den GRÜNEN – Ministerpräsident Armin Laschet: Doch!)
In Ihrem wunderbaren Papier, das ja in der Straßenbahn liegen geblieben ist und in dem man das finden konnte, was Sie jetzt in Berlin vortragen, gehört der Verzicht auf die Pkw-Maut nicht mehr dazu. Denn der Verkehrsminister sagt: Irgendwie können wir das Geld doch ganz gut gebrauchen.
(Ministerpräsident Armin Laschet: Nein!)
– Es steht genau so in diesen Papieren. Herr Ministerpräsident, Sie können das gerne gleich dementieren und sagen, dass Sie in Berlin der Gegenspieler von Herrn Dobrindt sind. Sie können sagen: Da werden wir mit dieser Pkw-Maut, mit diesem Murks, endlich Schluss machen. – Dann sagen Sie bitte gleich, dass Sie das da durchsetzen. Davon habe ich aber noch nichts gehört.
Lieber Herr Laschet, abschließend verweise ich auf die aktuell sprudelnden Steuereinnahmen. Das ist Ihr historisches Glück – darum kann man Sie durchaus beneiden –, aber mit-nichten Ihr Verdienst. An der schwarzen Null konnten nicht einmal Sie scheitern.
(Beifall von den GRÜNEN und Norbert Römer [SPD])
Ihnen fällt da etwas in den Schoß, mit dem Sie – und das ist das Fatale – augenscheinlich nicht verantwortungsvoll genug umzugehen wissen. Sie nutzen die Spielräume – ohne Nachhaltigkeitsstrategie, ohne Modernisierungsanspruch. Sie sparen gleichzeitig ohne Not bei den Schwächsten. Es geht beim Sparen aber nicht um das Ob, sondern um das Wie. Es ist auch nicht so, dass Sie hier gegen eine Ideologie kämpfen würden. Nein, Sie sparen schlicht da, wo die Leute sich Ihrer Ansicht nach offenbar am wenigsten wehren können.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ja!)
Es geht um Gerechtigkeit in diesem Land. Uns geht es um Gerechtigkeit in diesem Land. Uns geht es um Nachhaltigkeit in diesem Land. Zur Modernisierungsstrategie gehört auch dieser Aspekt der Nachhaltigkeit. Sonst ist es keine Modernisierungsstrategie.
Anscheinend – das kann ich nur bilanzieren – hat Ihnen, Herr Laschet, Ihr Koalitionspartner diese Werte erfolgreich ausgetrieben. Das bedauern wir ausdrücklich, aber das werden wir Ihnen in unserer konstruktiven und kritischen Oppositionsarbeit weiterhin nicht durchgehen lassen. Herr Minister und Herr Laschet, das versprechen wir Ihnen. – Schönen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)