Monika Düker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sustainable Finance – dieser Grundsatz der Nachhaltigkeit im Finanzsystem hat nach dem Pariser Klimaschutzabkommen eine ungeheure Dynamik bekommen.
Nachhaltige Kapitalanlagen liegen voll im Trend; sie sind lange schon kein Nischenthema mehr. Große Fondsgesellschaften, Versicherungsunternehmen wie Allianz oder AXA und sogar der Vermögensverwalter BlackRock ziehen sich aus Anlagen zur Gewinnung und Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen nach und nach zurück.
Kapitalströme und Strukturen verändern sich so nach und nach. Da ist sicher auch viel Greenwashing und Etikettenschwindel dabei – keine Frage –, aber die Richtung, in die es geht, ist eindeutig.
Mit der europäischen Taxonomieverordnung wird es zukünftig auch ein einheitliches Klassifizierungssystem geben, mit dem Nachhaltigkeitskriterien definiert und Finanzmarktteilnehmer verpflichtet werden, über den Anteil an ökologisch nachhaltigen Investitionen zu berichten, damit am Ende dann auch Nachhaltigkeit drin ist, wenn sie draufsteht.
Larry Fink von BlackRock schreibt in seinem Brief an die CEOs vom 26. Januar 2021 – ich zitiere –: Wir wissen, dass das Klimarisiko ein Investmentrisiko ist. Wir glauben aber auch, dass der Klimawandel eine historische Investitionsmöglichkeit ist.
Er hat dabei sicher keine Wahlkampfhilfe für die Grünen im Kopf. Die FDP vermutet mit ihrem prominenten Vertreter Graf Lambsdorff ja immer, dass jeder, der über Klimaschutz redet, Wahlkampfhilfe für die Grünen betreibt. – Ganz sicher nicht Larry Fink.
Nein, damit zieht die Finanzwirtschaft lediglich die notwendigen Konsequenzen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, und das aus reiner ökonomischer Vernunft, denn bei den notwendigen Investitionen für die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität spielen die Finanzmärkte eine sehr große Rolle. Schon jetzt sind viele nachhaltige Investments rentabler und erzielen höhere Erträge als konventionelle Investitionen.
Der Letzte, der das nicht mitbekommen hat, ist offenbar Lutz Lienenkämper, unser Finanzminister, wenn er den Nichtausschluss fossiler Brennstoffe bei den Anlagen für unseren Pensionsfonds damit begründet, dass die Kohleverstromung immer noch eine Brückentechnologie sei, der man bei der Wahl der Aktienindizes noch Rechnung tragen wird. – So führt er aus im Bericht über die Verwaltung und Anlage der Mittel des Pensionsfonds NRW vom 15. Juni 2020.
Wir meinen, Herr Minister: Bei Aktienindizes, die die Gewinnung und Verbrennung fossiler Brennstoffe beinhalten, kann es nur eine Strategie der ökologischen Vernunft geben, die Divestment und nicht Investment heißt.
(Beifall von den GRÜNEN)
Raus aus diesen Anlagen – das sagt die Finanzwirtschaft landauf, landab aus ökologischer wie auch aus ökonomischer Perspektive.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Richtig!)
Mit den Anlagerichtlinien zum Pensionsfonds des Landes ist eigentlich auch die Richtung klar festgelegt:
Erstens. Ausschluss von Emittenten mit ethisch oder ökologisch problematischen Geschäftspraktiken.
Zweitens. Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten, die an den ESG-Kriterien orientiert sind, also ökologische und soziale Aspekte sowie die Qualität der Unternehmensführung.
Zusätzlich geht es um die Verankerung des Best-in-Class-Ansatzes, das heißt übersetzt die Bevorzugung der Besten innerhalb einer Branche. Genau das tun Sie offenbar nicht, Herr Minister, denn mit den Totalaktien im Wert von 100 Millionen Euro, die sich im Bestand des Pensionsfonds befinden, haben Sie diesen Best-in-Class-Ansatz nicht umgesetzt.
Sie sind zwar gelistet – das steht auch in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage –, aber Total ist nicht bei den Besten, wenn man in die Nachhaltigkeitsrankings schaut. Es hat eben nichts mit den Richtlinien zu tun, es hat nichts mit Best-in-Class zu tun, es hat auch nichts mit ökonomischer Vernunft zu tun, wenn Sie in dieser Form weiter investieren.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir fordern Sie heute mit unserem Antrag auf: Kehren Sie zu einer konsequenten nachhaltigen Anlagestrategie für den Pensionsfonds zurück. 2017 hat Rot-Grün mit den Anlagekriterien, denen sich inzwischen viele angeschlossen haben, eine Vorreiterrolle gespielt.
Sie sind im Sinne des Klimaschutzes, und diese nachhaltige Anlagestrategie ist im Sinne einer größtmöglichen finanziellen Stabilität, die wir für diesen Fonds brauchen, der letztlich zur Absicherung unserer Beamtinnen und Beamten im Alter dienen soll. – Schönen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)