Monika Düker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal finde ich es ja positiv – um mal mit etwas Positivem einzusteigen –, dass sich hier offenbar inzwischen alle im Parlament am Überbietungswettbewerb beteiligen, wer denn nun der beste Klimaschützer ist.
(Beifall von den GRÜNEN)
– Alle demokratischen Fraktionen, sagen wir es einmal so. Da sind schon einmal ein Stück weiter, als wir es noch vor Jahren waren.
Aber, Herr Pinkwart und die Kollegen von FDP und CDU, Ihren Anspruch, den Sie hier heute formuliert haben, nun die allergrößten Vorreiter beim Klimaschutz in NRW zu sein – beim besten Willen, Herr Pinkwart, die Fakten sprechen dagegen –, können Sie nicht erfüllen, allen Bekenntnissen und allem Selbstlob, das Sie sich heute wieder selbst ausgestellt haben, zum Trotz.
Die Fakten: Herr Laschet, wo waren Sie denn, wo war denn das Energieland NRW in Berlin, als dieses mickrige Klimapäckchen auf den Weg gebracht wurde? Nein, Herr Pinkwart, mit diesem Klimapäckchen werden die Pariser Klimaschutzziele nicht erreicht.
(Beifall von den GRÜNEN)
Die Fakten sprechen doch dagegen. Das Klimapaket wird nur maximal – und das sind optimistische Berechnungen – ein Drittel der vorgeschriebenen Einsparungen mit diesen Maßnahmen erreichen.
In dem Klimaschutzgesetz, das Sie hier eben so gelobt haben, steht: Die Sektoren müssen regelmäßig im Kabinett berichten. – Eine Berichtspflicht. Wow! Und was passiert, wenn im Bericht steht: „Wir haben die Ziele nicht erreicht“? – Gar nichts. Dieses Klimaschutzgesetz ist ein zahnloser Tiger und wird nicht dazu beitragen, dass die Ziele erreicht werden können.
(Beifall von den GRÜNEN)
Jetzt kommt es noch besser bei der CO2-Bepreisung. Die Anhörung im Bundestag hat es doch gezeigt. Es geht nicht nur darum, dass 10 Euro zu wenig sind. Die Anhörung im Bundestag hat gezeigt: Das ist nicht verfassungsfest, ist verfassungsrechtlich hochproblematisch. Dieses Gesetz wird Karlsruhe wahrscheinlich nicht überstehen.
Also: Mit diesem Klimaschutzpaket lassen sich die Pariser Klimaschutzziele hier in Deutsch- land nicht umsetzen.
Herr Laschet, das Allerschlimmste, was wir jetzt gerade in den Straßenbahnen finden konnten, ist dieser Referentenentwurf zum Kohleausstieg. Wo waren Sie denn da? Sie haben angekündigt: Ich setze mich in Berlin für eine Eins-zu-Eins-Umsetzung des Kommissionsberichtes ein.
(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])
Das, was wir im Referentenentwurf aus dem Hause Altmaier – das ist kein Grüner, sondern Ihr Parteikollege – jetzt lesen konnten, ist das Gegenteil. Mit diesem Referentenentwurf wird das Kommissionsergebnis nicht umgesetzt.
(Beifall von den GRÜNEN)
Auch hier wieder ein Faktencheck. Man muss sich das mal vorstellen: Da sitzt eine Kommis- sion aus Unternehmen über Greenpeace bis zu den Gewerkschaften und einigt sich auf einen Kompromiss, und dann braucht diese Regierung, weil sie vorher nicht geliefert hat, über neun Monate, um diesen Referentenentwurf vorzulegen, in dem zu dem zentralen Element, nämlich dem Braunkohleausstieg, nichts steht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Armin Laschet, Ministerpräsident: Das stimmt doch gar nicht!)
Da stehen ein paar Pünktchen. Das hat doch Herr Pinkwart gerade gesagt: Das wird dann irgendwie im Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
(Armin Laschet, Ministerpräsident: Ja!)
Neuneinhalb Monate schafft es diese Bundesregierung nicht, diesen eindeutigen Beschluss dieser Kohlekommission in ein Gesetz zu gießen.
(Zuruf von Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie)
Das ist Politikversagen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Da hat NRW in Berlin offenbar keine Rolle gespielt. Dann können Sie hier doch nicht Ihre altbekannten Bekenntnisse zur Eins-zu-Eins-Umsetzung vortragen. Das glaubt Ihnen doch kein Mensch mehr. Also: zur Braunkohle gar nichts.
Herr Laschet, die Menschen im Rheinischen Revier erwarten eine Antwort. Die liefert die Bundesregierung hier nicht. Sie vertreten das größte Bundesland. Wir sind das Energieland Nummer eins. Die Menschen im Rheinischen Revier, die Menschen in den Dörfern, die von Umsiedlung bedroht sind, brauchen jetzt eine Antwort. Liefern Sie sie. Setzen Sie sich in Berlin dafür ein, dass das auch umgesetzt wird, was die Kommission entschieden hat! Und wenn wir das umsetzen – das zeigen alle Berechnungen –, dann können die Dörfer erhalten werden, kann der Wald erhalten werden,
(Zuruf von Armin Laschet, Ministerpräsident)
und dann können wir hier endlich anfangen, in den Strukturwandel einzusteigen. Das dauert doch alles viel zu lange. Machen Sie da mal Druck in Berlin!
(Beifall von den GRÜNEN)
Offenbar hat der designierte Kanzlerkandidat bei seinen eigenen Parteifreunden doch nicht so viel zu sagen.
Auf den 1.000-Meter-Abstand ist die Kollegin Brems eingegangen.
Herr Pinkwart, Sie sprechen von thyssenkrupp und vom klimaneutralen Stahl. Dieser klima- neutrale Stahl wird vielleicht irgendwann nicht wegen, sondern trotz Ihrer Politik an den Start gehen.
(Zurufe von der CDU und der FDP: Oh!)
Denn für diesen klimaneutralen Stahl brauchen Sie genau die erneuerbaren Energien, die Sie hier sowohl auf Landesebene wie auch jetzt auf Bundesebene zum Erliegen bringen
(Beifall von den GRÜNEN)
mit dem Abwürgen der Windenergie. Genau diese erneuerbaren Energien werden für diesen Stahl gebraucht.
(Ralph Bombis [FDP]: Für Sie sind Erneuerbare immer nur Wind! Aber das ist mehr!)
Letzte Bemerkung zum Steinkohleausstieg: Hierzu sind die verbindlichen Rahmenbedingungen aus dem Referentenentwurf offenbar irgendwie verschwunden. Da darf sich jetzt jeder bewerben, ein Kohlekraftwerk abzuschalten. Aber am Ende fehlt auch hier ein verbindlicher Rahmen.
Dieser Referentenentwurf, Herr Laschet, ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich in der Kommission für einen breiten gesellschaftlichen Konsens für einen sozialverträglichen Kohleausstieg, für einen ökologischen Kohleausstieg und für einen wirtschaftspolitisch verantwortbaren Kohleausstieg eingesetzt haben. Wenn dieser Referentenentwurf in der Großen Koalition durch das Kabinett geht, dann sage ich auch in Richtung SPD: Wo ist da Ihre Umweltministerin? Wenn sich die GroKo, wenn sich die SPD an diesem Referentenentwurf beteiligt, na dann gute Nacht. Das ist auch für NRW eine schlechte Lösung. Damit werden wir die Energiewende nicht schaffen.
Ich sage sowohl in Richtung SPD als auch in Richtung CDU: Übernehmen Sie Verantwortung. Nehmen Sie das Ergebnis der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ endlich ernst!
Machen Sie das, was Sie ständig sagen, und setzen Sie es eins zu eins um! – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN)