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Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ging es genauso wie dem Kollegen Bialas. Als ich den Antrag las und noch einmal in die Antwort auf die Kleine Anfrage geschaut habe, habe ich das zuerst gar nicht gefunden. Sie haben sich wohl selber nicht mehr daran erinnert, Herr Rickfelder, welche Drucksachennummer es war. Aber ich habe sie nach gründlicher Recherche dann doch bei uns im System gefunden, habe mir das durchgelesen und dann mit Ihrem Antrag verglichen.
In der Tat, es ist so: Es liegen 27.712 nicht abschließend bearbeitete Anträge zur Spurensicherung vor.
„Bei dem weit überwiegenden Anteil dieser Spuren handelt es sich um DNA-Spuren.“
In Ihrem Antrag steht dahinter ein Punkt. In der Antwort auf die Kleine Anfrage steht dahinter aber ein Komma. Das Komma haben Sie hier wohl geflissentlich übersehen, um es vorsichtig zu sagen. Denn nach dem Komma geht es weiter:
„… bei denen Gründe für eine vorrangige Untersuchung nicht bestehen und Vorprüfungen in den Kreispolizeibehörden zur Spurenqualität bzw. Tatrelevanz nicht in allen Fällen umfassend erfolgt sind.“
Das, sagen wir einmal vorsichtig, ist die halbe Wahrheit; die andere Hälfte hat man einfach weggelassen.
Die andere halbe Wahrheit, die Sie weggelassen haben, betrifft Ihren Vergleich mit 2011. Da sind es gleich zwei Dinge: 2011 ist nicht nur der Anteil der unbearbeiteten Spuren wesentlich höher gewesen – das lassen Sie geflissentlich weg –, sondern auch insgesamt sind sehr viel weniger Anträge eingegangen als jetzt.
Man kann sich die Wahrheit auch so reduziert herunterdeklinieren, dass dann nachher komplett falsche Schlüsse gezogen werden. Ich sage einmal: Die andere Hälfte gehört auch zu einer redlichen Politik, Herr Rickfelder.
Sie verschweigen in Ihrem Antrag auch, wie es in der Antwort auf die Kleine Anfrage ausgeführt wird, dass man angesichts dieser Lage nicht einfach sagt: „Es ist alles in Ordnung“, sondern dass die Landesregierung reagiert und ein sogenanntes DNA-Priorisierungskonzept eingeführt hat. Auch diese Erläuterungen lassen Sie weg. Hier wurde schon gehandelt. Im Rahmen des Priorisierungskonzepts wird ein Prüfkriterium für die Kreispolizeibehörden entworfen, von denen dann noch einmal geprüft wird, ob die Spuren überhaupt weitergeleitet werden oder nicht.
Vizepräsident Oliver Keymis: Frau Kollegin Düker, haben Sie Zeit für eine Zwischenfrage?
Monika Düker (GRÜNE) TC „Monika Düker (GRÜNE)“ f C l „5“ : Ich will gerade den Gedanken weiterführen. – Vielleicht am Ende, Herr Rickfelder.
Meine letzte Anmerkung zu Ihrem Antrag: Sie lassen ebenfalls die Analyse weg. Welchen Erfolg haben eigentlich unsere DNA-Analysen? Das Landeskriminalamt sagt ausweislich eines Artikels in der „WeLT“ vom 11. Januar 2017 – ich zitiere hier aus der Presseberichterstattung –:
„Bei der Untersuchung von DNA-Spuren sind die Kriminaltechniker in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr so erfolgreich gewesen wie noch nie. Mit 6548 Treffern sei ein neuer Rekord seit Einführung der DNA-Analysedatei 1998 erzielt worden, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamts (LKA).
(Hans-Willi Körfges [SPD]: Gute Leute!)
Das entsprach einer Steigerung von 37 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der bisherige Rekord war 2013 mit 6020 Treffern erzielt worden.“
Auch kann man nicht einfach sagen: Lassen wir mal die Hälfte weg, dann sieht das alles schon ganz anders aus. – Nicht nur die Zahlen gehören in einen solchen Antrag, sondern auch die Antwort auf die Frage: Warum machen wir das eigentlich, und welche Ergebnisse erzielen wir durch diese Arbeit? Die Ergebnisse lassen sich, wie gesagt, sehen. Die Treffer sind erheblich gesteigert worden, und es sind auch Maßnahmen eingeleitet worden, um den Rückstau und die Antragsflut zu kanalisieren, zu priorisieren. Insofern ist es euphemistisch, ist es unredlich, so zu arbeiten. Aber ich bleibe einmal freundlich dabei. – Sie hatten noch eine Frage.
Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Rickfelder hat am Ende Ihrer Rede jetzt noch eine Zwischenfrage. – Bitte schön, Herr Rickfelder.
Josef Rickfelder (CDU): Frau Düker, wenn Sie mir vorwerfen, dass ich so viel weglasse, und das dann als unredlich darstellen, frage ich Sie: Wie finden Sie es denn, dass Sie etwas hinzufügen? Ich habe von 2011 nämlich gar nicht gesprochen. Ich habe von 2010 und 2013 gesprochen, aber nicht von 2011. – Danke schön.
(Vereinzelt Beifall von der CDU)
Monika Düker (GRÜNE): 2011? Ja, kann gut sein; da haben Sie recht. Aber der Rest war eigentlich auch genug, Herr Rickfelder, um den Vorwurf der Unredlichkeit aufrechtzuerhalten.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Düker. – Für die FDP-Fraktion spricht Herr Kollege Dr. Stamp.