Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was von meinen Vorrednern vorgetragen wurde, stimmt: Wir haben all diese Bewilligungen zum Rettungsschirm im Haushalts- und Finanzausschuss einvernehmlich beschlossen; das war immer ein sehr konstruktiver Prozess. Auch wenn die Fristen mal kürzer waren, wurden immer Lösungen gefunden; das ist alles richtig.
Wir haben hier einen bunten Strauß von Bewilligungen: vom Sport über das Ehrenamt und Tierheime bis zu Krankenhäusern. Um aber in diese harmonische Stimmung der Kollegen, die das vor mir beschworen haben, doch eine etwas kritischere Note zu bringen: Herr Minister, es ist gut, dass es diese Unterrichtung gibt. Auf der Liste fehlt mir allerdings doch etwas der rote Faden. Es ist wirklich von allem etwas dabei. Man hat den Eindruck, dass der Rettungsschirm im Kabinett so ein bisschen „Wünsch dir was“ ist: Alle geben ihren Wunschzettel ab, und der Weihnachtsmann bewilligt.
Mir fehlen eine Klammer, eine Konzeptionierung und Schwerpunkte, wo es besonders nötig ist. So wie es bei Ihnen im Kabinett abläuft, wirkt es ein bisschen wie eine Blackbox, wer wann was warum in welcher Höhe bewilligt bekommt. Das erscheint ein bisschen willkürlich; vielleicht bringen Sie uns gleich etwas Struktur hinein.
Ich möchte ein konkretes Beispiel benennen: Bei der Schwerpunktsetzung sind mir die Kommunen überhaupt nicht aufgefallen. Steht Ina Scharrenbach bei Ihnen auf der schwarzen Liste, sodass sie nichts bewilligt bekommt? Hat sie sich mal in der Vergangenheit mit Ihnen angelegt? – Es finden sich sehr wenig kommunale Hilfen, obwohl die Kommunen es am dringendsten nötig haben.
Nun gibt es die Ankündigung eines Konjunkturpakets, und wir haben gehört, dass die Kommunen davon endlich profitieren sollen. Schaut man sich aber auch diese Liste genauer an und zieht – soweit wir das jetzt wissen – die Kofinanzierungen des Bundes in den Bundesprogrammen und die zur Hälfte von Bund getragene Gewerbesteuerkompensation ab, bleiben für die Kommunen nur knapp unter 400 Millionen Euro übrig.
Das ist gerade einmal so viel, wie wir im Haushalt bislang für die Stärkungspaktkommunen ausgegeben haben. Den ganz großen Wurf für die Kommunen kann ich darin nicht erkennen.
Eine konzeptionelle Herangehensweise stelle ich mir so vor, dass man am Anfang eines solch riesigen Rettungsschirms festlegt: Wie sollen davon die Kommunen partizipieren, die nun wirklich – ich hoffe, darin sind wir uns einig – sehr stark von der Pandemie betroffen sind?
Man hätte die Steuergelder nach einem Verbundsatz verteilen können, der beim kommunalen Finanzausgleich 23 % beträgt. Man hätte mit diesem frischen Geld genauso umgehen können. 23 % für die Kommunen fände ich auch gerecht und angemessen; dann lägen wir bei ungefähr 5,7 Milliarden Euro.
Gut, wir sind noch nicht am Ende der Fahnenstange angelangt; es wird jetzt sukzessive bewilligt. Mir fehlt aber tatsächlich eine solch grundsätzliche, konzeptionelle und strukturelle Herangehensweise an diesen Rettungsschirm.
So richtig, so gut und so sinnvoll all die Einzelmaßnahmen sind, die wir bewilligt haben und auch weiterhin bewilligt werden, kann man diesen Anspruch an die Landesregierung erheben. Tierheime und das Ehrenamt in allen Ehren, das ist richtig und gut; aber ich würde mir hier tatsächlich etwas mehr Struktur, Schwerpunkte und vor allen Dingen sehr viel mehr Unterstützung für die Kommunen wünschen.
Ich stelle mir die ganze Zeit die Frage: Beantragt Ina Scharrenbach das gar nicht erst, oder prallt sie bei Ihnen ständig ab und kriegt nichts? – Vielleicht können Sie uns dazu zwei Sätze sagen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)