Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das neue Coronavirus hat innerhalb kürzester Zeit unser aller Leben auf eine nie da gewesene einschneidende Weise verändert. Es hält die Welt in Atem und hält unser aller Leben an.
Heute ist für uns daher nicht der Tag der klassischen Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition. Wir Grüne wollen und werden uns als Oppositionsfraktion dieser historischen Krise stellen. Wir wollen staatspolitische Verantwortung mit übernehmen. Wir unterstützen die Landesregierung bei dieser riesigen Herausforderung und bieten unsere konstruktive Mitarbeit an.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Wir unterstützen die Landesregierung, damit die Hilfen schnellstmöglich dort ankommen, wo sie jetzt dringend gebraucht werden. Rechthaberei auf der einen Seite oder Überbietungswettbewerbe, wie man sie bei den Ländern untereinander erleben konnte, auf der anderen Seite bringen uns jetzt nicht weiter; denn nur gemeinsam können wir diese immense Herausforderung meistern.
Dazu gehört für uns aber auch eine konstruktiv-kritische parlamentarische Opposition, die eigene Vorschläge macht und auf Defizite hinweist. Dieser Herausforderung werden wir uns nicht nur heute stellen.
Im Kampf gegen die Zeit wurde das öffentliche Leben zu Recht auf ein Minimum reduziert, um die Ausbreitung der Pandemie zu verlangsamen. Nur wenn jetzt über eine längere Zeit hinweg die direkten Begegnungen von Menschen massiv reduziert werden, gibt es eine Chance, dass die Kurve abflacht, die Zahl der Infektionen zurückgeht, letztendlich weniger Menschen sterben und unser Gesundheitssystem nicht komplett überlastet wird.
Oberste Priorität haben deshalb auch für uns jetzt die Gesundheit der Bevölkerung und die Aufrechterhaltung der bestmöglichen Versorgung für die Menschen in Nordrhein-Westfalen.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD, Henning Höne [FDP] und Markus Wagner [AfD])
Daher gilt mein erster Dank all denjenigen, die genau dafür Tag und Nacht arbeiten und in einem riesigen Kraftakt, an der Belastungsgrenze und darüber hinaus, rund um die Uhr die Versorgung der Kranken sicherstellen. Herzlichen Dank an alle Ärztinnen und Ärzte, Pflege- rinnen und Pfleger, Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen in Katastrophenschutz und Hilfsorganisationen, Arzthelferinnen und Arzthelfer sowie Apothekerinnen und Apotheker! Herzlichen Dank, dass Sie für diese Kranken in dieser Zeit alles geben!
(Allgemeiner Beifall)
Mit diesem Dank verbunden muss ihnen aber auch konkrete Unterstützung zukommen. Alle verfügbaren Ressourcen – sowohl beim Personal als auch bei der fast überall fehlenden Schutzkleidung als auch bei der Bereitstellung von Bettenkapazitäten – müssen jetzt mobilisiert werden.
Mit einem Hilfsfonds muss aus unserer Sicht zusätzliches Personal eingesetzt werden – beispielsweise durch Aufstockung von Teilzeitkräften, Aktivierung von nicht mehr in Dienst befindlichen Fachkräften oder Einsatz von Studierenden, natürlich ohne Nachteile für ihr Stu- dium. Es sollten auch Rentnerinnen oder Rentner zur Unterstützung außerhalb des Corona- Bereichs eingesetzt werden.
Alle Möglichkeiten der zusätzlichen Produktion von Schutzkleidung durch Unternehmen der Bekleidungsbranche, die sich jetzt melden, müssen schnell ausgenutzt werden. Schnellstmöglich müssen die Hilfe suchenden Arztpraxen damit ausgestattet werden.
Wir unterstützen auch ausdrücklich – der Ministerpräsident hat es heute erwähnt –, dass jetzt geplant wird, Bedienstete des Landes zur Unterstützung der örtlichen Gesundheitsämter zu entsenden.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit den ergriffenen Maßnahmen zu den Kontaktverboten sind die massivsten Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten verbunden, die wir in der Bundesrepublik Deutschland je vorgenommen haben. Dies ist auch für eine Bürgerrechtspartei wie die Grünen nach der Abwägung verhältnismäßig und geboten, weil der Staat jetzt den Schutz der Gesundheit aller im Blick haben und in den Mittelpunkt stellen muss.
Alle Eingriffe in Freiheitsrechte müssen in einer Demokratie aber befristet sein und immer wieder auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden. Demokratien haben Mechanismen, um schnell handlungsfähig zu sein. Sie haben aber auch die Fähigkeit, das eigene Handeln immer wieder zu hinterfragen, es zu überprüfen, auch Fehler zu erkennen und dann notwendige Anpassungen oder Korrekturen vorzunehmen.
Ich habe Vertrauen in unsere Demokratie und in unseren liberalen Rechtsstaat, dass sie sich auch in diesen Zeiten als handlungsfähig bewähren werden.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)
Die Folgen der Corona-Krise sind eine seit dem Zweiten Weltkrieg nie da gewesene Heraus- forderung für unsere Wirtschaft. Das ifo Institut rechnet mit einer um – je nach Szenario – 7 bis 20 % schrumpfenden Wirtschaftsleistung. Das heißt: Die Kosten dieser Krise werden alles übersteigen, was wir an Wirtschaftskrisen in der Bundesrepublik je erlebt haben.
Anders als in der Bankenkrise vor gut zehn Jahren sind jetzt nicht nur systemrelevante Ban- ken betroffen und müssen gerettet werden, sondern fast die gesamte Realwirtschaft, die in der Tat insgesamt systemrelevant ist.
Es gibt massive Auswirkungen für die Beschäftigten, die jetzt vor Kündigungen stehen oder denen durch Kurzarbeit Lohneinbußen drohen – Kollege Kutschaty hat dargestellt, was das im Einzelfall bedeuten kann –, aber auch für Minijobberinnen oder Studierende, die jetzt die Jobs, die sie für ihren Lebensunterhalt brauchen, verlieren, sodass zum Teil existenzielle Einnahmen wegbrechen.
Ich will hier nicht alle Bereiche der Wirtschaft aufzählen; sie sind genannt worden. Wir alle finden die dramatischen Hilferufe tagtäglich in unseren Mails. Es sind fast alle Bereiche der Wirtschaft betroffen – die Kultur- und Kreativwirtschaft, das Dienstleistungsgewerbe und die Solo-Selbstständigen bis hin zu den großen Betrieben.
Der Staat muss jetzt die kommende Insolvenzwelle auffangen. Auch diese Kurve muss abgeflacht werden. Zur Not muss dies aus unserer Sicht auch durch Staatsbeteiligungen erfolgen, wenn es denn für die Aufrechterhaltung wirtschaftlicher Abläufe und die Sicherung von Arbeitsplätzen notwendig ist. Denn es sind ja gesunde Unternehmen, die derzeit in die Krise geraten. Sie müssen mithilfe des Staates durch die Krise kommen, damit auch danach das Wirtschaften weitergehen kann.
Wir unterstützen daher alle von der Landesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Liquiditätssicherung, die Steuerstundungen oder auch die das Bundesprogramm ergänzenden Zuschussmöglichkeiten für kleinere Betriebe.
Das Geld zur Verfügung zu stellen, ist das eine. Der Staat steht gerade wirtschaftlich sehr gut da. Es zur Verfügung zu stellen, ist vielleicht sogar einfacher, als das Geld dann tatsächlich bereitzustellen und zu bewirtschaften. Das wird die weitaus größere Herausforderung sein.
Wir haben im Land die entsprechenden Strukturen. Wir haben die Bezirksregierungen. Wir haben die NRW.BANK. Wir haben gut aufgestellte Behörden. Herr Ministerpräsident, Herr Pinkwart, ich glaube aber, dass wir sie jetzt auch deutlich ertüchtigen müssen, damit das Geld auch verausgabt werden kann. Sie hören die Hilferufe auch. Alle fragen: Wo und wie können wir das Geld beantragen? – Das muss leider schnell gehen. Ich weiß, dass Verwaltungen Tanker sind, die man nicht so einfach hochfahren kann. Die Betroffenen brauchen aber jetzt das Geld. Ich hoffe, dass die Behörden es schnell schaffen, das Geld auch an die richtigen Stellen zu bringen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Wir stimmen gleich ebenfalls dem vorgelegten Rettungsschirm und dem Nachtragshaushalt zu. Wir sagen aber auch ganz klar: Dieses Parlament hat auch und besonders in Krisenzeiten ein Mitspracherecht, wenn es darum geht, die Mittel zielgerichtet zu verwenden, wenn der Anspruch eines gemeinsamen Handelns ernst gemeint ist.
Es ist schön, dass ich in dieser Debatte ausnahmsweise einmal dem Kollegen Löttgen voll zustimmen kann. Denn auch er hat in seiner Rede erwähnt: Dieses Parlament muss jetzt auch Verantwortung übernehmen.
(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU])
Es ist zwar die Stunde der Exekutive. Aber hier muss entschieden werden, wofür das Geld am Ende ausgegeben wird.
Dazu steht im Gesetz bislang noch nicht viel Konkretes. Das kann es auch nicht geben; das ist richtig. Wenn aber der Rettungsschirm, wie es im Gesetz ganz allgemein heißt – ich zitiere –, „zur Bewältigung aller direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise“ verwendet werden soll, müssen wir klarstellen, was für uns nicht unter die Räder kommen darf.
Für uns sind selbstverständlich die gefährdete Realwirtschaft und die damit verbundenen Arbeitsplätze systemrelevant und müssen gerettet werden. Genauso systemrelevant ist aber die Aufrechterhaltung unserer sozialen Infrastruktur.
Schon jetzt sind keine Plätze mehr in den Frauenhäusern frei. „Stay home“ ist für uns alle positiv besetzt. Aber für viele Frauen bedeutet das, häuslicher Gewalt permanent ausgesetzt zu sein. Herr Reul, Sie haben die Zahlen der Polizei über zunehmende Einsätze wegen häuslicher Gewalt. Diese Einsätze werden noch weiter zunehmen. Schon jetzt gibt es keine Plätze in Frauenhäusern mehr.
Das Gleiche gilt leider auch für viele Kinder in unserem Land, weil die Inobhutnahmeplätze knapp werden.
„Stay home“ ist für Wohnungslose nicht umsetzbar, weil sie kein Zuhause haben und die Notunterkünfte derzeit nicht voll belegt werden können. Nahezu alle Wohnungslosen zählen ja zu den Risikogruppen und stehen jetzt auf der Straße.
„Stay home“ kann für viele allein lebende Menschen, ältere Menschen oder Menschen mit psychischen Erkrankungen geradezu gefährliche Auswirkungen auf ihre psychische Gesundheit haben. Psychotherapeuten können beispielsweise telefonische Beratung nicht abrechnen, die sie aber leisten müssen, damit diese Menschen durch die Krise kommen.
Die Armen in unserer Gesellschaft, die leider auf die Tafeln angewiesen sind, stehen jetzt vor verschlossenen Türen; denn die Hälfte der Tafeln hat inzwischen geschlossen.
Kinder aus einkommensschwachen Familien können nicht mehr in der Schule oder in der Kita versorgt werden, wo die Versorgung erstattet oder bezahlt wird. Diese Kinder stehen zum Teil zu Hause vor leeren Kühlschränken.
Ich könnte diese Liste noch weiterführen. Aber eines ist klar: Es sind sehr viele betroffen. Um die Versorgung all derjenigen zu sichern, die jetzt auf mehr Hilfeleistungen angewiesen sind, müssen wir auch für diese Menschen und für diese Strukturen Mittel zur Verfügung stellen, weil auch sie einen Rettungsschirm brauchen,
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
für telefonische Beratung oder beispielsweise die Anmietung zusätzlicher Appartements zur Unterbringung oder die Anmietung von Hotels, wie es derzeit in der Stadt Düsseldorf praktiziert wird.
Natürlich kann sich eine Stadt wie Düsseldorf das eher leisten als andere Städte. Deswegen dürfen gerade die Kommunen jetzt mit diesen Dingen nicht alleine gelassen werden. Die Freie Wohlfahrtspflege hat dazu bereits eine Stellungnahme abgegeben, die wir ausdrücklich unterstützen.
Das Land kann die Kommunen insgesamt mit dieser Situation nicht alleine lassen. Denn die Auswirkungen sind auch jetzt schon spürbar. Insbesondere den finanzschwachen Kommunen drohen wegen sinkender Steuereinnahmen in Milliardenhöhe und höherer Ausgaben ohnehin neue Kassenkredite. Wir wissen, dass nordrhein-westfälische Kommunen immer noch hoch belastet sind, weil es noch keinen Altschuldenfonds gibt. Sie drohen, in die bilanzielle Überschuldung zu geraten; denn sie haben wegbrechende Einnahmen auf der einen Seite und höhere Ausgaben auf der anderen Seite.
Kurzfristig muss das Land den Städten und Gemeinden Zugang zu zinslosen Krediten zur Finanzierung ihrer Aufgaben gewähren und Finanzhilfen leisten. Wir müssen überprüfen, ob das Haushaltsrecht entschärft werden kann. Auch sollten die Kassenkredite als Folge der Corona-Krise beispielsweise in das Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank aufgenommen werden oder anderweitig abgebaut werden.
Auch die Kommunen brauchen aus unserer Sicht einen Rettungsschirm; denn auch sie sind für unser Gemeinwesen systemrelevant.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und Josef Hovenjürgen [CDU])
Schlussendlich müssen wir daran denken, dass mit dem Überwinden der akuten gesundheitlichen Krise Vorsorge für kommende Herausforderungen getroffen werden muss. Denn auch wenn unser Gesundheitssystem im europäischen Vergleich verhältnismäßig gut aufgestellt ist, merken wir jetzt doch leidvoll, dass wir nicht ausreichend auf diese Krise vorbereitet waren.
Der Öffentliche Gesundheitsdienst in den Kommunen war und ist unterfinanziert. Diejenigen, die in den Kliniken arbeiten, sind schon im Normalbetrieb überlastet und an ihren Grenzen. Die Personalnot in den Pflegeberufen hat auch mit den Arbeitsbedingungen und der sehr niedrigen Bezahlung zu tun.
Diese jetzt so sehr und viel beschworenen systemrelevanten Berufe und diese Menschen, denen wir jetzt aus vollem Herzen aufrichtig unseren Dank aussprechen, sollten uns zukünftig mehr wert sein.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Wir brauchen perspektivisch mehr Personal. Wir brauchen mehr technische und digitale Unterstützung. Wir brauchen Entlastung von Bürokratie. Das wird dauerhaft mehr Geld kosten. Aber es lohnt sich, zu investieren; denn es geht um unser aller Gesundheit und darum, dass wir uns besser auf kommende Krisen vorbereiten.
Wir brauchen dafür auch eine Pandemie-Strategie. Es sind Erfahrungen aus dieser Krise, dass wir solche Dinge tatsächlich besser vorbereiten müssen.
Dazu gehört wahrscheinlich auch, Herr Laumann, dass Schutzausrüstungen, die jetzt überall fehlen, in ausreichender Zahl vorgehalten werden.
Es braucht einen auskömmlich ausgestatteten Öffentlichen Gesundheitsdienst. Auch darum werden wir uns nach der Krise kümmern müssen.
Damit die Wirtschaft nach der Krise wieder ans Laufen kommt, werden wir Konjunkturprogramme brauchen, um die angeschlagene Wirtschaft anzukurbeln. Die notwendigen Investitionsprogramme können sehr viel dazu beitragen, die Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern.
Es sollte aber nicht blind Geld in Form von Abwrackprämien oder auf andere Weise über das Land verteilt werden. Wenn wir uns daranmachen, die Wirtschaft mit den Investitionsprogrammen auf der Strecke zu stärken, müssen wir dabei im Auge behalten, dass es um einen Transformationsprozess hin zum nachhaltigen Wirtschaften geht und dass zielgerichtet investiert wird; denn auch das muss jetzt in den Blick genommen werden.
(Beifall von den GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe mich dem Dank meiner Vorredner an. Ich danke allen herzlich, die gerade daran mitwirken, dass unsere Versorgungsstrukturen aufrechterhalten werden. Das ist die Kassiererin, das ist der Müllmann, das sind die Mitarbeitenden in den Krankenhäusern, in den Pflegeberufen und in unserer Infrastruktur, damit wir morgen wieder im Supermarkt einkaufen gehen können.
(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU])
Vielleicht steht ja morgen auch mal wieder ein Paket Nudeln im Regal; das wäre dann ja auch noch mal was.
Ich wünsche allen diesen Menschen viel Kraft und Ausdauer auf unserem gemeinsamen Weg aus dieser Krise.
Auch meinen Vater kann ich derzeit nicht mehr besuchen. Er ist 89 Jahre alt und lebt alleine. Die Nachbarin bietet sich an, für ihn einzukaufen. Solche Gesten gibt es derzeit tagtäglich in den Nachbarschaften.
Ich wünsche mir, dass wir von diesem Zusammenhalt und dieser Solidarität, die wir in dieser Krise gerade tagtäglich erleben, etwas hinüberretten, wenn wir hoffentlich bald wieder in den Alltag zurückfinden; denn das kann dieser Gesellschaft nur guttun. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)