Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Null Toleranz für Schattenwirtschaft, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“: Das ist erst einmal eine knallige Überschrift, Herr Optendrenk, die sich gut anhört. Wer könnte dagegen sein?
Sie beschreiben in Ihrer Analyse auch ganz ausführlich – da kann man durchaus zustimmen – die Existenz von kriminellen Finanzströmen, Steuerhinterziehung, Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche als ernst zu nehmendes Problem auch in NRW.
Ja, das ist alles richtig.
Nach der Problemanalyse kommt dann pflichtschuldig – das machen Sie immer so – erst einmal jede Menge Eigenlob für die Landesregierung. Danach fragt man sich dann: Was will uns der Autor neben Problemanalyse und Eigenlob hiermit sagen?
Zum Beispiel schreiben Sie in Ihrem Forderungskatalog, Initiativen zu notwendigen Anpassungen gesetzlicher Regelungen sollten gefördert oder zeitnah auf den Weg gebracht werden. Was soll das sein? Dann könnten wir uns auch dazu verhalten.
Ich habe Ihrem Redebeitrag zum Beispiel auch nicht entnommen, wie Sie sich zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche, der kürzlich vom Bundesjustizministerium veröffentlicht wurde, verhalten. Mit diesem soll der § 261 Strafgesetzbuch, Geldwäsche, neu gefasst werden.
Es gab auch schon Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat das erheblich kritisiert und sagt, dass hiermit keine grundlegenden Verbesserungen des effektiven Vorgehens gegen illegale Finanzflüsse geschaffen werden, verfassungsrechtliche Bedenken wurden vorgetragen usw. usf.
Hierzu liegt in Berlin also etwas auf dem Tisch. Dazu hätten Sie sich auch verhalten können und Ihre Position hier darstellen können. Dazu haben wir aber nichts gehört. Deswegen können wir auch schlecht darüber beraten.
Sie hätten heute Farbe bekennen können. Dann hätten wir uns dazu verhalten können. Deswegen werden wir uns enthalten. Selbstverständlich können wir uns einer Problemanalyse nicht entziehen. Aber da Ihr Papier keine Vorschläge enthält, können wir diesem weder zustimmen noch es ablehnen.
Ich stimme meinem Kollegen Zimkeit zu. Ihr nichtssagender Antrag hätte noch eine Chance bekommen – das hätte auch gezeigt, dass es Ihnen mit diesem Thema ernst ist –, wenn Sie ihn in den Fachausschuss überwiesen hätten.
(Beifall von der SPD)
Dann hätten wir eine Fachdebatte führen können, eine Anhörung durchführen können, Änderungsanträge stellen können.
(Stefan Zimkeit [SPD]: Das hatten wir alles vor!)
Dann hätten wir aus diesem einfach dahingeschriebenen Antrag qualitativ noch richtig etwas herausholen können. Sie haben sich aber dagegen entschieden.
Wie gesagt, enthält Ihr Antrag keine konkreten Vorschläge. Da uns das Thema aber wichtig ist, werden wir uns enthalten. Ich finde es allerdings schade, dass Sie uns hier so eine dünne Suppe vorlegen.
Und ganz ehrlich: Ich habe auch erhebliche Zweifel an den vollmundigen Bekenntnissen – Stichwort „Zero Tolerance“ –, vor denen dieser Antrag nur so strotzt. Wir hatten es nämlich erst kürzlich mit einem anderen Gesetzgebungsverfahren – der Finanzminister erinnert sich; es ging um das Spielbankgesetz NRW – als Vorbereitung zur Privatisierung von WestSpiel zu tun. Wir lesen in Ihrem Antrag auch viel über illegale Finanzströme, die es hier gibt und bekämpft werden müssen. Genau in der Anhörung zum Spielbankgesetz NRW sagt der Bund Deutscher Kriminalbeamter, den Sie hier so vollmundig zitieren – ich zitiere aus der Stellungnahme des Bundes Deutscher Kriminalbeamter zu Ihrem Spielbankgesetz NRW; ich habe jetzt die Drucksachennummer nicht parat –:
(Ralf Witzel [FDP]: Das ist egal!)
Der Gesetzentwurf
„verfehlt seine eigenen Ziele, indem er insbesondere bezogen auf Folge- und Begleitkriminalität sowie die Geldwäscheprävention unzureichende Vorkehrungen trifft.“
Was nützen uns Ihre ganzen Bekenntnisse, wenn da, wo es ernst wird und man Sie mahnt, mehr gegen Geldwäsche zu tun, ein solches Gesetz mal eben so beschlossen wird? Ich zweifle in der Tat an diesem Bekenntnis. Denn da, wo der Privatisierungswahn der FDP ausbricht,
(Ralf Witzel [FDP]: Oh!)
wird die Zero-Tolerance-Strategie ihm gerne einmal untergeordnet.
(Beifall von den GRÜNEN)
Insofern ist das nicht glaubwürdig.
Einer fachlich qualifizierten Debatte hätten wir uns nicht entzogen. Leider wollen Sie diese nicht führen. Das hat offenbar Gründe.
Wir werden uns enthalten. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN)