Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank für die netten Einführungsworte. Ich werde mich bemühen, mich an die Redezeit zu halten. – Zum Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: „Gut gemeint“ ist nicht immer auch gleich „gut“. Dort besteht ein Problem, das wir in ähnlicher Weise im Haushalts- und Finanzausschuss häufiger mit Anträgen zum Rettungsschirm haben, die uns von den Regierungsfraktionen vorgelegt werden.
Es fehlt in diesem Antrag – das ist meine erste Anmerkung – jeglicher Nachweis über den tatsächlichen Bedarf. Einen Beleg für die Gefährdung des Vereinsgefüges, wie Sie es hier skizzieren, haben Sie nicht geliefert.
Im Gegenteil verweisen Sie auch noch auf das Programm – das hätten Sie besser bleiben lassen sollen – von 45 Millionen Euro für Heimat, Tradition und Brauchtum, das im letzten Jahr – auch mit unserer Zustimmung – im HFA beschlossen wurde. 45 Millionen Euro wurden Mitte des Jahres freigegeben. Raten Sie mal, wie viele von diesen 45 Millionen Euro am Ende des Jahres abgerufen wurden: null. Hier werden also offenbar auf Zuruf Bedarfe konstruiert – das haben wir leider häufiger im HFA –, die sich dann gar nicht als real herausstellen.
Zweitens finde ich es unlauter, dass Sie in dem Antrag eine allgemeine Ausführung über Vereine vornehmen. Sie erwähnen Vereine mit ehrenamtlich Engagierten in der gesundheitlichen Prävention, der sozialen Integration und der Bildung. Sie sagen doch selber, dass die gar nicht zu Ihrer Zielgruppe dazugehören. Sie suggerieren hier eine Bandbreite von Vereinen, deren Mitgliedsbeiträge für mildtätige, kirchliche, religiöse oder wissenschaftliche Zwecke – dazu zählen doch von Ihnen genannten Vereine; sehen Sie mal im dritten Absatz nach –längst abzugsfähig sind. Um die geht es hier gar nicht. Sie sagen ja selbst: Dort, wo es eine Gegenleistung gibt, ist es grundsätzlich nicht absetzbar – und das sind die Sportvereine, Brauchtumsvereine und Karnevalsvereine. Das führen Sie nachher auch aus. Erst einmal wird hier allerdings allgemein über die Vereine berichtet.
Bei allen Vereinen, in denen ich bin, kann ich meine Mitgliedsbeiträge auch steuerlich absetzen. Wie gesagt: Wir reden über einen kleinen Ausschnitt, nämlich darüber, wo es eine Gegenleistung gibt.
Schaut man auf die verbliebenen Vereine, deren Mitgliedsbeiträge eben nicht abzugsfähig sind, reduziert sich die Zielgruppe, die hier profitieren soll, nochmals. Mit dem Änderungsantrag der SPD ist auch deutlich geworden – vielen Dank dafür –, dass natürlich nur diejenigen etwas absetzen können, die auch etwas zu versteuern haben. Und wir wissen: Die, die viel zu versteuern haben, profitieren von den Absetzungsmöglichkeiten überproportional viel. Das heißt, die Zielgruppe, die Sie hier in Auge haben, sind eben nicht die Bedürftigen, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen. Wenn man bei dieser Zielgruppe die These vertritt, durch Absetzbarkeit der Mitgliedsbeiträge sei die massive Gefährdung des Vereinsgefüges abgewendet, muss ich sagen: Da komme ich nicht mehr mit.
Genauso, wie Sie glauben, dass es massenhaft Vereinsaustritte gibt, glaube ich nicht, dass sich diese Gruppe die Vereinsbeiträge nicht mehr leisten kann. Wenn es eine Bindung an den Verein gibt – und davon gehe ich aus –, werden diese Menschen das Geld zahlen und die Zeit der Coronapandemie überbrücken können.
Ich will sagen: Wir reden über einen ganz kleinen Teil von Personen mit der nicht belegten These, dass es im Vereinsgefüge zu Problemen kommen kann.
Aufgrund der fehlenden Herleitung Ihrer These, dass wir hier das Vereinsgefüge retten müssen, werden wir uns zu diesem Antrag enthalten.
Der Antrag der SPD gehört eigentlich nicht unter diesen Tagesordnungspunkt, weil es dabei um etwas ganz anderes geht. Man könnte ihn vielleicht noch einmal gesondert im HFA stellen. Wir werden diesen Antrag selbstverständlich unterstützen, weil es dort wirklich um die Zielgruppe derjenigen geht, die am Monatsende den Euro umdrehen müssen und denen geholfen werden sollte, damit sie ihre Vereinsbeiträge weiterhin zahlen können und weiter am Vereinsleben, am Sport, an der Kultur und am Brauchtum teilnehmen können.
Ich habe noch elf Sekunden übrig gelassen und liege damit voll in der Zeit; nur damit ich keine Rüge vom Kollegen bekommen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)