Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Witzel, Herr Optendrenk, um Legendenbildung vorzubeugen, vorab eine Feststellung: Es war eine rot-grüne Regierung, die mit der Dienstrechtsreform 2016 das Gesundheitsmanagement erstmals gesetzlich verankert hat. Insofern finde ich es müßig, sich jetzt gegenseitig vorzuwerfen, wem das weniger oder mehr am Herzen liegt.
Ihre Feststellung ist richtig, dass sich seitdem durch die gesetzliche Normierung leider erst mal nichts signifikant verbessert hat. In der Analyse stimmen wir völlig überein. Wenn man sich die Krankenstände anguckt und das mit der GKV vergleicht, kann man nicht zufrieden sein, dass die Krankenstände in der Landesverwaltung in einigen Bereichen doppelt so hoch sind wie in der Privatwirtschaft. – Insofern ist die Analyse schon mal richtig, und die Ergebnisse können nicht zufriedenstellen.
Jetzt schauen wir aber nach vorne. Da finden wir bei Ihnen sehr viele richtige Zielbeschreibungen. Sie wollen das behördliche Gesundheitsmanagement stärken – prima –, Mindeststandards festlegen, regelmäßig evaluieren und prüfen, ob man das irgendwie in das Beihilferecht implementieren kann. All das ist gut und schön. Deswegen werden wir auch zustimmen, weil die Ziele richtig sind.
Aber es fehlt an Folgendem – das ist leider im Antrag eine größere Schwäche –: Wenn Sie das Gesundheitsmanagement stärken wollen, müssen Sie auch die Frage, wie Sie es stärken wollen, beantworten. Wenn Sie Mindeststandards festlegen wollen, müssen Sie auch die Frage, welche Sie wollen, beantworten. Wenn Sie eine Implementierung in das Beihilferecht prüfen wollen, müssen Sie auch sagen, an welcher Stelle. In der Sachverhaltsdarstellung vorne findet man auch Beispiele, wie etwa die Physiotherapie, die von der Beihilfe nicht abgedeckt ist, und dass man da nachbessern muss. – Das findet man aber nachher nicht mehr im Beschlusstext, sondern da steht dann so ein windelweicher Prüfauftrag.
Richtig ist – Sie haben es selbst angesprochen, Herr Witzel –, dass man natürlich auch auf die Ursachen der hohen Krankenstände schauen muss. Die haben sehr viel mit den Arbeitsbedingungen zu tun. Da geht es nicht um die Frage: Kriegt der Kollege die Physiotherapie von der Beihilfe bezahlt?
Vielmehr geht es natürlich auch darum: Wie ist die Stellenbesetzungsquote? Wir haben in einigen Bereichen eine sehr hohe Zahl nicht besetzter Stellen, in der Finanzverwaltung zum Beispiel, aber auch im Bereich Schule. Das sollte man hier nicht parteipolitisch ausschlachten, sondern es sich genauer angucken und prüfen, wie man die Arbeitsbedingungen verbessern kann. Dazu gehören auch die Themen Überstunden oder – Sie haben es angesprochen – Lebensarbeitszeitkonten.
Zusammengefasst: Die Ziele sind richtig, die Analyse ist es auch. Die Ergebnisse können nicht zufriedenstellen; hier müssen Dinge nach vorne entwickelt werden. Da bleibt der Antrag etwas dünn.
Dem Änderungsantrag der SPD stimmen wir selbstverständlich – wie im HFA auch – zu, weil er versucht, das Ganze zu verbessern. Aber das alles gehört auf die Wiedervorlage, Herr Optendrenk. Ich bin mal gespannt, was von dem, was Sie hier als Ziele definieren, in einem Jahr umgesetzt ist. Wir werden uns das genau ansehen und stehen für eine konstruktive Mitarbeit zur Verfügung. – Danke schön.