Monika Düker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja – die Vorredner haben es erwähnt –, wir haben vor genau drei Monaten, am 24. März, hier im Landtag die erste Aussprache zum Ausbruch des Coronavirus geführt. Und ja, Herr Kollege Löttgen, ich habe damals für meine Fraktion – Sie haben meine Rede in guter Erinnerung – unsere konstruktive und kritische Mitarbeit als Opposition bei der Bewältigung dieser historischen Krise angekündigt.
Wissen Sie was, Herr Kollege? – Wir haben diese Ankündigung auch umgesetzt, etwa beim 25-Milliarden-Rettungsschirm für die Folgen der Pandemie. Da haben wir auf parteipolitische Profilierung verzichtet und in einem Kraftakt innerhalb eines Tages diesen Rettungsschirm beschlossen. Wir haben staatspolitische Verantwortung übernommen, als Sie hier einen, um es vorsichtig auszudrücken, schludrigen Entwurf eines Pandemiegesetzes vorgelegt haben.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Wir haben uns mit Ihnen zusammengesetzt, haben Anhörungen durchgeführt und Vorschläge für Verbesserungen gemacht. Ich glaube, Sie haben eine Amnesie. Wir haben hier im Landtag zusammengesessen und am Ende nach einer Diskussion gemeinsam ein verfassungskonformes Gesetz verabschiedet. Ja, das nenne ich konstruktiv-kritische Mitarbeit und Verantwortungsübernahme dieser Opposition und meiner Fraktion.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Sie, Herr Ministerpräsident und Herr Löttgen, vor allen Dingen Sie, Herr Ministerpräsident, haben Ihre Ankündigung eines gemeinsamen Vorgehens nicht eingehalten, nicht gegenüber uns, nicht gegenüber den Kommunen, die meistens freitags nachmittags oder abends einen Erlass bekamen, den sie am nächsten Tag umsetzen sollten, nicht gegenüber den Schulen, die sie täglich mit Schulmails in eine komplette Verunsicherung gestürzt haben. Nein, Sie haben Ihre Ankündigung eines gemeinsamen, koordinierten und kooperativen Vorgehens nicht eingehalten.
Leider mussten wir in den letzten Monaten einen Ministerpräsidenten erleben, der ohne er- kennbaren Kompass durch diese Krise getaumelt ist und das Land eben nicht konsequent, weitsichtig und vor allen Dingen lernend gesteuert hat.
Da hilft Ihnen, Herr Ministerpräsident, auch Ihr tapferer Prätorianer Bodo Löttgen nichts mehr. Schauen Sie sich einmal Ihre Umfragewerte und die heutige Kommentarlage an, Herr Löttgen, schauen Sie sich einmal die heutigen Kommentare zu Ihrem Krisenmanagement in den Medien von „FAZ“ bis „taz“ einmal an! Da helfen auch nicht Aggressivität, Beleidigungen des politischen Mitbewerbers oder Ablenkungsmanöver, nämlich in einer Unterrichtung zur Coronakrise über Rassismus zu sprechen, alte Gräben wieder aufzureißen, Dinge zu unterstellen, die wir nicht gesagt haben. Diese Ablenkungsmanöver, Herr Löttgen, funktionieren am Ende nicht. Das kann ich Ihnen sagen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich versuche es jenseits von Beleidigungen und Aggressivität einmal mit Sachlichkeit. Schauen wir auf das Krisenmanagement dieser Landesregierung. Wir haben in Phase eins, zu Beginn der Krise, einen Ministerpräsidenten als Zauderer erlebt. Immer war er etwas hinter der Lage, um es genauer zu sagen, hinter Markus Söder. Sie, Herr Laschet, waren da der klassische Zuspätkommer.
Als Beispiel nenne ich die Restaurantschließungen. In Köln wurden sie geschlossen, in Düsseldorf noch nicht, in Münster wurde es angekündigt. Alle riefen nach dem Land. Erst als sich wie bei der Maskenpflicht in der kommunalen Landschaft Flickenteppiche ausgebreitet hatten und die Kommunen schon vorangeschritten waren, kamen die landesweiten Regelungen. Diese mussten dann, wie gesagt, meistens freitags abends oder samstags umgesetzt werden. Darüber haben sich ja die kommunalen Spitzenverbände bei Ihnen nicht nur einmal bitter beklagt.
Nach der Phase des Zauderer kam in Phase 2, um dieses Image abzulegen, die Phase des Mahners, in der das Zitat über die Ticker ging: Es geht jetzt um Leben und Tod.
Nach der Mahnerphase kam wieder eine plötzliche Wende. Herr Laschet erfand sich wieder einmal neu und war jetzt, in Phase 3, „Mister Exit“. Er wollte offenbar endlich einmal die Nase vorne haben und setzte sich, mir nichts, dir nichts, an die Spitze der Lockerungspropagandisten. Wahrscheinlich sollte das auch zur Kanzlerkandidatur führen.
Aber auch Ihre Alleingänge im Kreis der Länder haben Ihnen nicht zur Profilgewinnung geholfen, etwa als die Öffnung von Möbelhäusern verkündet wurde, aber die Spielplätze immer noch geschlossen blieben. Spätestens jetzt versteht niemand mehr in der Bevölkerung diesen Schlingerkurs.
(Beifall von den GRÜNEN)
Dann folgte am Tag der Plenarsitzung die verunglückte PR-Show mit dem Virologen Hendrik Streeck, den Sie als Kronzeugen für die Lockerungsstrategie mit wenig aussagekräftigen, in der Nacht noch zusammengeschriebenen Zwischenergebnissen einer Studie vor die Kamera stellten, weil Sie jemanden brauchten, der Ihre Lockerungsstrategie untermauerte.
Besonders will ich den chaotischen Prozess der Schulöffnungen erwähnen. Zu Recht, Frau Gebauer, rief dieser Prozess den Unmut von fast allen Beteiligten hervor, von Schulträgern, Schülerinnen, Schülern, Lehrpersonal. Denn Sie bombardierten die Schulen fast täglich mit neuen SchulMails, manchmal sogar mit zweien am Tag,
(Wolfgang Jörg [SPD]: Das war widersprüchlich!)
und abends wurde die Schulmail von morgens wieder vom Ministerpräsidenten zurückgezogen. Sie ließen den Schulen kaum Zeit für die Vorbereitung. Bereits entwickelte Konzepte mussten über Nacht wieder über den Haufen geworfen werden.
Ihr Prinzip, Frau Ministerin, war das Prinzip Hoffnung: Wird schon irgendwie klappen. – Es war nicht die Herangehensweise, erst nach gründlicher Vorbereitung und Vergewisserung, dass die Voraussetzungen für die Lockerungen auch überall umsetzbar waren, die Lockerungen zu verkünden. Dies ist ein grüner, ein roter, ein schwarzer – wie auch immer – Faden Ihres Krisenmanagements, Herr Ministerpräsident: Erst ankündigen und dann gucken, wie andere die Voraussetzungen dafür schaffen können, dass diese Lockerungen auch umgesetzt werden können.
Genau umgekehrt hätten Sie es machen müssen:
(Beifall von den GRÜNEN und von Wolfgang Jörg [SPD])
erst die Voraussetzungen schaffen, erst die Schulträger und die Kommunen vorbereiten und mit ihnen in den Dialog treten. Dann, wenn alle Hygienestandards und Konzepte vor Ort vorhanden sind, kann man an die Lockerungen herangehen. Alles andere war aus unserer Sicht unverantwortlich und hat die Beteiligten vor Ort alleine gelassen.
(Beifall von den GRÜNEN und von Wolfgang Jörg [SPD])
In der aktuellen Phase wird der Lockerer zwangsläufig wieder zum Lockdowner. In Gütersloh hat den Ministerpräsidenten die Wirklichkeit eingeholt. Das Thema dieser Unterrichtung lautet eigentlich „Verantwortungsvolle Normalität gestalten“, aber nichts ist mehr normal in den Kreisen Gütersloh und Warendorf, und verantwortungsvoll war das auch nicht.
Herr Löttgen, ich habe nicht gesagt – wenn, dann zitieren Sie mich richtig –, es sei nichts gemacht worden. Ich habe gesagt, dass offenbar – sonst hätten wir das Desaster nicht – nicht die notwendigen und richtigen Konsequenzen aus dem Fall bei Westfleisch gezogen wurden. Oder sie wurden gezogen und am Ende nicht kontrolliert.
Nach wie vor sind viele Fragen offen. Wir haben gleich in der Aktuellen Stunde Gelegenheit, dazu etwas zu hören. Welche Vorgaben wurden zu den Hygienestandards gemacht? Herr Laumann hat doch im AGS angekündigt, dass Hygienestandards durch die Gesundheitsbehörden verordnet wurden. Wenn die alle eingehalten worden sind, wie konnte das denn dann passieren?
Oder Ihre Ankündigung im AGS, Herr Laumann, dass jetzt alle Mitarbeitenden in der Fleischbranche getestet werden. Herr Laschet hat uns eben bestätigt, dass Sie das gar nicht konnten, weil offenbar die Daten, die Adressen der Mitarbeitenden nicht vorlagen. Sind sie denn nun alle getestet worden und vor allem von wem und wann? Das sind Fragen, die offen sind.
(Beifall von den GRÜNEN)
Und dazu zählt vor allen Dingen die Frage: Gab es für den Fleischbetrieb Tönnies tatsächlich Ausnahmeregelungen von Hygienestandards? Gab es Ausnahmen für das systemrelevante Unternehmen? All diese Fragen müssen geklärt werden, denn nur dann können wir diese Vorfälle wirklich transparent aufklären.
Herr Ministerpräsident, es reicht in dieser katastrophalen Situation im Kreis Gütersloh nicht, wenn Sie das soziale Gewissen der CDU, Karl-Josef Laumann, immer wieder nach vorne schicken, der dann lautstark – natürlich applaudiere ich da auch sehr gerne, Herr Laumann – gegen das System einer maximalen Ausbeutung in der Fleischindustrie poltert. Es ist meistens gut und richtig, was Sie sagen, Herr Laumann. Aber Sie müssen sich auch die Frage gefallen lassen, warum Sie sich in Ihrer eigenen Partei auf Bundesebene seit Jahren damit nicht durchsetzen können.
(Beifall von den GRÜNEN und Wolfgang Jörg [SPD])
Nur ein Beispiel: Bereits 2012 hat meine Fraktion im Bundestag genau zu den Dingen, die wir heute diskutieren, einen Antrag eingebracht. Wer hat ihn abgelehnt? – Die CDU. Das waren Ihre Parteifreunde. Offenbar sind Sie da der einsame Rufer in der Wüste. Das kann nicht alles sein, wenn Sie hier wirklich eine glaubwürdige Politik vertreten wollen.
(Beifall von den GRÜNEN)
All diejenigen auch hier im Saal – und das regt mich in den letzten Tagen wirklich richtig auf –, all diese Bescheidwisser, die die Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt – „das hat man schon immer gewusst, jahrelang“ – hier zu Recht lautstark anprangern, all diese großartigen Empörungsrhetoriker sowohl in der SPD wie auch in der CDU, in der großen Koalition, mit ihren Parteien, haben jahrelang alle Versuche, hier zu Verbesserungen zu kommen, dank einer effizienten Lobbyarbeit blockiert.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich bitte da um etwas mehr selbstkritische Selbstreflektion, anstatt hier laut polternd „Ich habe es schon immer gewusst, und jetzt muss da mal was passieren“ rauszuhauen.
Besonders über die CDU konnte man jetzt auch lesen, dass Ihnen diese Lobbyarbeit dankbar honoriert und bezahlt wurde. Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf: Vielleicht ist das jetzt wirklich ein Weckruf.
Vielleicht denkt auch die FDP, Herr Minister Pinkwart, doch noch einmal ein bisschen selbstkritischer darüber nach. In der letzten Plenardebatte haben Sie, Herr Pinkwart, hier noch verkündet: Wegen dieser paar schwarzen Schafen in der Branche macht man doch nicht gleich das System der Werkverträge kaputt. Sie haben sich gegen die Abschaffung der Werksverträge ausgesprochen. Ich erwarte da von Ihnen heute eine Korrektur.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD) Ich hoffe, dass Sie da lernfähig sind.
Herr Ministerpräsident, was gar nicht hilft, ist, bei Problemen immer die Schuld bei anderen zu suchen. Auch das ist ein Muster Ihrer Regierungsarbeit. Immer, wenn kritisch nachgefragt wird, mutieren Sie zum Verantwortungsverschieber. Das empfinden Sie offenbar immer als persönliche Beleidigung und suchen die Schuld sofort bei anderen.
So waren die Virologen diejenigen, die alle paar Tage ihre Meinung änderten und es nicht richtig machten. Vielleicht haben Sie auch Wissenschaft falsch verstanden.
Bei Ihrem Auftritt bei „Anne Will“ waren Sie dünnhäutig und reizbar. Als Sie kritisch auf das Chaos im Zusammenhang mit den Schulöffnungen angesprochen worden sind, hatten die Kommunen die Probleme zu lösen, nach dem Motto: Was haben Sie denn damit zu tun? Sie sind doch nur der Ministerpräsidenten dieses Landes.
Getoppt wurde das Ganze mit der Schuldzuweisung an Rumänen und Bulgaren. Gut, es war eine besondere Situation: Es wird einem zwischen Tür und Angel ein Mikro unter die Nase gehalten, sodass man mal einen raushaut.
Ich unterstelle Ihnen bei Weitem keine Ressentiments, aber in solchen Momenten, bei dieser Katastrophe, die sich im Kreis Gütersloh anbahnte, als Erstes darauf zu kommen, dass die Mitarbeitenden das Virus eingeschleppt haben, muss man erst einmal schaffen. Das ist Delegation von Verantwortung. In dem Moment war bereits klar, dass diese Behauptung völlig abwegig war.
(Beifall von den GRÜNEN)
Apropos Verantwortungsverschiebung: Spätestens nach dem Beschluss der SPD- und CDU-Bundesregierung in Berlin können Sie die Verantwortung zur Lösung der Altschuldenproblematik der NRW-Kommunen auch nicht mehr auf den Bund schieben. Dort hat man entschieden, dass es nun keinen Altschuldenfonds mit Unterstützung des Bundes geben wird.
Das Problem, das Sie mit Ihrer Ministerin Scharrenbach hier seit zwei Jahren vor sich herschieben, das schon längst vor Corona hätte gelöst werden müssen, liegt auf dem Tisch. Leider haben wir dazu heute wieder nichts gehört.
(Zuruf von Stephan Haupt [FDP])
Der Altschuldenfonds muss kommen; die Kommunen brauchen ihn. (Beifall von den GRÜNEN)
Der DGB hat gestern mit zahlreichen Unterstützern vor Ihrer Staatskanzlei – vielleicht haben Sie mal aus dem Fenster geschaut –, eine sehr eindrückliche Botschaft an Sie gesendet, einen Rettungsschirm aufzulegen.
Leider mussten wir zum wiederholten Male dieses Thema auf die Tagesordnung des Plenums setzen. Ich finde es beschämend, dass die Kommunen seit drei Monaten, seitdem das Virus im Land ist – eigentlich auch schon vor der Krise –, um einen Altschuldenfonds betteln, aber bei der Regierung Laschet auf verschlossene Türen stoßen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Verlierer dieser Krise, die offenbar durch alle Raster fallen, sind die Soloselbstständigen. Wir haben heute etwas Diffuses gehört, dass man ihnen jetzt irgendwie helfen will. Warum machen Sie es nicht wie in Baden-Württemberg, wo Sie mitregieren?
(Armin Laschet, Ministerpräsident: So machen wir es!)
– Ich habe nicht von Ihnen gehört:
(Armin Laschet, Ministerpräsident: Sie hören ja nicht zu, weil Sie immer herumbrüllen! – Widerspruch von den GRÜNEN)
Wir zahlen 1.180 Euro pro Monat an Lebenshaltungskosten für die Kulturschaffenden, für die Soloselbstständigen in der Veranstaltungsbranche, die am stärksten gebeutelt ist. – Ich hätte von ihnen erwartet, dass Sie das heute sagen. Stattdessen war es sehr verschwurbelt.
Herr Ministerpräsident, ich habe Ihnen gut zugehört, aber das ist derzeit die größte existenzbedrohende Lücke für viele. Ich erwarte – vielleicht in einer zweiten Runde – ein klareres Wort von Ihnen. Dann hätten Sie selbstverständlich ein ganz großes Lob der Opposition verdient, das wir Ihnen auch geben würden, wenn das endlich passierte.
(Beifall von den GRÜNEN)
Herr Ministerpräsident, zum Schluss meiner Rede komme ich zum Anfang Ihrer Regierungszeit zurück: Sie haben Maß und Mitte zum Leitmotiv Ihrer Regierung erklärt. Dieses Motto war uns angesichts von Klimakrise, Energiewende und all der riesigen Verantwortung, die im Land vor uns liegt, von Anfang an zu ambitionslos.
Dieses Motto ist in dieser Situation, bei der Bewältigung dieser Krise, bei diesem Hotspot, bei diesem Infektionsgeschehen in Gütersloh, grob fahrlässig. Dabei ist es nicht so, als hätte man sich darauf nicht vorbereiten können, denn wir hatten schon ein solches Geschehen bei Westfleisch, und alle wussten, dass es sich um hochsensible Bereiche handelt.
Das Virus hat uns vor Augen geführt, dass es jederzeit wieder zuschlagen kann. Wir brauchen für die besonders sensiblen Bereiche endlich eine vorausschauende und gute Teststrategie.
Herr Laumann, dabei geht es nicht nur um die Fleischbranche. Herr Stamp, wir haben das Problem auch in den Flüchtlingsunterkünften gehabt; da hat man offenbar nicht so genau hingeschaut. Wir brauchen auch dort vorsorgende Reihentestungen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Die Teststrategie für sensible Bereiche kam für die Schlachtindustrie zu spät und zu zögerlich; wir brauchen sie aber auch für andere Bereiche. Das Motto „Maß und Mitte, und wenn etwas passiert, sehen wir genauer hin“ ist fahrlässig – diese Strategie ist gescheitert.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir haben nicht mehr die Zeit, zu taumeln, zu zaudern und zu zögern. Wir erwarten von Ihnen: Handeln Sie endlich, und zwar richtig. Das gilt nicht nur, aber auch bei der Bewältigung der Coronapandemie.
Die Quittung für das Missmanagement in der Fleischindustrie, bei dem viel zu viele viel zu lange zugeschaut haben, zahlen jetzt leider die Menschen in den Kreisen Gütersloh und Warendorf, und zwar leider auch mit ihrer Gesundheit. Ich wünsche den bereits erkrankten Menschen dort von Herzen baldige Genesung und hoffentlich nicht so schwere Infektionsverläufe.
Alle, die gerade vor Ort in Gütersloh und Warendorf mal wieder ihr Bestes geben und oft an ihre Grenzen und sogar darüber hinaus gehen, wie wir heute hören konnten, sage ich Danke dafür, dass Sie diese Leistung für die Menschen in unserem Land bringen. Ich danke Ihnen von Herzen. Sie alle, die Sie vor Ort gerade Ihr Bestes geben, haben unser aller Unterstützung verdient. – Vielen Dank.
(Langanhaltender Beifall von den GRÜNEN)