Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Begründung zum Gesetzentwurf heißt es – ich zitiere –:
„Die NRW.BANK als Förderbank des Landes ist in faktischer wie auch in rechtlicher Hinsicht insolvenzunfähig, denn sie ist bereits mit staatlichen Haftungsgarantien umfassend gesichert.“
Daran, Herr Kollege Witzel und Herr Kollege Moritz, schließt sich natürlich die Frage an: Warum brauchen wir im Gesetz trotzdem eine klarstellende Regelung zur Insolvenzunfähigkeit?
Argumentativ nachvollziehbar für mich ist vor allen Dingen der Aspekt der Gleichberechtigung mit den anderen Landesbanken. Denn fast alle haben dies; das sichert die Wettbewerbsfähigkeit.
Zum anderen ist diese Konstruktion im internationalen Bereich nicht unbedingt ein Exportschlager, der in anderen Ländern auch so vertreten ist. Eine Insolvenzunfähigkeit schafft mehr Klarheit bei internationalen Partnern, damit bekommt die Bank ein sicheres Image.
Das kann man machen, das verschlägt nichts. Unter Umständen sichert das auch die Förderbank in der internationalen Szene.
Auch den zweiten Punkt kann man so machen, dass man für den Beirat keine Zahl fest- schreibt, sondern sich am kleinsten Ausschuss im Landtag orientiert. Alles gut, alles schön! Von unserer Seite aus sehen wir nicht unbedingt die Notwendigkeit, lassen uns aber gerne im Fachausschuss in vertiefter Debatte noch davon überzeugen. Grundsätzlich stehen wir positiv dazu und stimmen dem zu.
Abschließend schließe ich mich Kollegen Kämmerling an: Gerade bei dieser Förderbank, die sehr häufig zu Gast im Haushalts- und Finanzausschuss ist – ich bin noch nicht lange dabei, aber sie war schon zwei- bis dreimal da; wir haben regelmäßig ein parlamentarisches Frühstück, zu dem sie einlädt; die Bank sucht mit maximaler Transparenz richtigerweise den Kontakt zum Parlament und ist ein wichtiger Partner –, hätte man über einen interfraktionellen Antrag reden können. Das täte auch der NRW.BANK gut. Sie erweisen der Bank eher einen Bärendienst, wenn nur die Koalitionsfraktionen den Antrag einbringen. Es würde das Renommee der NRW.BANK in der Szene erhöhen, wenn der Antrag und solche Änderungen interfraktionell getragen würden. Das eignet sich nicht zum politischen Schlagabtausch. Diese Chance haben Sie vertan.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Sie wollten das nicht. Das finde ich schade, und das bedauere ich ausdrücklich. Aber wir stehen dem Ganzen natürlich konstruktiv-positiv gegenüber. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)