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Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die hohen Zugangszahlen und die enormen Steigungsraten im letzten Jahr haben in der Tat zu der Notwendigkeit geführt, über unsere Strukturen im Land nachzudenken, sowohl was die Erstaufnahmesituation als auch was die Form der Finanzierung insbesondere mit Blick auf unsere Kommunen angeht.
Nachdem wir dann im Herbst letzten Jahres zusammen mit den anderen Ländern dem Bund nach langen Verhandlungen endlich abringen konnten, sich an der Finanzierung der gesamtstaatlichen Aufgabe zu beteiligen – Herr Kuper, die CDU war da übrigens nicht sehr unterstützend tätig, da hätten wir uns auch mehr Unterstützung von Ihnen gewünscht –, hat sich die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammengesetzt und gefragt: Wie schaffen wir das? Wie kriegen wir jetzt eine gute Finanzierung für die Kommunen hin?
Einvernehmlich – das will ich noch einmal darstellen, denn das ist wichtig – ist diese Systemumstellung mit den kommunalen Spitzenverbänden erfolgt. Das heißt, 2017 gibt es eine Monatspauschale. Es ist auch einvernehmlich festgehalten worden, dass der Schlüssel, den wir mit den 90 zu 10 haben, so sachgerecht ist. Das war alles Konsens.
Weiter ist festgehalten worden, dass es eine Istkostenerhebung gibt. Das heißt, es wird auch über 2017 hinaus jetzt schon klargemacht: Wir wollen aufgrund einer Istkostenerhebung noch einmal da herangehen. Wir wollen diese Pauschale dynamisieren.
Vor allen Dingen ist auch klargestellt worden, dass es eine Pauschale gibt und nicht das, was Sie fordern, Herr Kuper. Ich weiß nicht, ob Sie mit den Kollegen reden. Sie fordern, das Pauschalsystem jetzt durch eine Vollkostenerstattung zu ersetzen. Ende Dezember, vor der Weihnachtspause, ist aber unterschrieben worden, dass die Pauschale hier die richtige Antwort ist und nicht die Vollkostenerstattung, auch für die Kommunen.
Es wurde einvernehmlich festgehalten, dass wir 2016 aufgrund der Systemumstellung, die ja auch nicht so schnell geht, ein Übergangsjahr haben werden und wie dieses Übergangsjahr ausgestaltet wird.
Da will ich auch noch einmal sehr deutlich sagen: Wir fangen 2016 mit einer strukturellen Erhöhung der Pauschale an die Kommunen um mehr als 30 % ab; der Kollege hat eben auf die Entwicklung der Zahlen hingewiesen.
Und – das ist auch sehr wichtig und eine Forderung der Kommunen – wir beziehen jetzt auch die Geduldeten bei der Zählung mit ein. Das ist eine Forderung, die ich immer richtig fand, dass wir diese Gruppe, die ja für die Kommunen einen erheblichen Kostenaufwand bedeutet, jetzt etwas gerechter mit hineinnehmen. – So weit die Theorie.
In der Analyse und in der Praxis ist richtig, dass es tatsächlich – das sage ich hier ausdrücklich für meine Fraktion – nicht in Ordnung war, dass es enorme Verwerfungen bei der Zuweisungspraxis durch die Bezirksregierungen im Übergangsjahr gegeben hat.
Aber Ihre Schlussfolgerung, Herr Kuper, finde ich völlig falsch, weil Sie damit die ganze Problematik im besten Fall verschlimmbessern. Denn Ihre Schlussfolgerung ist, jetzt zu sagen: Nehmen wir doch einfach den 1. Januar, zählen alle, und dann gibt es genau zu diesem Stichtag die 10.000 € pro Kopf. – So einfach ist es leider nicht, weil diese 10.000 € ja eine Jahrespauschale sind. Sie suchen sich einen Stichtag für das ganze Jahr aus.
Wir wollen aber gleichzeitig bei der Verteilquote auch wieder mehr Gerechtigkeit herstellen. Mit Ihrem Vorschlag erweisen Sie den Kommunen unter Umständen einen Bärendienst; denn am Ende des Jahres werden sich sehr viele Kommunen mit dieser Abrechnung zu Recht wieder ungerecht finanziert sehen, weil wir, wie gesagt, eine Jahrespauschale haben, die man nicht zu einem fiktiven Zeitpunkt für das ganze Jahr berechnen kann.
In dem Übergangsjahr – das finde ich viel zielführender – muss doch das Interesse sein – das macht ja die Landesregierung auch –, dass sich die Zuweisungen der Finanzen wieder an die Zuweisungen der Flüchtlinge an die Kommunen angleichen. Da brauchen wir ein Gleichgewicht. Da ist ein Stufenplan vorgelegt worden. Die Maßnahmen sind eingeleitet. Das heißt, die Städte mit einer Unterdeckung bekommen jetzt ausschließlich Zuweisungen und die anderen eine Atempause, weil in den Landeseinrichtungen ja auch noch freie Kapazitäten vorhanden sind, sodass dieses Ungleichgewicht möglichst schnell wieder ins Gleichgewicht gebracht wird.
(Beifall von den GRÜNEN)
Und – das will ich auch noch einmal sagen – wir haben auch eine Revisionsklausel in der Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden. Das heißt, dass man sich Mitte des Jahres noch einmal zusammensetzen wird, wenn die Dinge nicht richtig laufen.
Wir sind also auf dem richtigen Weg, mehr Gerechtigkeit herzustellen. Mit ihren Forderungen erweist die CDU den Kommunen, meine ich, einen Bärendienst. Die helfen denen wirklich nicht weiter, sondern der Weg, der jetzt eingeschlagen worden ist, sollte konsequent weitergeführt werden. Dann haben wir auch wieder mehr Gerechtigkeit im Land. – Schönen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)