Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein bisschen enttäuscht. Leider haben die Vertreter der Koalitionsfraktionen heute die Chance nicht genutzt, mit der Aussprache hier in der dritten Lesung auf das zentrale Argument und den konkreten Vorschlag, den die kommunalen Spitzenverbände und die Deutsche Steuer-Gewerkschaft für die Altfälle gemacht haben, einzugehen.
Herr Witzel und Herr Moritz, ich habe von Ihnen nichts dazu gehört, warum es nicht möglich sein soll, diesen sehr konstruktiven Vorschlag der Deutschen Steuer-Gewerkschaft aufzugreifen, der besagt, dass der Übergang der Bestandsfälle auf das Land in drei bis fünf Jahren erfolgen kann.
Ein solcher Vorschlag wäre ein wichtiges Signal in Richtung der Kommunen gewesen. Denn die kommunalen Spitzenverbände schreiben in ihrer Stellungnahme, dass sie bezüglich dieser zentralen Regelung den Entwurf sehr kritisch sehen. Warum kann man ein so wichtiges Gesetz, das richtig ist und die Kommunen entlasten wird, mit dieser guten Regelung und diesem Kompromiss dann nicht im Einvernehmen mit den Kommunen hier beschließen? Ich verstehe das nicht.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Sie haben heute wieder nicht die Chance genutzt, einmal klar zu sagen, was man dagegen haben kann, wenn selbst die Deutsche Steuer-Gewerkschaft, also die Vertreterorganisation derjenigen, die das Ganze dann zu bearbeiten haben, sagt: Das ist leistbar; bis dahin haben wir die personellen Ressourcen aufgebaut, sodass eine Bestandsfallübernahme umsetzbar wäre.
(Zuruf von Michael Hübner [SPD])
Das wäre eine wichtige Geste gewesen. Man hätte das hier in großem Einvernehmen beschließen können. Leider haben Sie vor Weihnachten diese Chance nicht genutzt.
Wir werden uns enthalten, weil ich das Verfahren in diesem Gesetzgebungsverfahren äußerst kritikwürdig finde. Denn die Stellungnahmen sind erst kurz vor der HFA-Sitzung eingegangen. Wir hatten keine Gelegenheit, uns im Ausschuss qualifiziert damit zu befassen. Der Antrag auf Vertagung wurde ohne Begründung abgelehnt. Jetzt soll das hier mal schnell durchgewunken werden – ohne qualifizierte Begründung, warum man diese Vorschläge nicht aufgreifen will. Da kommt die Arroganz der Macht schon ein gutes Stück zum Ausdruck.
(Bodo Löttgen [CDU]: Oh!)
Was wäre denn gewesen, wenn wir das umgekehrt gemacht hätten?
Ich sage noch einmal: Hier ist die ausgestreckte Hand. Wir hätten es gern mit Ihnen zusammen gemacht. Hier liegt ein Vorschlag auf dem Tisch. Sie wollen es nicht. Das nehmen wir heute zur Kenntnis.
Im parlamentarischen Miteinander wünsche ich Ihnen allen an dieser Stelle trotz aller Differenzen auch im Namen meiner Fraktion – ich habe die Ehre, die letzte Rednerin in diesem Jahr zu sein – frohe Weihnachten und eine besinnliche Zeit. Das können wir nach diesem Jahr alle gut gebrauchen, glaube ich. Wir sehen uns im neuen Jahr wieder. Alles Gute! Frohe Weihnachten! Tschüs!
(Beifall von den GRÜNEN)