Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Plonsker, Herr Bombis, liebe Kollegen von CDU und FDP: Ihr Selbstlob über Ihre Investitionsbereitschaft in NRW in allen Ehren – aber die Fakten sprechen gegen Sie.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Schauen Sie sich doch mal die Investitionsquote des Haushalts an! Die dümpelt bei 10 % vor sich hin und sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung sogar.
(Ralf Witzel [FDP]: Wie war das denn bei Ihnen? Wo hat sie denn da gelegen?)
Dann haben Sie früher immer gerne in den Süden der Republik geguckt und gesagt: Wir machen das so wie die Bayern; da geht es richtig voran. Schaut man sich die Investitionsquote in Bayern an, dann stellt man fest, sie liegt bei über 14 %. Alles, was an Haushaltsüberschüssen oder an zusätzlichen Steuereinnahmen eingeht, haben die Bayern im Nachtragshaushalt in Investitionen gepackt und diese so noch einmal weiter gestärkt.
Was machen Sie? Bei Ihnen sinkt die Investitionsquote. Dafür gibt es 525 neue Stellen in der Ministerialbürokratie. Das sind Ihre Schwerpunkte im Haushalt.
(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Sie investieren hier nicht bedarfsgerecht. Frau Plonsker, Sie haben gesagt: Schnick, Schnack, Schnuck – danach kann es nicht gehen. Genau danach geht es wahrscheinlich in der Kabinettssitzung, Herr Lienenkämper.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zurufe)
Wenn die Kollegen da ihre Bedarfsplanung vorlegen, dann habe ich den Eindruck: Das ist das System Schnick, Schnack, Schnuck. Eine vernünftige Investitionsplanung können wir in der Landesregierung hier jedenfalls nicht erkennen.
(Zurufe von der CDU)
Ja, wir haben zusätzliche Investitionsbedarfe, Kollege Zimkeit. Aber euer Antrag ist mir dann doch ein bisschen zu dünn. Wenn man diese Bedarfe feststellt – wir wissen alle, dass nicht bedarfsgerecht geplant wird –, kann man tatsächlich den auch aus unserer Sicht notwendigen Infrastrukturbericht erstellen. Aber dann muss man ein bisschen deutlicher erklären, was darin stehen soll.
In Schleswig-Holstein hat man für den ersten Bericht alle Investitionsbedarfe – von Bund, Land, Kommunen und Privaten – ermittelt. Bei der Fortschreibung des Berichts hat man sich dann stärker auf das Land konzentriert.
Man muss also schon sagen, wofür. Aus unserer Sicht gehören die kommunalen Investitionsbedarfe in jedem Fall mit hinein.
Außerdem muss man sagen, was man mit den ganzen Informationen machen will, weil die logische Konsequenz aus einer Berichtspflicht und einer Fortschreibung ist, dann auch entsprechend zu handeln.
Die Schleswig-Holsteiner haben dann ein Sondervermögen gebildet. Das könnte aus unserer Sicht auch eine sinnvolle Maßnahme für NRW sein. Dieses Sondervermögen wurde dort aus Haushaltsüberschüssen gespeist, mit denen dann die Investitionsbedarfe abgearbeitet wurden. Das Ganze wurde in einem zusätzlichen Einzelplan dargestellt, damit das Parlament über das Sondervermögen auch steuern konnte.
Genau das könnten wir uns auch für NRW vorstellen. Wir haben dies in den vorletzten Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2019 – also Ende 2018, Kollege Zimkeit – in einem Entschließungsantrag genau so gefordert.
Insofern kann man das jetzt noch einmal fordern. Wir würden uns zwar ein bisschen mehr konzeptionelle Untermauerung wünschen. Aber im Prinzip sehen wir das genauso. Schließlich haben wir es, wie gesagt, Ende 2018 genau so gefordert.
Denn ansonsten passiert Folgendes: Am Kabinettstisch werden bei den Haushaltsplanungen die Geschenke an die Ressorts verteilt. Wenn die Investitionsbedarfe aber nicht genau und zielgerichtet ermittelt werden und die Haushaltsüberschüsse nicht dort hineingesteckt werden, versandet das. Dann haben wir aufgeblähte Personaletats in den Ministerien, aber es fehlt an anderer Stelle. Es fehlt an den Schulen, in den Kommunen, bei den Studierendenwerken – sie haben einen Investitionsbedarf von 700 Million Euro angemerkt –, bei den Hochschulen, bei der Verkehrswende, im Fahrradausbau und, und, und. Das liegt dann brach. Stattdessen haben wir gerade im Bereich der Projektförderung oder bei der Personalplanung überbordende Ausgaben.
Genau dies müsste also passieren. Deswegen werden wir den Antrag der SPD unterstützen. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)