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Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD stellt mit diesem Antrag im Wesentlichen ihr Steuerkonzept vor. Außerdem äußert sie die Sorge – und dieser Sorge schließen wir uns ausdrücklich an –, dass im Falle einer Mehrheit von Schwarz und Gelb auch auf Bundesebene durch deren Vorschläge zur Steuerpolitik Einnahmeausfälle für das Land und die Kommunen generiert würden.
Schauen wir uns an, worum es sich im Wesentlichen handelt. Eine Sache fällt auf – das ist auch schon genannt worden –: die Senkung der Grunderwerbsteuer, die Schwarz-Gelb per Bundesratsinitiative beschlossen hat, die auch im CDU-Wahlprogramm steht, von der aber niemand – auch nicht der Finanzminister in NRW – sagen kann, was sie eigentlich kostet.
Das ist das eigentlich Unseriöse an dieser Politik. Nirgendwo findet sich – weder im Koalitionsvertrag noch in der Regierungserklärung – eine Kostenfolgeabschätzung bzw. eine Einschätzung, was diese ganzen netten Steuergeschenke – man kann sie so oder so bewerten – an Mindereinnahmen bringen würden. Vor allen Dingen findet sich nichts dazu, was die gesamte Wünsch-dir-was-Liste der Regierung denn an zusätzlichen Ausgaben mit sich bringen soll. Das ist aus unserer Sicht keine seriöse Haushaltspolitik.
Was die Steuerpolitik angeht, stimmen wir – deswegen werden wir uns bei dem Antrag enthalten, Herr Kollege Zimkeit – nicht ganz mit dem Wahlprogramm der SPD überein. Aber das ist auch gut so. Wir sind ja eine eigene Partei.
Herr Witzel, auch uns geht es nicht darum, generell nicht zur Entlastung in der Bevölkerung beizutragen. Selbstverständlich kann man das machen. Aus unserer Sicht müssen und sollen Geringverdienende entlastet und Familien unterstützt werden.
Wir wollen geringe und mittlere Einkommen über eine Anpassung des Grundfreibetrages entlasten. Das muss aber – da sind wir ehrlich; denn es sind auch Steuermindereinnahmen – durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Singleeinkommen ab 100.000 € finanziert werden.
(Ralf Witzel [FDP]: Sie wollen die Vermögensteuer wieder einführen!)
Wenn wir, was alle immer wieder wohlfeil daherreden, wirksam zum Beispiel Familien entlasten wollen – das ist eine der wesentlichen gesellschaftspolitischen und sozialpolitischen Herausforderungen in den nächsten Jahren –, müssen wir vor allem die Kinderarmut in diesem Land wirksam bekämpfen. Das kostet Geld.
Wir sagen auch ehrlich, in welcher Höhe wir dafür Geld in die Hand nehmen wollen: Wir haben hierfür ein Familienbudget in Höhe von 12 Milliarden € vorgesehen, die wir gezielt in die Bekämpfung von Kinderarmut stecken wollen.
Wir wollen die Abgeltungssteuer abschaffen. Kapitalerträge sollen wieder wie Arbeitseinkommen mit dem persönlichen Einkommensteuersatz belegt werden. Warum soll Kapital anders besteuert werden als die anderen Einkünfte?
Wir wollen die Finanztransaktionssteuer wieder einführen. Das finden wir richtig. Mit der Finanztransaktionssteuer beteiligen wir die Verursacher. Es sollte nicht nur in der Ökologie so sein, sondern auch in der Finanzpolitik dazu kommen, dass die Verursacher der Finanzkrise an den Folgekosten beteiligt werden. Für jedes Finanzgeschäft fällt dann eine Art Umsatzsteuer an. Das dämmt spekulative Finanzgeschäfte ein und stabilisiert unser Finanz- und Wirtschaftssystem.
Vierter und letzter Punkt, der mir hier wichtig zu erwähnen ist: Uns unterscheidet sowohl von den Vorschlägen der SPD als auch von den Vorschlägen von CDU und FDP, dass wir klimaschädliche Subventionen beenden wollen. Steuerliche Subventionen zum Beispiel von Dienstwagen mit hohem CO2-Ausstoß, Flugbenzin und Diesel wollen wir abbauen. Die damit frei werdenden Gelder wollen wir in Klimaschutz investieren. Die Besteuerung von Energie wollen wir generell an den Energiegehalt und den CO2-Ausstoß koppeln, um so den Übergang zu einer emissionsfreien Mobilität zu beschleunigen.
Das heißt: Im Steuerrecht liegen aus unserer Sicht auch wesentliche Schlüssel und wesentliche Steuerungselemente für die notwendige Transformation in den Bereichen Mobilität und Klimaschutz. Dazu werden wir und wollen wir auch das Steuerrecht nutzen.
Insofern werden wir uns hier bei dem Antrag der SPD-Fraktion enthalten – ich sagte es schon –, weil uns gerade diese ökologische Komponente in der Steuerpolitik bei den Vorstellungen der Kollegen der Sozialdemokraten doch etwas zu kurz kommt.
Aber von dem, was Sie wollen, Herr Witzel, grenzen wir uns in der Tat ab. Deswegen bin ich für Ihren Beitrag hier heute dankbar. Denn da ist nichts von neuer FDP zu merken. Hinter dem, was Sie hier vorgestellt haben, steckt die ganz alte FDP.
(Ralf Witzel [FDP]: Nein! Nein!)
Das ist Lobbypolitik zugunsten der Besserverdienenden. Genau das wollen wir nicht.
(Beifall von den GRÜNEN)